Recht

Fakten und Informationen zu juristischen Fragen der Landwirtschaft, nationale und internationale Rechtsbeschlüsse, Erbrecht, Rentenordnung und Gesetze.

Corona-Pandemie

Was Landwirte zur Einreise von Saisonarbeitskräften wissen müssen

Diese Regeln plant die Bundesregierung für die Einreise von Saisonarbeitskräften für die Landwirtschaft zur Ernte 2021.

Hofabgabe

Thünen-Experte sieht wenig Chancen für Hofabgabeklausel

Thünen-Wissenschaftler Dr. Peter Mehl hält es für sinnvoll, auf die Hofabgabeklausel ganz zu verzichten. Ohnehin ist die Regierungskoalition sich nicht einig.

Tierschutzrecht

Kastenstandhaltung: Greenpeace zeigt Staatsanwalt an

Die Umweltorganisation Greenpeace hat gegen einen Staatsanwalt Anzeige erstattet. Er hatte ein Verfahren wegen vermuteter Tierschutzverstöße eingestellt.

Alterssicherung

Finanzamt darf unbare Altenteilsleistungen schätzen

Das Finanzamt darf unbare Altenteilsleistungen schätzen, wenn keine konkreten Nachweise vorgelegt werden können. Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt.

Alterssicherung

Bundesversicherungsamt legt Rentenanträge auf Eis

Vorläufig dürfen keine landwirtschaftlichen Altersrenten neu bewilligt werden. Das bestätigte Bundesversicherungsamt.

Baurecht

Anwohner am Ortsrand muss Lagerhalle dulden

Wer am Ortsrand wohnt, muss eine genehmigte landwirtschaftliche Geräte- und Lagerhalle dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Gerichtsurteil

Monsanto soll Krebs-Opfer 289 Millionen Dollar zahlen

Monsanto muss einem Krebspatienten in den USA wegen angeblich verschwiegener Risiken von Glyphosat Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe zahlen.

Alterssicherung

Altersrente: Verfassungsrichter kippen Hofabgabeklausel

Die Bundesverfassungsrichter sehen die Hofabgabeklausel der Alterskasse als verfassungswidrig. Vor allem Ehegatten profitieren vom diesem Urteil.

Steuererklärung

Urteil: Wirtschaftsjahr startet für Ackerbaubetriebe am 1. Juli

Für reine Ackerbaubetriebe gilt der bekannte Bilanzstichtag 30. Juni. Ein abweichendes Wirtschaftsjahr erlaubt das Niedersächsische Finanzgericht nicht.

Wildunfall

Strafe wegen Kitzvermähung: Landwirt muss 7.500 Euro zahlen

Nachdem ein Jagdpächter Anzeige gegen einen Landwirt wegen dem Tod dreier Kitze erstattet hatte, wurde dieser zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt.

Wirtschaftsdünger

Sachsen-Anhalt: Gülletransporte sind meldepflichtig

Seit Mitte Juli müssen Landwirte in Sachsen-Anhalt Transporte von Wirtschaftsdünger melden. Wer Dünger aufnimmt, muss schlagbezogene Aufzeichnungen machen.

Landfraß

Bayern: Gericht stoppt Volksbegehren gegen Landfraß

Das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen" ist unzulässig. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Gerichtsurteil

Präzedenzfall: Nutzerkonto bei sozialem Netzwerk ist vererbbar

Was passiert mit unserem digitalen Erbe nach dem Tod? Dazu urteilte der Bundesgerichtshof heute in einem Prozess um das Facebook-Konto einer Verstorbenen.

Klage

Gerichtsurteil: Molkereien müssen Milch nicht abnehmen

Molkereien sind nicht dazu verpflichtet, Landwirten die Milch abzunehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beschlossen.

Sammelklage

Glyphosat: US-Richter lassen Krebsklage gegen Monsanto zu

Die Bayer-Tochter Monsanto muss sich in den USA zahlreichen Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken ihres Herbizids Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat stellen.

Recht

Nacht- und Wochenendarbeit: So vermeiden Sie Streit und Anzeigen

Ein Landwirt sorgte in Mettmann für Unmut, weil er nachts bis 2:30 Uhr sein Heu erntete. Wir fassen zusammen, was erlaubt ist und wie Sie Ärger vermeiden.

Energiewende

Netzausbau: Umweltminister sind für höhere Entschädigungen

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, höhere Entschädigungen für Grundbesitzer beim Netzausbau vorzusehen. Die Umweltminister der Bundesländer fordern dies.

Landfraß

München will doch keine Bauern enteignen

Aufgrund der heftigen Proteste von Landwirten und Grundstückseigentümern verzichtet die Stadt München auf Zwangsenteignungen. Nun will man stärker kooperieren.

Recht

Tierschutz: Veterinärbehörden müssen ihre Auflagen überprüfen

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg können Tierhalter verlangen, dass Behörden Tierschutzauflagen streichen.

Gerichtsurteil

Klärschlammverbot: Landwirtin klagt auf Entschädigung

Wegen dem Verbot Klärschlamm auf ihren Feldern auszubringen, forderte eine Landwirtin finanzielle Entschädigung. Doch das Gericht hat die Klage abgewiesen.

Tierschutz

EuGH begrenzt rituelles Schlachten auf zugelassene Schlachthöfe

Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt.

Steuerrecht

Bundesfinanzhof kippt Steuersparmodell beim Verpachten

Verpächter können keine Vorsteuer geltend machen, wenn sie an einen pauschalierenden Betrieb Grundbesitz verpachten. So urteilte der Bundesfinanzhof.

Klage

Verdacht auf Subventionsbetrug: LKV nimmt Stellung

Die LfL Bayern hat bei der Staatsanwaltschaft München Klage gegen das LKV Bayern eingereicht wegen Verdachts auf Subventionsbetrug.

Jagdrecht

Wildschaden: Auch bei Verdacht umgehend melden

Haben Sie auch nur einen Verdacht auf einen Wildschaden, sollten Sie diesen umgehend melden. Sonst kann die Meldefrist verstreichen.

Baurecht

Stallbau: Fehlerhafte Baugenehmigung nicht neu beantragen?

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes München müssen Landwirte eine fehlerhafte Baugenehmigung nicht neu beantragen. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.