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Agrarpolitik

So geht Bayern den Bürokratieabbau im Agrarbereich an

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Katharina Krenn, agrarheute
am
15.03.2017

Das bayerischen Agrarministerium packt das Thema Bürokratieabbau an. Die neu geschaffene Bürokratie-Filterstelle zeige erste Erfolge.

Das bayerische Landwirtschaftsministerium meldet "erste Erfolge beim Abbau bürokratischer Vorschriften im Agrarbereich". "Unter anderem ist es gelungen, die von Brüssel geforderte akribische Erfassung und Kontrolle von Bienenstöcken zu verhindern", erklärte  Landwirtschaftsminister Helmut Brunner kürzlich in einer Kabinettsitzung.

Auch dass die Bauern bei marginalen Fehlern bei der Tierkennzeichnung nicht länger mit empfindlichen Prämienkürzungen bestraft werden, sei der neuen Filterstelle zu verdanken.

Hierfür setzt sich die Bürokratiestelle ein

Weiterhin setze sich Bayern gezielt für Bagatellregelungen ein: Etwa um zu verhindern, dass die Landwirte weiter quadratmetergenau selbst Kleinstflächen messen und aus der Förderung herausrechnen müssen, auf denen sie Siloballen lagern. Auch im Beihilferecht seien dem Landwirtschaftsminister zufolge Geringfügigkeitsschwellen erforderlich. „Aufwand und Nutzen müssen immer im richtigen Verhältnis zueinander stehen“, so Brunner. Das gelte auch für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der EU. Der Minister fordert, Doppelprüfungen zu vermeiden und die Fördersysteme durch Toleranzwerte zu vereinfachen.

So arbeitet die Bürokratie-Filterstelle

„Unsere Fachleute unterziehen jede Vorgabe aus Brüssel oder Berlin einer Art Praktikabilitätstest“, betonte der Landwirtschaftsminister. Ziel sei es, unverhältnismäßige oder gar aberwitzige Bestimmungen schon im Ansatz zu erkennen und zu verhindern. „Es gibt inzwischen eine schier unüberschaubare Fülle an Informationspflichten, Regelungen, Auflagen und Kontrollen, die unsere Bauern massiv belasten und oft überfordern“, so Brunner. Es brauche aber keine immer neuen Vorschriften für jeden Eventualfall, sondern Pragmatismus, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit.

Mit Material von stmelf

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