Borealis-Verkauf an Andrej Babis wird in Brüssel geprüft

Die EU-Wettbewerbsbehörde wird den Verkauf der österreichischen Borealis-Düngersparte an den tschechischen Konzern Agrofert prüfen. Wie aus einer Mitteilung des Bauernbunds in Niederösterreich (NÖ) hervorgeht, sei das Verfahren nun offiziell angemeldet - aus Sicht des Bauernbunds mit erheblicher Verspätung. Der Bauernbund rechnet jetzt mit klaren Fakten und fordert verbindliche Stellungnahmen seitens Agrofert und Borealis ein.

„Nun müssen endlich alle Karten zu diesem Deal auf den Tisch gelegt werden“, verlangen NÖ Bauernbundobmann Stephan Pernkopf und Bauernbunddirektor Paul Nemecek. Sie vertrauen auf die strenge Prüfung der EU-Wettbewerbshüter. Der NÖ Bauernbund vertritt weiter den Standpunkt, dass der Deal im Sinne der Versorgungssicherheit nicht zustande kommen darf. In enger Zusammenarbeit mit den renommierten Kartellrechtsexperten der deutschen Kanzlei Hausfeld und Partner LLP hat die Interessenvertretung der EU-Wettbewerbsbehörde bereits im Sommer die Bedenken der Landwirte mitgeteilt.

Nach eigenen Angaben steht der Bauernbund im intensiven Kontakt mit der Wettbewerbsbehörde. Es müsse berücksichtigt werden, welche massiven Folgen der Ukraine-Krieg auf die Düngemittelversorgung hat.

Das Fundament für dieses Verfahren in Brüssel hat der NÖ Bauernbund schon im Vorjahr mit der Beauftragung von Hausfeld gelegt. Die Einschaltung der Hausfeld-Rechtsanwälte, die unter anderem schon gegen Google erfolgreich waren, zeigt offenbar Wirkung: Unmittelbar danach habe die EU-Kommission die Anwälte von Hausfeld und den NÖ Bauernbund über die Anmeldung des Borealis-Deals informiert.

Unabhängig von der Entscheidung der EU-Wettbewerbsbehörde könnte der Deal auch noch in Frankreich scheitern, so die beiden Bauernbundvertreter. Aufgrund eines strengen Investitionsschutzgesetzes muss Frankreich dem Deal gesondert, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in Brüssel zustimmen. Diesen Antrag an das französische Wirtschaftsministerium hat Agrofert im November zurückgezogen.

Grundsätzlich fordern Pernkopf und Nemecek ein Investitionsschutzgesetz für Österreich nach französischem Vorbild. So könnte auch Österreich selbst über die Übernahme eines österreichischen Unternehmens und über Versorgungssicherheit entscheiden, und nicht Frankreich oder Brüssel.