Geht es nach dem Willen der Briten soll der Austritt des Landes aus der EU zu einem späteren Termin als 29. März stattfinden. Gestern Abend gab es eine Mehrheit im britischen Parlament für die Verschiebung. Nächste Woche muss aber die EU einer Verschiebung zustimmen.
Wie die Tagesschau berichtet, plädiert der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments Guy Verhofstadt für eine Verschiebung bis maximal zum 23. Mai, den letzten Tag vor Beginn der Europawahlen. EU-Ratspräsident Donald Tusk dagegen macht sich für einen möglichst langen Aufschub stark, damit Großbritannien seine Brexit-Strategie überdenken könne.
Egal, wie die weiteren Abstimmungen auf EU-Ebene und in Großbritannien laufen, Anfang der Woche hat Großbritrannien schon mal vorsorglich Einzelheiten zu vorübergehenden Zolltarifen veröffentlicht, die nach einem Brexit am 29. März gelten sollen.
London will damit die Kosten für Unternehmen und Verbraucher senken und gleichzeitig sensible Industriezweige schützen.
Insgesamt 87 Prozent der gesamten Einfuhren in das Vereinigte Königreich sollen dann wertmäßig zollrechtlich frei zugänglich sein. Zu den Gütern, auf die Zölle erhoben werden sollen, zählen auch gängige Erzeugnisse aus dem landwirtschaftlichen Bereich.
Rind-,Schweinefleisch und Butter aus der EU wird für Briten teurer
Die aufgeführten temporären Zollsätze entsprechen jeweils einem Prozentsatz der bestehenden EU-Zollsätze. Vorgesehen ist beispielsweise für Rindfleisch eine Importbelastung von 53 Prozent des EU-Außenzolls für Rindfleisch. Das entspricht im Fall von Rindfleisch ohne Knochen 6,8 Prozent des Warenwertes plus 138 £ (160 Euro) pro 100 kg entspricht. Auf Schweinefleisch würden 13 Prozent des Zollsatzes erhoben werden, während es für Geflügel oder Butter 32 Prozent wären.
Für Fisch und Meeresfrüchte soll 11,9 Prozent des EU-Außenzolls gelten, für geschälten und halbgeschälten Reis 83 Prozent.
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Zollsystem ist auf ein Jahr befristet
Das neue Zollsystem soll zunächst befristet für zwölf Monate gelten; parallel sollen die Auswirkungen der Zölle auf die britische Wirtschaft genauestens überwacht werden. Die Regierung betonte zudem, dass britische Unternehmen keine Zölle auf die Mehrheit der von ihnen importierten Waren bei einem ungeregelten Austritt aus der EU zahlen würden. Die Veröffentlichung sei jetzt erfolgt, damit die Abgeordneten bei der gestern Abend stattfindenden Abstimmung über einen „No-Deal“ informiert seien, erläuterte die Regierung.
Das britische Parlament hat einen Brexit ohne Abkommen abgelehnt. Heute soll es über eine Verschiebung des Brexits abstiimmen. Dem müssten allerdings auch die EU-Staaten zustimmen.
EU verzichtet nicht auf Einfuhrzölle
Derweil stellte der Sprecher der EU-Kommission klar, dass die EU-27 im Falle eines ungeordneten Brexit nicht auf Einfuhrzölle auf britische Waren verzichten werde.
Man werde die üblichen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für Drittländer auf alle Importe aus Großbritannien anwenden. Der Sprecher unterstrich, die EU-27 werden die Integrität des gemeinsamen Binnenmarkts und der Zollunion „unter allen Umständen“ schützen.
