Recht

Fakten und Informationen zu juristischen Fragen der Landwirtschaft, nationale und internationale Rechtsbeschlüsse, Erbrecht, Rentenordnung und Gesetze.

Landwirtschaft und Gesellschaft

Bauern in Wiesbaden werden enteignet – für einen Spottpreis

Die Stadt Wiesbaden will 25 Bauern enteignen - für ein Neubaugebiet. Die Landwirte sind fassungslos und wehren sich.

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Luftaufnahme landwirtschaftlicher Flächen in Hessen

Gerichtsurteil

Klärschlammverbot: Landwirtin klagt auf Entschädigung

Wegen dem Verbot Klärschlamm auf ihren Feldern auszubringen, forderte eine Landwirtin finanzielle Entschädigung. Doch das Gericht hat die Klage abgewiesen.

Tierschutz

EuGH begrenzt rituelles Schlachten auf zugelassene Schlachthöfe

Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt.

Steuerrecht

Bundesfinanzhof kippt Steuersparmodell beim Verpachten

Verpächter können keine Vorsteuer geltend machen, wenn sie an einen pauschalierenden Betrieb Grundbesitz verpachten. So urteilte der Bundesfinanzhof.

Klage

Verdacht auf Subventionsbetrug: LKV nimmt Stellung

Die LfL Bayern hat bei der Staatsanwaltschaft München Klage gegen das LKV Bayern eingereicht wegen Verdachts auf Subventionsbetrug.

Jagdrecht

Wildschaden: Auch bei Verdacht umgehend melden

Haben Sie auch nur einen Verdacht auf einen Wildschaden, sollten Sie diesen umgehend melden. Sonst kann die Meldefrist verstreichen.

Baurecht

Stallbau: Fehlerhafte Baugenehmigung nicht neu beantragen?

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes München müssen Landwirte eine fehlerhafte Baugenehmigung nicht neu beantragen. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.

Milchpaket

Milchsonderbeihilfe: Gericht stärkt klagende Landwirte

Die BLE war bei der Prüfung der Anträge zur Milchsonderbeihilfe zu kleinlich. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Urteil

BGH: Heimliche Filmaufnahmen dürfen verwendet werden

Der MDR darf seine heimlichen Filmaufnahmen aus einem Öko-Hühnerstall verwenden. Das entschied heute der Bundesgerichtshof.

Steuerrecht

BVG-Urteil: Einheitswerte zur Grundsteuer sind verfassungswidrig

Der Gesetzgeber muss die Berechnung der Grundsteuer bis Ende 2019 neu regeln. In der jetzigen Form ist sie verfassungswidrig. Das hat das BVG entschieden.

Gentechnik

EuGH-Urteil stellt Gentechnik-Zulassungen in Frage

Umweltverbände haben das Recht, GVO-Zulassungen der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Bodenmarkt

Bodenrecht: Ungarn darf EU-Bauern nicht diskriminieren

Ungarn darf EU-Ausländern nicht ohne Weiteres die Landnutzungsrechte absprechen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Pachtrecht

Bei auslaufenden Pachtverträgen die Zahlungsansprüche prüfen

Verpächter haben bei auslaufenden Altpachtverträgen ein Recht auf die Rückgabe der Zahlungsansprüche. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Ratgeber

Verdacht auf Stalleinbruch: Sofort handeln

Derzeit mehren sich Meldungen von Stalleinbrüchen - insbesondere in Niedersachsen und Westfalen. Das sollten Sie tun, wenn in Ihren Stall eingedrungen wurde.

Leser fragen, agrarheute antwortet

Feldgehölz roden: Was jetzt noch erlaubt ist

Ein Landwirt rodete seinen Feldrand und kassierte eine Anzeige. Unsere Leser interessierte dazu die Rechtslage beim Rückschnitt. agrarheute hat nachgefragt.

Sortenschutz

Neuer Mustervertrag für Saatgut-Vermehrungsbetriebe

Für Vermehrer von Saatgut von Getreide und Grobleguminosen gibt es einen neuen Mustervertrag für die Zusammenarbeit mit den Züchtungsunternehmen.

