Recht

Fakten und Informationen zu juristischen Fragen der Landwirtschaft, nationale und internationale Rechtsbeschlüsse, Erbrecht, Rentenordnung und Gesetze.

Pflanzenschutzkartell: DBV hält Sammelklagen für zielführend

Landwirte, die sich ihr Geld vom Pflanzenschutzkartell wiederholen wollen, sollten sich Sammelklagen anschließen.

Bodenmarkt

Bodenrecht: Ungarn darf EU-Bauern nicht diskriminieren

Ungarn darf EU-Ausländern nicht ohne Weiteres die Landnutzungsrechte absprechen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Pachtrecht

Bei auslaufenden Pachtverträgen die Zahlungsansprüche prüfen

Verpächter haben bei auslaufenden Altpachtverträgen ein Recht auf die Rückgabe der Zahlungsansprüche. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Ratgeber

Verdacht auf Stalleinbruch: Sofort handeln

Derzeit mehren sich Meldungen von Stalleinbrüchen - insbesondere in Niedersachsen und Westfalen. Das sollten Sie tun, wenn in Ihren Stall eingedrungen wurde.

Leser fragen, agrarheute antwortet

Feldgehölz roden: Was jetzt noch erlaubt ist

Ein Landwirt rodete seinen Feldrand und kassierte eine Anzeige. Unsere Leser interessierte dazu die Rechtslage beim Rückschnitt. agrarheute hat nachgefragt.

Sortenschutz

Neuer Mustervertrag für Saatgut-Vermehrungsbetriebe

Für Vermehrer von Saatgut von Getreide und Grobleguminosen gibt es einen neuen Mustervertrag für die Zusammenarbeit mit den Züchtungsunternehmen.

Versicherungen

Wann die Kfz-Haftpflicht für den Traktor gilt - und wann nicht

Ein Traktor, der zum Schadenszeitpunkt nur als Arbeitsmaschine im Einsatz ist, ist nicht durch die Kfz-Haftpflichtversicherung geschützt.

Unfallverhütung

Sturmschäden: So reparieren Sie sicher Ihr Dach

Wer nach den Sturmtief sein beschädigtes Dach reparieren will, sollte wichtige Vorkehrungen für die Arbeitssicherheit beachten. Wir geben Ihnen Tipps.

Gerichtsurteil

Landwirt soll 5.000 Euro Sozialversicherungsabgaben nachzahlen

Ein Landwirt soll für eine Arbeitskraft 5.000 Euro Sozialversicherungsabgaben nachzahlen. Dagegen klagte er vor dem Landessozialgericht.

Gerichtsverfahren

Gut Aiderbichl: Landwirt war bei Schenkung "geschäftsfähig"

Für den Landwirt, der seinen Betrieb wegen Überforderung vor neun Jahren an das Gut Aiderbichl übertrug, liegt nun ein psychiatrisches Gutachten vor.

Energiewende

Netzbau: Verzögerung erhöht Stromkosten für Landwirte

Weil der Netzausbau zu langsam geht, müssen Landwirte mit höheren Stromkosten klar kommen. Dabei könnten wiederkeherende Zahlungen den Ausbau beschleunigen.

Pachtrecht

Grünland-Status beschäftigt weiter die Gerichte

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage wegen der Grünlandnutzung von Ackerflächen an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwiesen. Es geht um Schadenersatz.

Förderrecht

Mecklenburg-Vorpommern regelt Erhalt von Dauergrünland

Der Schweriner Landtag hat eine Gesetzesänderung zum Erhalt von Dauergrünland verabschiedet. Sie soll die Rechtsunsicherheit durch ein EuGH-Urteil beenden.

Eisele Güllefass mit Fendt Vario Traktor vor einer Biogasanlage

Fahrerlaubnis

Führerschein auf offenem Betriebsgelände und Feldwegen notwendig

Es ist ein Irrglaube, dass Personen ohne Fahrerlaubnis auf einem Betriebsgelände Schlepper, Hoflader oder Stapler fahren dürfen. Darauf weist die SVLFG hin.

Bodenmarkt

BVVG schränkt Direkterwerb ein

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) schränkt die Möglichkeiten zum Direkterwerb von Flächen ein.

Landpachtrecht

BGH-Richter kippen Klausel zum Vorpachtrecht

Im einem aktuellen BGH-Urteil hat ein Grundstückspächter das Nachsehen, weil er eine Klausel zum Vorpachtrecht nicht ausreichend klar formuliert hat.

Lieferbeziehungen

Milchmarkt Schweiz: Milchpreis und -menge sind jetzt verbindlich

Die Schweiz organisiert den Milchmarkt neu. Der Standardvertrag der Branchenorganisation Milch (BO Milch) wurde für allgemeinverbindlich erklärt.

Bodenmarkt

Investoren kaufen die Landwirtschaft auf

In Ostdeutschland kaufen ortsfremde Investoren immer mehr Agrarunternehmen auf. Sogenannte Share Deals hebeln das Vorkaufsrecht der Landwirte aus.

Klimawandel

Teilerfolg für Landwirt aus Peru gegen RWE

Ein Landwirt aus Peru will den RWE verklagen. Er hält das Unternehmen mitverantwortlich für den Klimawandel. Er befürchtet Überschwemmungen.

Wettbewerbsrecht

Erzeugerorganisationen dürfen Preise absprechen

Erzeugerorganisationen dürfen Preis- und Mengenabsprachen treffen. Das hat der EuGH entschieden. Es gelten aber Einschränkungen.

Bodenmarkt Brandenburg

Landkreis wideruft KTG Agrar-Flächendeals

Der Landkreis Prignitz hat die Genehmigung eines umstrittenen Flächenverkaufs der insolventen KTG Agrar an Munich Re zurückgenommen.

Milchquote

Superabgabe von 300 Millionen Euro bleibt futsch

Milcherzeuger waren auch im letzten Wirtschaftsjahr der Milchquote zur Zahlung der Superabgabe verpflichtet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Plenarsitzung

Bundesrat setzt Stoffstrombilanzierung von der Tagesordnung

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 kurzfristig eine Regierungsverordnung zur Bilanzierung von Düngemitteln von der Tagesordnung abgesetzt.

Direktvermarktung

Rechtsvorschriften für den Rohmilchverkauf mit Milchautomat

Ein aktueller Fall zeigt, wer Rohmilch direkt verkauft, sollte die rechtlichen Vorgaben für den Verkauf ab Hof mittels Milchautomat kennen.

Bundesverwaltungsgericht

Gerichtsurteil: Keine Bausperre bei Gerüchen

Landwirtschaftliche Gerüche führten bisher in Teilen Niedersachsens faktisch zur Bausperre. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Landwirte geurteilt.

Recht

DBV: Stalleinbrüche rechtlich stärker ahnden

Der Deutsche Bauernverband fordert, dass die neue Bundesregierung Stalleinbrüche stärker rechtlich ahndet. Rechtliche Maßnahmen seien durchaus vorhanden.