Wie Bundesaußenminister Heiko Maas nach einem Ratstreffen in Luxemburg erklärte, ist es vor allem das Ziel der Sanktion, Staatsbetriebe, die zur Finanzierung des Regimes in Belarus einen wichtigen Beitrag leisten, empfindlich zu treffen. Die Sanktionen sollen in den kommenden Tagen in Kraft treten.
Von den EU-Sanktionen ist mit dem Staatsunternehmen Belaruskali einer der größten Kaliproduzenten der Welt betroffen. Eigenen Angaben zufolge produziert das Unternehmen etwa 15 % des Weltbedarfs an Kalidüngemitteln.
Belaruskali beschäftigt rund 20.000 Mitarbeiter und soll im vergangenen Jahr auch gegen Demonstranten aus der eigenen Arbeiterschaft, die gegen das Regime im Minsk protestierten, vorgegangen sein.
Wirtschaftssanktion gegen Präsident Lukaschenko
Neben der Importsperre für Produkte der weißrussischen Kaliindustrie beschlossen die 27 EU-Mitgliedstaaten auch Sanktionen gegen die Energiewirtschaft sowie gegen Banken und Finanzdienstleister des osteuropäischen Landes. Zusammen mit Primärenergieträgern wie Erdgas machen die mineralischen Rohstoffe wie Kali rund ein Drittel der belarussischen Exporte aus.
Maas stellte klar, dass es die Absicht sei, die belarussische Wirtschaft empfindlich zu treffen und somit Finanzierungsquellen der Regierung Weißrusslands trockenzulegen. Man werde außerdem weiterhin darauf hinwirken, dass Präsident Alexander Lukaschenko die Freilassung politischer Gefangenen zusagt und auch umsetzt sowie freie und faire Wahlen in Weißrussland zulässt.
Hier geht es zu den aktuellen Preisen für Kalidünger.
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