Recht

Netzbau: Verzögerung erhöht Stromkosten für Landwirte

Weil der Netzausbau zu langsam geht, müssen Landwirte mit höheren Stromkosten klar kommen. Dabei könnten wiederkeherende Zahlungen den Ausbau beschleunigen.

Grünland-Status beschäftigt weiter die Gerichte

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage wegen der Grünlandnutzung von Ackerflächen an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwiesen. Es geht um Schadenersatz.

Mecklenburg-Vorpommern regelt Erhalt von Dauergrünland

Der Schweriner Landtag hat eine Gesetzesänderung zum Erhalt von Dauergrünland verabschiedet. Sie soll die Rechtsunsicherheit durch ein EuGH-Urteil beenden.

Führerschein auf offenem Betriebsgelände und Feldwegen notwendig

Es ist ein Irrglaube, dass Personen ohne Fahrerlaubnis auf einem Betriebsgelände Schlepper, Hoflader oder Stapler fahren dürfen. Darauf weist die SVLFG hin.

BVVG schränkt Direkterwerb ein

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) schränkt die Möglichkeiten zum Direkterwerb von Flächen ein.

BGH-Richter kippen Klausel zum Vorpachtrecht

Im einem aktuellen BGH-Urteil hat ein Grundstückspächter das Nachsehen, weil er eine Klausel zum Vorpachtrecht nicht ausreichend klar formuliert hat.

Milchmarkt Schweiz: Milchpreis und -menge sind jetzt verbindlich

Die Schweiz organisiert den Milchmarkt neu. Der Standardvertrag der Branchenorganisation Milch (BO Milch) wurde für allgemeinverbindlich erklärt.

Investoren kaufen die Landwirtschaft auf

In Ostdeutschland kaufen ortsfremde Investoren immer mehr Agrarunternehmen auf. Sogenannte Share Deals hebeln das Vorkaufsrecht der Landwirte aus.

Teilerfolg für Landwirt aus Peru gegen RWE

Ein Landwirt aus Peru will den RWE verklagen. Er hält das Unternehmen mitverantwortlich für den Klimawandel. Er befürchtet Überschwemmungen.

Erzeugerorganisationen dürfen Preise absprechen

Erzeugerorganisationen dürfen Preis- und Mengenabsprachen treffen. Das hat der EuGH entschieden. Es gelten aber Einschränkungen.

Vielerorts in Niedersachsens stehen Grenzpfähle direkt an Ackergrenzen. Landwirt Christian Lohmeyer aus Bücken hat jetzt ein Gerichtsurteil dagegen erkämpft.

In Niedersachsen ist die Ernte immer noch nicht abgeschlossen. Das Landvolk hat jetzt um Ausnahmegenehmigungen für überbreite Erntemaschinen gebeten.

Landkreis wideruft KTG Agrar-Flächendeals

Der Landkreis Prignitz hat die Genehmigung eines umstrittenen Flächenverkaufs der insolventen KTG Agrar an Munich Re zurückgenommen.

Nächste Woche startet der Strafprozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Landvolks Diepholz Lothar Lampe. Vorwurf: Untreue in besonders schwerem Fall.

Superabgabe von 300 Millionen Euro bleibt futsch

Milcherzeuger waren auch im letzten Wirtschaftsjahr der Milchquote zur Zahlung der Superabgabe verpflichtet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Bundesrat setzt Stoffstrombilanzierung von der Tagesordnung

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 kurzfristig eine Regierungsverordnung zur Bilanzierung von Düngemitteln von der Tagesordnung abgesetzt.

Rechtsvorschriften für den Rohmilchverkauf mit Milchautomat

Ein aktueller Fall zeigt, wer Rohmilch direkt verkauft, sollte die rechtlichen Vorgaben für den Verkauf ab Hof mittels Milchautomat kennen.

Gerichtsurteil: Keine Bausperre bei Gerüchen

Landwirtschaftliche Gerüche führten bisher in Teilen Niedersachsens faktisch zur Bausperre. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Landwirte geurteilt.

DBV: Stalleinbrüche rechtlich stärker ahnden

Der Deutsche Bauernverband fordert, dass die neue Bundesregierung Stalleinbrüche stärker rechtlich ahndet. Rechtliche Maßnahmen seien durchaus vorhanden.

Fipronil-Eier: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen betroffene Betriebe

Der Skandal um mit Fipronil belastete Eier beschäftigt nun auch die Justiz in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen betroffene Betriebe.

Niedersachsen: Erntetransportfahrzeuge dürfen am Straßenrand parken

In den von extremen Niederschlägen betroffenen Regionen Niedersachsens dürfen Transportfahrzeuge im Ernteeinsatz ab sofort zeitweise am Straßenrand parken.

Bundesgerichtshof stärkt Position der Landwirte auf dem Bodenmarkt

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Beschluss die Vorkaufsrechte von Landwirten gestärkt. Agrarminister Christian Meyer sieht Niedersachsens Weg bestätigt.

Düngeverordnung: Jetzt die Güllelagerung planen

Wegen der neuen Düngeverordnung müssen viele Betriebe die Güllelagerkapazitäten erweitern und zusätzliche Nährstoffmengen abgeben. Was sollten Landwirte jetzt tun?

Mess- und Eichrecht: Diese Ausnahmen gelten für Milchautomaten

Für Milchautomaten-Betreiber sollen bestimmte Vorschriften zum kürzlich beschlossenen Mess- und Eichrecht nicht gelten.

Ausschuss lehnt Verschärfungen bei Bodenkäufen ab

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwoch zwei Oppositionsanträge zum Bodenmarkt mehrheitlich abgelehnt.