EU-Kommission soll Agrarmärkte in der Corona-Krise stützen

Die Europäische Kommission soll sofort umfangreiche Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte für Milch sowie Rind- und Schaffleisch ergreifen. Das fordert der Generalsekretär der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und Genossenschaften (Cogeca), Pekka Pesonen, in drei Schreiben an Wolfgang Burtscher, den EU-Generaldirektor Landwirtschaft.

Pesonen verweist auf den teilweise dramatischen Verfall der Erzeugerpreise, der durch die Schließung von Restaurants, Hotels und anderen Großverbrauchern entstanden sei.

Konkret fordern Copa/Cogeca, die private Lagerhaltung für Magermilchpulver, Käse und Butter zu bezuschussen und durch öffentliche Intervention zu ergänzen. Auch für hochwertige Teile vom Rind und Kalb sowie für Schaf- und Ziegenfleisch sollen Marktmaßnahmen einschließlich der privaten Lagerhaltung eingeführt werden.

Zur Entlastung des europäischen Rindfleischmarktes soll die Kommission außerdem die zollvergünstigten Importkontingente gezielter verwalten. Die Verbände kritisieren, dass trotz der angespannten Lage in Europa weiter Einfuhren aus den Mercosur-Staaten auf den Binnenmarkt drängten.

Copa/Cogeca verweisen auf die große Bedeutung offener Grenzen und des freien Warenverkehrs für funktionierende Agrarmärkte. Vor allem am Milchmarkt haben die Verzögerungen bei der Abfertigung an den Grenzen und die Quarantänevorschriften zu Unterbrechungen normalerweise bewährter Warenströme geführt.

Viele Molkereien produzieren derzeit verstärkt Magermilchpulver, weil der Absatz von Frischeprodukte gestört ist, mit dem Effekt, dass die Preise für Magermilchpulver in Richtung Interventionsniveau stürzen.

Die EU-Bauernverbände fordern, die Sondermaßnahmen wegen der Corona-Krise außerhalb des EU-Agrarhaushalts zu finanzieren. Das Vorliegen „höherer Gewalt“ (force majeure) rechtfertige außerdem, unnötige Beschränkungen durch das Wettbewerbsrecht aufzuheben.

Pesonen zeigte sich enttäuscht, dass der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) bei seiner Sitzung Anfang dieser Woche trotz der schweren Marktstörungen keine Entscheidung getroffen habe, um die Landwirtschaft zu unterstützen.