Schleswig-Holstein: Schweinehalter kämpfen um Corona-Hilfe

Schweinehalter sind gebeutelt durch die Corona-Krise und die Afrikanischen Schweinepest (ASP). Die Corona-Überbrückungshilfen könnten helfen, die finanziellen Verluste etwas auszugleichen.

Allerdings gibt es diesbezüglich immer wieder Unsicherheiten. So hat der Bund vielen deutschen Schweinehaltern vor einigen Wochen faktisch die Antragsberechtigung für Corona-Überbrückungshilfen entzogen. Auch Schleswig-Holstein hat seine Bedenken bezüglich der Auszahlungskriterien geäußert.

Jetzt will Wirtschaftsminister Bernd Buchholz den betroffenen 228 schleswig-holsteinischen Schweinehaltern helfen. Nach einem Treffen mit Bauernverbands-Vizepräsident Dietrich Pritschau sagte er, das Land nehme die Schweinehalter explizit in die Härtefallhilfen auf. „Wir werden keinen Betrieb durch’s Rost fallen lassen.“

Die Härtehilfen werden je zur Hälfte von Bund und Land getragen. Eine entsprechende Förderrichtlinie sei erarbeitet und die vorliegenden Anträge müssten nicht erneut gestellt werden.

Laut einer Pressemitteilung wird die Investitionsbank durch die Neuregelung absehbar in der Lage sein, über 90 Prozent der in Schleswig-Holstein betroffenen Betriebe die beantragten Hilfen zu gewähren. An den bestehenden Antragsvoraussetzungen – etwa dem Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage – müsse aber festgehalten werden.

Mit der Neuregelung, so Buchholz, könne ein Großteil des Budgets der Härtefallhilfen von aktuell über 30 Mio. Euro an die Landwirte ausgeschüttet werden. „Und wir beseitigen zugleich die Ungleichbehandlung der Schweinehalter gegenüber anderen Branchen“, so Buchholz. Diese Kritik habe sein Haus auch mehrfach an das zuständige Bundeswirtschaftsministerium adressiert.

Bauernverbands-Vizepräsident Dietrich Pritschau zeigte sich von der Neuregelung überrascht und erklärte: „Ob positiv oder negativ überrascht, wird entscheidend davon abhängen, ob die gestellten Anträge zeitnah positiv beschieden werden. Wenn man über ein Jahr auf Existenzhilfe warten muss, dann ist das ein schlicht unhaltbarer Zustand.“