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Agrarpolitik

Schulz: Ab 2026 keine pauschale Betriebsprämie mehr

Martin Schulz, SPD
Josef Koch, dlz agrarmagazin
am
27.06.2017

Geht es nach dem Willen der SPD sollen pauschale Subventionen ab 2026 abgeschafft werden. Auch große Ställe im Außenbereich will die Partei am liebsten verhindern.

Sollte die SPD bei den Bundestagswahlen die Mehrheit erhalten, müssen sich Landwirte auf einige Änderungen einstellen, falls die Partei ihrem jüngst beschlossenen Wahlprogramm treu bleibt und sich mit ihrem Forderungen in Brüssel durchsetzen sollte.

So will die SPD, dass der Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ gilt. Zu den öffentlichen Leistungen gehöre laut dem Wahlprogarmm die Ernährungssicherheit genauso wie der Schutz der Natur, der Umwelt, des Klimas und des Tierwohls.

Bis zum Jahr 2020 werden die europäischen Agrarfördermittel auf zwei Wegen ausgezahlt: einerseits pauschale Zahlungen, deren Höhe sich nur an der bewirtschafteten Fläche orientiert. Und andererseits Gelder, die gezielt in die Entwicklung ländlicher Räume fließen, also unter anderem auch in Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz und Stallbauten. "Wir werden uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen."

SPD will Stall-TÜV

Ebenso wollen die Sozialdemokraten die Konzentration von Agrarland in der Hand landwirtschaftlicher Großkonzerne oder außerlandwirtschaftlicher Investoren wirkungsvoll entgegentreten.

Mehr Geld sollen Betriebe mit artgerechte Tierhaltung erhalten. Dafür plant die SPD ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen. Der Gedanke des Tierschutzes soll fest in Aus-, Fort- und Weiterbildung verankert werden.

Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme, Tierschutzindikatoren sowie bessere Haltungs- und Transportbedingungen sollen zu mehr Tierschutz beitragen.

Im Umwelt- und im Bauplanungsrecht nimmt die Landwirtschaft eine Sonderposition ein. Fehlsteuerungen werden wir beseitigen. Baurechtlich sollen beispielsweise große Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt.

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