Versicherungen

Wann die Kfz-Haftpflicht für den Traktor gilt - und wann nicht

Ein Traktor, der zum Schadenszeitpunkt nur als Arbeitsmaschine im Einsatz ist, ist nicht durch die Kfz-Haftpflichtversicherung geschützt.

Unfallverhütung

Sturmschäden: So reparieren Sie sicher Ihr Dach

Wer nach den Sturmtief sein beschädigtes Dach reparieren will, sollte wichtige Vorkehrungen für die Arbeitssicherheit beachten. Wir geben Ihnen Tipps.

Gerichtsurteil

Landwirt soll 5.000 Euro Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Ein Landwirt soll für eine Arbeitskraft 5.000 Euro Sozialversicherungsabgaben nachzahlen. Dagegen klagte er vor dem Landessozialgericht.

Gerichtsverfahren

Gut Aiderbichl: Landwirt war bei Schenkung "geschäftsfähig"

Für den Landwirt, der seinen Betrieb wegen Überforderung vor neun Jahren an das Gut Aiderbichl übertrug, liegt nun ein psychiatrisches Gutachten vor.

Energiewende

Netzbau: Verzögerung erhöht Stromkosten für Landwirte

Weil der Netzausbau zu langsam geht, müssen Landwirte mit höheren Stromkosten klar kommen. Dabei könnten wiederkeherende Zahlungen den Ausbau beschleunigen.

Pachtrecht

Grünland-Status beschäftigt weiter die Gerichte

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage wegen der Grünlandnutzung von Ackerflächen an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwiesen. Es geht um Schadenersatz.

Förderrecht

Mecklenburg-Vorpommern regelt Erhalt von Dauergrünland

Der Schweriner Landtag hat eine Gesetzesänderung zum Erhalt von Dauergrünland verabschiedet. Sie soll die Rechtsunsicherheit durch ein EuGH-Urteil beenden.

Eisele Güllefass mit Fendt Vario Traktor vor einer Biogasanlage

Fahrerlaubnis

Führerschein auf offenem Betriebsgelände und Feldwegen notwendig

Es ist ein Irrglaube, dass Personen ohne Fahrerlaubnis auf einem Betriebsgelände Schlepper, Hoflader oder Stapler fahren dürfen. Darauf weist die SVLFG hin.

Bodenmarkt

BVVG schränkt Direkterwerb ein

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) schränkt die Möglichkeiten zum Direkterwerb von Flächen ein.

Landpachtrecht

BGH-Richter kippen Klausel zum Vorpachtrecht

Im einem aktuellen BGH-Urteil hat ein Grundstückspächter das Nachsehen, weil er eine Klausel zum Vorpachtrecht nicht ausreichend klar formuliert hat.

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Ferkelkastration: Lehnt Edeka tierschonende Verfahren ab?

In ihrem neusten Blogeintrag befasst sich Nadine Henke mit dem Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration und Edeka.

Außenansicht eines Gebäudes mit dem Werbeslogan Wir lieben Lebensmittel von Edeka

Agrarpolitik

Treffen der Zukunftskommission Landwirtschaft ist Warnung für Bauern

Bei der ersten Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigte sich, dass die Bauern mit einer Stimme sprechen müssen.

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Von grünen Kreuzen und schwarzen Fahnen

Ein Symbol soll selbsterklärend sein. Wer sich dabei ständig gegen Missdeutungen wehren muss, sollte seine Bildsprache überdenken.

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Stalleinsteiger-Video: NDR entschuldigt sich für mangelnde Recherche

Das NDR-Format "Panorama" entschuldigt sich für eine unzureichende Recherche zu einer Sendung mit Stalleinsteiger-Videos.

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Im nächsten Jahr soll das reformierte EEG in Kraft treten. Details aus dem Referentenentwurf sind bereits durchgesickert.

Solaranlagen auf einem Dach und Biogasanlagen an einer grünen Wiese

raktor mit Anhänger auf einer schmalen Straße. Im Seitenspiegel ist ein Polizeiauto zu sehen.

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Bußgeld: Wo Sie mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aufpassen müssen

Geschwindigkeit, Beladung, Ausstattung: Es gibt viele Punkte, auf die man achten muss, um mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen sicher unterwegs zu sein. Bei diesen Mängeln drohen Bußgelder.