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Agrarmarkt

Brexit: Die EU-Agrarwirtschaft drängt auf schnelles Abkommen

am Montag, 21.10.2019 - 09:26 (Jetzt kommentieren)

Die EU-Agrarwirtschaft will schnell Klarheit über Großbritanniens EU-Austritt. Doch dort sieht man das anders.

EU und Großbritannien gespalten

Mit Nachdruck hat sich die EU-Agrarwirtschaft für eine schnelle Ratifizierung des neuen Brexit-Kompromisses  ausgesprochen. Durch die vom Europäischen Rat abgesegnete Übereinkunft sei noch ein geordneter Austritt Großbritanniens möglich sei. Dies würde den Märkten wieder ein Stück Berechenbarkeit zurückgeben.

Den gemeinsamen Aufruf starteten die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) sowie die EU-Dachverbände der Ernährungswirtschaft (FoodDrinkEurope) und des Nahrungsmittelhandels (CELCAA),

Ganz besonders befürworten die Dachverbände das Bestreben, ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und ohne Mengenbeschränkungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abzuschließen. Begrüßt wird außerdem die Verpflichtung, die Konvergenz der Zoll- und Regulierungsvorschriften in Zukunft aufrechtzuerhalten.

Die Verbände weisen darauf hin, dass die Vorteile der EU-Zollunion und des Binnenmarktes nicht vollständig durch ein Freihandelsabkommen ersetzt werden könnten. Dennoch bleibe zu hoffen, eine Lösung gefunden werde, die dem aktuellen Zoll- und Regulierungsabkommen so nahe wie möglich komme.

Briten wollen eigene Handelsvereinbarungen abschließen

Barnier-Michael

Konkret haben sich der Chefverhandler der EU-Kommission, Michel Barnier, und das Vereinigte Königreich darauf geeinigt, dass neben der britischen Insel auch Nordirland durch den Brexit aus der EU-Zollunion austreten soll und rechtlich zum Zollgebiet des Vereinigten Königreichs gehören wird.

Dadurch, so die EU-Kommission, soll es London möglich sein, für das gesamte Königreich, inklusive für Nordirland, eigene Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten abzuschließen. Darauf hatte vor allem Johnson gedrängt.

Kommt Brexit erst 2020?

Es müsse jetzt alles getan werden, um zu verhindern, dass Großbritannien die Gemeinschaft ohne ein Abkommen verlasse, so die Dachverbände. 

Der britische Premier Boris Johnson braucht für seinen Deal dort unbedingt die Mehrheit im britischen Parlament. Diese ist allerdings keineswegs sicher. Nachdem das Parlament die Entscheidung über das Abkommen am Samstag verschoben hatte, könnte es bereits heute zum zweiten Mal darüber abstimmen.

Ziel der Vertagung war es, einen Austritt ohne Abkommen auszuschließen. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Möglicherweise braucht Großbritannien dann etwas mehr Zeit. Der Brexit könnte dann noch einmal verschoben werden. Im Gespräch ist der 31. Januar 2020.

Mit Material von AgE

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