Sonderermittler soll Amts-Strukturen überprüfen

Im Fall Bayern-Ei begrüßte das Kabinett die Entscheidung der bayerischen Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf einen Sonderermittler einzusetzen. Dieser soll in den nächsten Tagen berufen werden und dann umgehend seine Arbeit aufnehmen. Unter anderem sollen auch die Strukturen der amtlichen Lebensmittelüberwachung fachlich überprüft werden.

Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf betonte dazu nach der Kabinettssitzung: "Die Sicherheit unserer Lebensmittel steht für mich an erster Stelle. In der Aufarbeitung des Falles Bayern-Ei gehen wir konsequent voran. Wir werden mit einem externen Sonderermittler die Strukturen überprüfen und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Wir erwarten Ergebnisse."

Gleichzeitig wird die Ministerin die für die Lebensmittelkontrollen vor Ort zuständigen Regierungspräsidenten, Landräte und Bürgermeister Anfang des neuen Jahres zu einer Besprechung ins Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz einladen.

Die Sperrung des Betriebes hat mittlerweile auch einer rechtlichen Prüfung des Verwaltungsgerichts Regensburg standgehalten. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs steht noch aus.

Als weitere Konsequenz hat das Staatsministerium bereits ein Drei-Säulen-Programm entwickelt, um die Sicherheit von Lebensmitteln weiter zu verbessern. Kernpunkte dieses Programms sind

• eine bessere Aufklärung der Bevölkerung im Umgang mit Lebensmitteln,
• intensivere Kontrollen von Geflügelgroßbetrieben,
• der rechtlich schnellstmögliche Ausstieg aus der Käfighaltung und
• Kooperationen mit Verbänden.