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Zuschüsse für Heizöl, Pellets und Holz: Bund lässt Verbraucher warten

Die von der Bundesregierung versprochenen Zuschüsse für Heizöl, Pellets, Flüssiggas, Holz und Kohle lassen noch auf sich warten.

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Steuer und Finanzen

Mehr Rechte für Saisonkräfte aus Drittländern

Brüssel - Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen für Saisonkräfte aus Drittländern verbessern. Die Mitgliedstaaten sollen ein gemeinsames, vereinfachtes Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt etablieren.

Steuer und Finanzen

Millionenbuße für Tierfutter-Kartell

Bern - Ein von der EU aufgedecktes Tierfutter-Kartell muss über 175 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Hersteller hätten sich fast 35 Jahre lang Marktanteile und Kunden zugewiesen und teils auch Preise abgesprochen.

Steuer und Finanzen

EuGH begrenzt Patente auf GV-Pflanzen

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Patentschutz auf gentechnisch veränderte (GV-) Pflanzen eingeschränkt.

Steuer und Finanzen

BVG: Keine Rückgabe wegen Bodenreform-Enteignungen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gewillt, sich ein drittes Mal mit den Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone und deren rechtlicher Aufarbeitung nach 1990 zu befassen.

Steuer und Finanzen

GVO-Mais: Bauernverband unterstützt Klagen

Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) will verhindern, dass die politische Auseinandersetzung über den Umgang mit Saatgut, das Spuren von GVO enthalten soll, auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird.

Steuer und Finanzen

Allgäuland darf keinen 'Parmesan' verkaufen

Berlin - Das Kammergericht Berlin hat Berufung der Firma Allgäuland-Käsereien GmbH um die Nutzung des Begriffs Parmesan für in Deutschland hergestellten Hartkäse zurückgewiesen.

Steuer und Finanzen

EU-Förderoffenlegung könnte aufgehoben werden

Luzern/Luxemburg/Wien - Die von der EU vorgeschriebene Offenlegung der einzelbetrieblichen Agrarförderungen steht rechtlich auf wackeligen Beinen und könnte in einigen Monaten gekippt werden.

Steuer und Finanzen

Gesetzliches Vorkaufsrecht wird stärker genutzt

Berlin - Das gesetzliche Vorkaufsrecht wird auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt immer wichtiger. Für 2010 rechnen die Landgesellschaften mit einer Fortsetzung des Trends.

Steuer und Finanzen

EuGH kritisiert Veröffentlichung von Beihilfenempfängern

Luxemburg - Alle Empfänger von Direktzahlungen mit Namen, Ort und Postleitzahl im Internet zu veröffentlichen, verstoße gegen den Datenschutz und stelle einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre dar.

Steuer und Finanzen

Weinwerbeabgabe ist Rechtens

Bad Kreuznach - In dem Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Weinwerbeabgaben konnte vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt ein weiterer Etappensieg für die Gebietsweinwerbung und den Deutschen Weinfonds verbucht werden.

Steuer und Finanzen

Wer haftet für den entstandenen Schaden?

München - Vergangene Woche war bekannt geworden, dass mit "Genmais" verunreinigter Mais ausgesät wurde. Doch wer haftet für den entstandenen Schaden? agrarheute.com sprach mit dem Rechtsanwalt Alexander Littich.

Steuer und Finanzen

Köhne bestätigt Preisfindung der BVVG

Göttingen - Das derzeitige Vorgehen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) bei der Verkehrswertermittlung ist nicht zu beanstanden.

Steuer und Finanzen

Urteile gegen Milcherzeuger wegen Quoten-Manipulationen rechtens

Karlsruhe - Die Verurteilung von Milcherzeugern aus Hessen und Thüringen zu Freiheitsstrafen wegen Steuerhinterziehungen durch Manipulationen im Zusammenhang mit der "Milchabgabe" ist rechtens.

Steuer und Finanzen

Ambulante Pflege mit hohem Stellenwert in der Landwirtschaft

Kassel - In der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung kommt der ambulanten Pflege ein höherer Stellenwert zu als bei den übrigen gesetzlichen Pflegekassen.

Steuer und Finanzen

Antragsfrist für die Förderung von Hagelversicherungen läuft

Mainz - Rheinland-pfälzische Winzer, die den Abschluss einer Hagelversicherung in diesem Jahr staatlich fördern lassen möchten, können hierfür noch bis zum 30. Juni einen Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltung einreichen.

Steuer und Finanzen

Teils enorme aber ungerechtfertigte Preisunterschiede

München - Die Preisunterschiede für Hausratversicherungen sind zum Teil enorm, und nicht immer enthalten die teuersten Tarife die meisten Extras.

Steuer und Finanzen

Rentenbank senkt Zinsen

Frankfurt am Main - Die Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt am Main, hat die Zinssätze ihrer Förderkredite entsprechend der Zinsentwicklung an den Kapitalmärkten um bis zu 0,25 Prozentpunkte (nominal) gesenkt.

Steuer und Finanzen

Molkereien brauchen Superabgabe nicht mehr einbehalten

München - Milcherzeuger, die im vergangengen Milchwirtschaftsjahr überliefert haben, können davon ausgehen, keine Superabgabe zahlen zu müssen.

Steuer und Finanzen

Versicherung will Strukturwandel mit speziellen Angeboten begleiten

Wiesbaden - Die R+V Versicherung will auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft mit speziellen Angeboten reagieren. Das wurde auf der Tagung des Ausschusses für Vorsorge- und Versicherungsfragen der Bauern, Gärtner und Winzer deutlich.

Steuer und Finanzen

Mehr Altersgeldempfänger als Beitragszahler

Bonn - Die Bundeszuschüsse in der Agrarsozialversicherung sind dem besonders starken Strukturwandel in der Landwirtschaft geschuldet. Darauf weist der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) hin.

Steuer und Finanzen

Ölmühlen klagen gegen die BLE

Berlin - Die Ölmühlen des Verbandes der ölsaatenverarbeitenden Industrie klagen ihren öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch auf Rückzahlung der ab Juli 2002 gezahlten Absatzfondsbeiträge für Raps und Sonnenblumen gegenüber der BLE ein.

Steuer und Finanzen

Klimawandel steigert Risiken

Berlin - Die Agrarwirtschaft ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig den Folgen des Klimawandels, insbesondere den zunehmenden Extremwetterlagen, ausgesetzt. Ernteversicherungen bieten eine Möglichkeit zum Risikomanagement.

Steuer und Finanzen

Weinfonds - Abgabe nicht verfassungswidrig

Berlin - Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Winzers von der Mosel gegen die Abgabe an den Deutschen Weinfonds (DWF) abgewiesen. Das Gericht hält die Erhebung der Weinwerbeabgaben nicht für verfassungswidrig.

Steuer und Finanzen

Verjährungsfalle droht zum 31. Dezember

Bonn - Derzeit schreibt die polnische Sozialversicherung (ZUS) einzelne deutsche Landwirte und Gärtner an und fordert Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2005 nach.