Die europäischen Ölsaatenerzeuger sind nach Auffassung der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) die Verlierer des Beschlusses der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss für Handelsschutz (Trade Defence Instruments Committee – TDI) vom 30. Januar 2019.
Der Verband kritisiert die Zustimmung des Ausschusses zum Vorschlag der argentinischen Regierung für ein sogenanntes Preisverpflichtungsabkommen. Dadurch dürfen die argentinischen Biodieselhersteller jährlich etwa 1,2 Mio.tonnen Biodiesel zollfrei in die EU exportieren.
Diese Biodieselmenge entspricht einem Anteil von 10 Prozent am gesamten Biodieselverbrauch in der Europäischen Union. Gekoppelt ist dieser Marktzugang an die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises. Er soll auf Basis monatlicher durchschnittlicher Sojaölpreise berechnet werdenl. Das konkrete und rechtlich bindende Berechnungsverfahren wird im EU-Amtsblatt bekannt gegeben.
US-Sojabohnen nun auch für Biokraftstoffe einsetzbar
Kurz zuvor hat die EU-Kommission für US-Sojabohnen die Nachhaltigkeitszertifikate anerkannt. Damit dürfen US-Sojabohnen in der EU als Biokraftstoffe verwendet werden.
75 Prozent aller Sojabohnen-Einfuhren der EU stammen aus den USA. Im laufenden Wirtschaftsjahr (Juli bis Dezember 2018) sind die Sojabohnen-Importe im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 112 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu den argentinischen Biodieselmengen spielen US-Sojabohnen aber eine deutlich geringere Rolle, so Marktbeteiligte.
Verfahren für Mindeseinfuhrpreis noch offen
Die UFOP befürchtet, dass infolge des im Detail noch nicht bekannten Verfahrens zur Festsetzung des Mindesteinfuhrpreises der Marktzugang über ein Preisniveau abgesichert wird, der insgesamt einen negativen Effekt auf den Biodieselpreis in der EU und folglich auch auf die Erzeugerpreise für die Ölsaaten ausüben wird. Biodieselmengen, die über dieses Importkontingent hinausgehen, werden unternehmensabhängig mit Ausgleichzöllen zwischen 25 und 33,4 Prozent belegt.
Zudem befürchet die UFOP, dass Brüssel diese Vereinbarung als Blaupause für eine analoge Abstimmung mit der indonesischen Regierung verwenden könnte. Hier läuft ja noch das Verfahren der wegen Dumpingimporten von Palmöldiesel aus Indonesien. Damit würden der politische Beschluss des Europäischen Parlamentes ausgehebelt. Das Parlament hatte sich für ein Palmölverbot ausgesprochen.
Probleme mit Kappungsgrenze
Ein weiterer Grund für die kritische Bewertung durch die UFOP ist die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten mit der Neufassung der Erneuerbare Energien-Richtlinie (2018/1999/EG) für die anstehende nationalen Umsetzung erneut ermächtigt wurden, die nationale Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse unterhalb die maximal durch EU-Recht vorgegebene Kappungsgrenze von 7 Prozent absenken zu können.
Wie die jeweilige nationale Umsetzung aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass schlimmstenfalls in einem kleiner werdenden Markt für Biodiesel der Importsockel von 1,2 Mio. t Biodiesel aus Argentinien bestehen bleibt.
Austritt Großbritanniens ist nicht berücksichtigt
Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der UFOP, dass beim Festlegen dieser Importmenge der Wegfall des Verbrauchsanteil Großbritanniens durch den Brexit sowie der Anteil von Biodiesel aus Abfallölen und -fetten nicht berücksichtigt wurden. 2017 betrug der Verbrauchsanteil Biodiesel aus diesen Abfallstoffen allein in Deutschland etwa 0,84 Mio. t oder 38 Prozent am Gesamtverbrauch von 2,21 Mio. t Biodiesel.
Laut Ufop ist Argentinien doppelter Gewinner, weil der möglicherweise reduzierte Anbau von Raps in der Europäischen Union dazu führt, dass noch mehr Sojaschrot importiert werden muss. Eine umweltpolitische Strategie der EU-Kommission sei in diesem Abkommen nicht zu erkennen, bemängelt die UFOP.
