Recht für Winterdienstleister: Hierfür sind Sie haftbar
Wer mit seinem Schlepper als Winterdienstler anheuern will, sollte sich auch über die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren. Welche Versicherungen Sinn machen und was im Schadensfall zu tun ist.
'Wann brauche ich kein Kennzeichen für meinen Anhänger?'
Reicht ein 25ger -Schild am Anhänger aus, um kein Kennzeichen zu benötigen? Diese Frage erhielten wir via facebook, hier die Antwort.
Gerichtsurteil: Keine Nachrüstungs-Pflicht von Güllebehältern
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klage von drei Tierhaltern gegen Auflagen der Landkreise zur Nachrüstung von Güllebehältern stattgegeben.
Stattgegeben: Landwirt klagt Baugenehmigung für Güllebecken ein
Ein viehloser Landwirt darf nun doch sein Güllelagerbecken bauen, wie jetzt ein Gericht entschied. Ihm war vom Landkreis die Baugenehmigung verwehrt worden.
Klage wegen Nitratrichtlinie: Deutschland muss beim Düngerecht liefern
Wegen der EU-Nitratrichtlinie hat die Kommission Klage gegen Deutschland eingereicht. Im schlimmsten Fall kann das regional ein Verbot der Landwirtschaft bedeuten.
Strafnorm zur Kennzeichnung von Rindfleisch verfassungswidrig
Eine unzureichende Kennzeichnung von frischem Rindfleisch ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bis auf weiteres nicht strafbar.
Deutsche Börse nimmt KTG Agrar-Anleihen aus dem Handel
Die Deutsche Börse AG nimmt zum 22. November zwei Anleihen der insolventen KTG Agrar aus dem Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse.
Bodenkauf: Urteil klärt über Begriff 'Landwirt' auf
Egal, wie hoch Ihr Einkommen aus landwirtschaftsfremder Tätigkeit ist: Beim Landkauf für Ihren Betrieb sind Sie aktiver Landwirt gemäß Grundstücksverkehrsgesetz.
Mindestlohn: Landwirte müssen keine Arbeitszeiten aufschreiben
Das OLG Hamm bringt für Landwirte einen deutlichen Büroratieabbau beim Mindestlohn. Arbeitsministerin Nahles muss nun das Urteil umsetzen, fordert der Berufsstand.
'Ist eine Vollabnahme bei lange abgemeldeten Fahrzeugen nötig?'
Wenn Fahrezuge länger nicht mehr angemeldet waren, stellt sich die Frage, ob eine Vollabnahme nötig ist oder eine Hauptuntersuchung ausreicht. Worauf ist zu achten?
Einspruch gegen Superabgabe: Finanzgericht hat Klage abgewiesen
Das Finanzgericht Hamburg die Klage eines Milcherzeugers gegen die Superabgabe im Zusammenhang mit der Milchquote abgewiesen.
Länder wollen grundlegende Reform der Grundsteuer
Die Länder machen ernst mit ihrer Initiative zur Reform der Grundsteuer. Neu bewertet werden soll demzufolge künftig auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen.
Erbschaftsteuer: Darauf einigen sich Bund und Länder
Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss eine Einigung zur Erbschaftsteuerreform erzielt.
Düngeverordnung: Stickstoffeffiziente Weizensorten sind gefragt
Mit der novellierten Düngeverordnung sind künftig Weizensorten von Interesse, die den verfügbaren Stickstoff möglichst effizient in hohe Proteinerträge umsetzen.
DBV fordert keine Sperrfristen für Festmist und Kompost
Der Entwurf zur neuen Düngeverordnung sieht Sperrfristen für die Ausbringung von Mist und Kompost im Herbst und Winter vor. DBV und BÖLW wollen dies verhindern.
Felddiebstahl ist kein Kavaliersdelikt
Einen Kürbis stibitzen oder ein paar Sonnenblumen vom Acker pflücken, das ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird als Diebstahl geahndet. So ist die Rechtslage.
Oberlandesgericht stoppt Übernahme von Tengelmann durch Edeka
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis der Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka außer Kraft gesetzt. Die Gründe.
Bundestag beschließt Erbschaftsteuerreform
Der Bundestag hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Der Deutsche Bauernverband begrüßt den Beschluss.
Gerichtsurteil: Marktwert maßgeblich bei Bodenverkauf
Für die Wertbestimmung eines Grundstücks ist nicht mehr wie bislang der "innerlandwirtschaftliche Wert" entscheidend, sondern der Marktwert.
PSM/Ferntransport: Biofirmen sehen 'dringenden Handlungsbedarf'
Weleda, Herbaria, Salus und Sonnentor fordern Schutz vor weit verfrachteten Pflanzenschutzmitteln. Aktuell könne Ware nicht oder nicht wie geplant vermarktet werden.
Weidetiere auf Bahngleisen: Rechtliche Folgen für Tierhalter
Rinder im Gleisbereich - das hieß es am Sonntag auf der Bahnstrecke Stralsund/Berlin. Für die Besitzer der Tiere können solche Vorfälle Folgen haben.
Tierseuchen-Vorschriften: Das ist jetzt neu für Rinderbetriebe
Der Bundesrat hat letzte Woche dem Entwurf des Agrarministeriums zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen zugestimmt. Das ist jetzt neu.
Milchmengen-Absprache: Regierung schafft rechtliche Grundlage
Das Bundeskabinett hat gestern einer Änderung des Agrarmarktstrukturgesetz als Maßnahme gegen die Milchpreiskrise zugestimmt.
Schmidt: Urteil bezieht sich nicht auf Revolver und Pistolen
Ende März sorgte ein Urteil ür Unklarheiten in der Jägerschaft. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt will für Rechtsklarheit sorgen.
Entwurf Düngeverordnung: Die EU-Kommission fordert Nachbesserungen
Die EU-Kommission fordert Nachbesserungen beim Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Düngeverordnung. Damit könnte sich deren Inkrafttreten erneut nach hinten verschieben.
