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Recht

Fakten und Informationen zu juristischen Fragen der Landwirtschaft, nationale und internationale Rechtsbeschlüsse, Erbrecht, Rentenordnung und Gesetze.

Druschreife Sojabohnen
Gentechnikrecht
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EuGH weist Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne zurück

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage gegen die Zulassung einer GVO-Sojabohne von Monsanto abgewiesen.

Spritze auf den DLG-Feldtagen
Insektenschutz
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Verwaltungsgericht: Biodiversitätsauflagen sind nicht rechtmäßig

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht an eine faktische Stillegung geknüpft werden, urteilt ein Verwaltungsgericht.

Schild der KTG Agrar
Share Deals
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Gerichtsurteil: KTG Agrar hat beim Flächenverkauf getäuscht

Die insolvente KTG Agrar hat bei einem großen Flächenverkauf 2015 die Behörden getäuscht. So urteilt das Amtsgericht Neuruppin.

Traktor
Landwirtschaft und Gesellschaft
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UK: Ländliche Kriminalität nimmt dramatisch zu

Die ländliche Kriminalität in Großbritannien nimmt sprunghaft zu. Die wirtschaftlichen und menschlichen Schäden sind riesig.

Eierkarton Symbolbild
Oberlandesgericht Stuttgart
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Gerichtsurteil: Eierkartons müssen dem Erzeugercode entsprechen

Was auf Verpackungen steht, muss auch drin sein. Das hat das Oberlandgericht Stuttgart auch in Bezug auf Eierkartons entschieden.

Justizia vor Büchern
Urteil
2

Landwirt schlug Rind: 2.100 Euro Geldstrafe wegen Tierquälerei

Wegen Tierquälerei muss eine Landwirt 2.100 Euro Strafe zahlen. Eine Amtstierärztin war Zeugin der Tat.

Kulturlandschaft
Bodenmarkt
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Bodenkauf: BMEL will härtere Regeln für Anteilskäufe

Das Bundesagrarministerium ist mit dem Gesetzentwurf zu den Anteilskäufen nicht zufrieden. Es verlangt schärfere Regeln.

Weißzucker rieselt auf einen Haufen
Zuckermarktordnung
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Anspruch auf Erstattung der Zuckerabgaben verjährt nicht

Die Zuckerhersteller können auf die Erstattung fehlerhafter Zuckerabgaben hoffen. Eine EU-Generalanwältin sieht keine Verjährung.

Sauen in Kastenständen
Tierschutzrecht
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Tierschützer dürfen nicht in Behördenakten gucken

Tierschützer haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht bei Tierschutzbehörden. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Produkte der Baeuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwaebisch-Hall auf einer Hausmesse
Regionalvermarktung
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Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall obsiegt in Marken-Rechtsstreit

Das OLG Stuttgart hat den Schutz der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" gestärkt.

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Gülleausbringung
Gülletransporte
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Gülle-Meldepflichten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Meldepflichten für die Verbringung von Wirtschaftsdünger bestätigt.

Einkommensteuererklärung
Netzausbau
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Steuern: Finanzamt schaut in die Tiefe des Ackers

Bei der Besteuerung von Einnahmen aus eingetragenen Dienstbarkeiten kommt es auf die Tiefe des Netzausbaus an. Ein Urteil.

Geldscheine und Schere
Grundstückverkehrsrecht
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DRV: Keine Deckelung der Direktzahlungen durch die Hintertür

Der Raiffeisenverband warnt vor einer Deckelung der EU-Direktzahlungen durch die Hintertür. Das ist der Hintergrund.

Pflanzenschutzspritze im Frühjahr
Zulassungsstreit
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Biodiversitätsauflagen für den Pflanzenschutz ohne Berechtigung?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum messbaren Einfluss des Pflanzenschutzes auf die Artenvielfalt vor.

Rapsblüte von oben
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Mecklenburg-Vorpommern will BVVG-Flächen kaufen

Mecklenburg-Vorpommern will weitere BVVG-Flächen in Landeseigentum übernehmen. Das plant Agrarminister Till Backhaus.

Gerichtsurteil
Klagewelle
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Gerichtsurteil: Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe rechtens

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs darf die Deutsche Umwelthilfe weiter abmahnen und klagen.

Landwirt sieht Traktor zu
Erbrecht
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In Brandenburg gilt jetzt die Höfeordnung

Als erstes ostdeutsches Bundesland hat Brandenburg nun eine Höfeordnung. Betriebe sollen bei der Erbfolge nicht aufgeteilt werden.

Bayer-Kreuz in Leverkusen
US-Prozesse

Glyphosat-Prozess: Vergleich der Kläger mit Bayer angestrebt

Der für die Glyphosat-Klagen zuständige US-Richter drängt auf eine gütliche Einigung zwischen Klägern und Bayer.

Glyphosat-Kanister auf einem abgespritzten Feld
Neue Niederlage vor US-Gericht
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Monsanto verliert weiteren Glyphosat-Prozess

Bayer (Monsanto) hat in den USA eine weitere Niederlage einstecken müssen. Es geht um Milliarden. Zu Recht? Diskutieren Sie mit.

Netzausbau

Stellungnahme zu SuedOstLink-Trasse in Kürze möglich

Die Betreiber haben die Trasse für SuedOstLink geändert. In Kürze sind die Planungen online einsehbar.

Massey-Ferguson-Traktor-Straßenfahrt
Ratgeber

Straßenverkehr: Diese Bußgelder drohen rund um Traktor und Maschinen

Zu schnell, zu viel, zu unsicher: Der Straßenverkehr in der Landwirtschaft kann teuer werden. Diese Bußgelder drohen bei Traktor, Anhänger und Ladungssicherung.

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