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Düngegesetz

Stoffstrombilanz: Das kommt auf die Tierhalter zu

Offene Güllegrube
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Anke Fritz, agrarheute
am
24.04.2017

Die Verordnung, die die Stoffstrombilanz regelt soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Stoffstrombilanz kommt dann im Dünge- oder Wirtschaftsjahr 2018/19 auf die Landwirte zu.

Auf einen Teil der viehhaltenden Betriebe in Deutschland kommt ein erheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand zu. Das geht aus dem Entwurf einer Durchführungsverordnung für die obligatorische betriebliche Stoffstrombilanz hervor, deren Einführung Bundestag und Bundesrat mit dem geänderten Düngegesetz beschlossen haben.

Stoffstrombilanz: Diese Betriebe sind betroffen

Gelten sollen die Regelungen zunächst ab 2018 für Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GVE) oder mit mehr als 30 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 GVE/ha. Betroffen sind zudem alle Tierhaltungsbetriebe, die Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben aufnehmen.

Ab dem Jahr 2023 sollen dann alle Betriebe über 20 ha oder mit mehr als 50 GVE einbezogen werden.

Stoffstrombilanz: Betriebsinhaber müssen bilanzieren

Die Ermittlung von Zu- und Abfuhr der Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor sowie deren Bilanzierung soll jährlich erfolgen müssen. Den Betriebsleitern soll freigestellt werden, ob sie dabei als Bezugszeitraum das Dünge- oder das Wirtschaftsjahr zugrunde legen.

Laut Verordnungsentwurf haben die Betriebsinhaber sicherzustellen, dass die jeweilige Differenz zwischen Nährstoffzufuhr und Nährstoffabgabe im Dreijahresschnitt den für ihren Betrieb nach bestimmten Kriterien zu ermittelnden Bilanzwert für Stickstoff und Phosphor nicht überschreitet. Ist dies doch der Fall, sollen sie sich einer Beratung unterziehen müssen.

Regelungen ab Dünge- oder Wirtschaftsjahr 2018/19 gültig

Es bleibt abzuwarten, ob der vorgesehene Zeitplan für die Verabschiedung der Durchführungsverordnung eingehalten werden kann. Am 24. Mai soll die Verordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Als Bundesratstermin wird der 7. Juli angepeilt. Im Bedarfsfall soll allerdings auf den 22. September ausgewichen werden können.

Aufgrund eines von der Union erwirkten Parlamentsvorbehalts kann der Bundestag die Verordnung gegebenenfalls stoppen. In Kraft treten soll die Stoffstrombilanz am 1. Januar 2018. Erstmalig anzuwenden wären die Regelungen damit für das Dünge- oder Wirtschaftsjahr 2018/19. Die Länder werden ermächtigt, noch weitergehendeVorschriften für die Aufzeichnungen zu machen.

DBV befürchtet bürokratischen Aufwand durch Stoffstrombilanz

Die erste Reaktion des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auf den Ressortentwurf für die Stoffstrombilanz fiel verhalten aus. In der Sache müsse im Vordergrund stehen, dass die Regelungen zur Stoffstrombilanz im Einklang stünden mit der beschlossenen Novelle der Düngeverordnung.

Sichergestellt wissen, will der Bauernverband zudem, dass das anerkannte Ziel der Kreislaufwirtschaft mit Wirtschaftsdüngern innerhalb und zwischen landwirtschaftlichen Betrieben durch die betriebliche Stoffstrombilanz nicht gehemmt wird.

Mit Material von AgE

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