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Winterdienst

Recht für Winterdienstleister: Hierfür sind Sie haftbar

Wer mit seinem Schlepper als Winterdienstler anheuern will, sollte sich auch über die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren. Welche Versicherungen Sinn machen und was im Schadensfall zu tun ist.

Leser fragen, agrarheute antwortet

'Wann brauche ich kein Kennzeichen für meinen Anhänger?'

Reicht ein 25ger -Schild am Anhänger aus, um kein Kennzeichen zu benötigen? Diese Frage erhielten wir via facebook, hier die Antwort.

Güllebehälter
Nordrhein-Westfalen

Gerichtsurteil: Keine Nachrüstungs-Pflicht von Güllebehältern

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klage von drei Tierhaltern gegen Auflagen der Landkreise zur Nachrüstung von Güllebehältern stattgegeben.

Urteil Gericht
Gerichtsurteil

Stattgegeben: Landwirt klagt Baugenehmigung für Güllebecken ein

Ein viehloser Landwirt darf nun doch sein Güllelagerbecken bauen, wie jetzt ein Gericht entschied. Ihm war vom Landkreis die Baugenehmigung verwehrt worden.

Gülle wird auf einem Stoppelfeld ausgebracht
Vertragsverletzungsverfahren

Klage wegen Nitratrichtlinie: Deutschland muss beim Düngerecht liefern

Wegen der EU-Nitratrichtlinie hat die Kommission Klage gegen Deutschland eingereicht. Im schlimmsten Fall kann das regional ein Verbot der Landwirtschaft bedeuten.

Rinderhälften hängen am Haken im Schlachthaus
Bundesverfassungsgericht

Strafnorm zur Kennzeichnung von Rindfleisch verfassungswidrig

Eine unzureichende Kennzeichnung von frischem Rindfleisch ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bis auf weiteres nicht strafbar.

Logo der KTG Agrar
Insolvenz

Deutsche Börse nimmt KTG Agrar-Anleihen aus dem Handel

Die Deutsche Börse AG nimmt zum 22. November zwei Anleihen der insolventen KTG Agrar aus dem Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse.

Landwirt im Büro
Gerichtsbeschluss

Bodenkauf: Urteil klärt über Begriff 'Landwirt' auf

Egal, wie hoch Ihr Einkommen aus landwirtschaftsfremder Tätigkeit ist: Beim Landkauf für Ihren Betrieb sind Sie aktiver Landwirt gemäß Grundstücksverkehrsgesetz.

Recht

Mindestlohn: Landwirte müssen keine Arbeitszeiten aufschreiben

Das OLG Hamm bringt für Landwirte einen deutlichen Büroratieabbau beim Mindestlohn. Arbeitsministerin Nahles muss nun das Urteil umsetzen, fordert der Berufsstand.

Frontaufnahme von alten Traktor
Leser fragen, agrarheute antwortet

'Ist eine Vollabnahme bei lange abgemeldeten Fahrzeugen nötig?'

Wenn Fahrezuge länger nicht mehr angemeldet waren, stellt sich die Frage, ob eine Vollabnahme nötig ist oder eine Hauptuntersuchung ausreicht. Worauf ist zu achten?

Urteil Gericht
Strafzahlungen bei Milchquote

Einspruch gegen Superabgabe: Finanzgericht hat Klage abgewiesen

Das Finanzgericht Hamburg die Klage eines Milcherzeugers gegen die Superabgabe im Zusammenhang mit der Milchquote abgewiesen.

Bundesrat

Länder wollen grundlegende Reform der Grundsteuer

Die Länder machen ernst mit ihrer Initiative zur Reform der Grundsteuer. Neu bewertet werden soll demzufolge künftig auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen.

Steuern

Erbschaftsteuer: Darauf einigen sich Bund und Länder

Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss eine Einigung zur Erbschaftsteuerreform erzielt.

Anbauplanung

Düngeverordnung: Stickstoffeffiziente Weizensorten sind gefragt

Mit der novellierten Düngeverordnung sind künftig Weizensorten von Interesse, die den verfügbaren Stickstoff möglichst effizient in hohe Proteinerträge umsetzen.

Düngeverordnung

DBV fordert keine Sperrfristen für Festmist und Kompost

Der Entwurf zur neuen Düngeverordnung sieht Sperrfristen für die Ausbringung von Mist und Kompost im Herbst und Winter vor. DBV und BÖLW wollen dies verhindern.

Recht

Felddiebstahl ist kein Kavaliersdelikt

Einen Kürbis stibitzen oder ein paar Sonnenblumen vom Acker pflücken, das ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird als Diebstahl geahndet. So ist die Rechtslage.

Urteil Gericht
Ministererlaubnis außer Kraft gesetzt

Oberlandesgericht stoppt Übernahme von Tengelmann durch Edeka

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis der Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka außer Kraft gesetzt. Die Gründe.

Reform Erbschaftsteuer

Bundestag beschließt Erbschaftsteuerreform

Der Bundestag hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Der Deutsche Bauernverband begrüßt den Beschluss.

Bodenmarkt

Gerichtsurteil: Marktwert maßgeblich bei Bodenverkauf

Für die Wertbestimmung eines Grundstücks ist nicht mehr wie bislang der "innerlandwirtschaftliche Wert" entscheidend, sondern der Marktwert.

Offener Brief an BVL und Schmidt

PSM/Ferntransport: Biofirmen sehen 'dringenden Handlungsbedarf'

Weleda, Herbaria, Salus und Sonnentor fordern Schutz vor weit verfrachteten Pflanzenschutzmitteln. Aktuell könne Ware nicht oder nicht wie geplant vermarktet werden.

Entlaufene Rinder

Weidetiere auf Bahngleisen: Rechtliche Folgen für Tierhalter

Rinder im Gleisbereich - das hieß es am Sonntag auf der Bahnstrecke Stralsund/Berlin. Für die Besitzer der Tiere können solche Vorfälle Folgen haben.

Bundesrat

Tierseuchen-Vorschriften: Das ist jetzt neu für Rinderbetriebe

Der Bundesrat hat letzte Woche dem Entwurf des Agrarministeriums zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen zugestimmt. Das ist jetzt neu.

Milchtankwagen vor Molkerei
Agrarmarktstrukturgesetz

Milchmengen-Absprache: Regierung schafft rechtliche Grundlage

Das Bundeskabinett hat gestern einer Änderung des Agrarmarktstrukturgesetz als Maßnahme gegen die Milchpreiskrise zugestimmt.

Urteil halbautomatische Waffen

Schmidt: Urteil bezieht sich nicht auf Revolver und Pistolen

Ende März sorgte ein Urteil ür Unklarheiten in der Jägerschaft. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt will für Rechtsklarheit sorgen.

Novelle Düngeverordnung

Entwurf Düngeverordnung: Die EU-Kommission fordert Nachbesserungen

Die EU-Kommission fordert Nachbesserungen beim Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Düngeverordnung. Damit könnte sich deren Inkrafttreten erneut nach hinten verschieben.

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Aktuelles Heft März 2019
agrarheute Cover Januar 2019
Top Themen:
  • Pflanzenschutz: Mit weniger Mitteln auskommen
  • So verändert der Klimawandel die Landwirtschaft
  • Amazone-Pflug Cayros im Dauertest
  • Grünland: Nach der Dürre durchstarten
  • Fleisch online vermarkten
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