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EU-Parlament stimmt gegen Freihandelsabkommen mit Mercosur

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am Freitag, 09.10.2020 - 09:33 (Jetzt kommentieren)

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgesprochen.

437 der insgesamt 719 Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten gegen den Freihandelsvertrag. In der Stellungnahme heißt es, dass „das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur derzeit nicht ratifiziert werden kann“.

Zwar sei das Assoziierungsabkommen die größte Übereinkunft seiner Art und habe das Potential, einen für beide Seiten vorteilhaften offenen Markt mit etwa 800 Millionen Bürgern zu schaffen. Wie alle EU-Handelsabkommen müsse aber auch der Vertrag mit den vier Mercosur-Staaten einen fairen Wettbewerb und die Einhaltung der europäischen Produktionsstandards und -methoden gewährleisten.

Nachbesserungen fordern die EU-Volksvertreter vor allem im Hinblick auf das Nachhaltigkeitskapitel. Die Verpflichtungen zum Arbeitsrecht und zum Umweltschutz müssten optimiert werden.

Der brennende Amazonas stoppt das Abkommen in Brüssel

Die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Anna Cavazzini, betonte, es sei das erste Mal, dass das Europaparlament ein „so deutliches Zeichen“ gegen ein Handelsabkommen setze. Laut Cavazzini hat der „brennende Amazonas“ bei der Abstimmung eine wichtige Rolle gespielt. „Die Unzulänglichkeiten des Abkommens können nicht durch Absichtserklärungen oder andere Tricks, die den Vertrag selbst nicht ändern, gemildert werden“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie drängte zudem darauf, den Green Deal mit sanktionierbaren Umwelt- und Menschenrechtsstandards vollständig in das Mercosur-Abkommen zu integrieren.

Kritik an der Einigung mit den Südamerikanern kam auch vonseiten der österreichischen EVP-Agrarpolitikerin Simone Schmiedtbauer. In Zeiten der Klimakrise, der neuen Green-Deal-Ziele und der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft erübrige sich die Diskussion über Handel mit Ländern, die beabsichtigten, den EU-Markt mit billigen Produkten fluten zu wollen.

Mit Material von AgE

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