Freihandel mit Ukraine verlängert – Druck auf Getreidepreise bleibt

Bis Ende Juni 2024 gilt die Verordnung zur Handelsliberalisierung, die der Ukraine die Aussetzung aller Zölle, Kontingente und Handelsschutzmaßnahmen für ihre Einfuhren in die EU ermöglicht.

Wie der Europäische Rat erklärt, wolle die EU der Ukraine dabei helfen, ihre Wirtschaft unter den schwierigen Umständen am Laufen zu halten. Außerdem sollten die stabilen Handelsbeziehungen aufrecht erhalten werden.

Im Abkommen gebe es eine Produktkategorie für Obst und Gemüse und eine weitere Kategorie für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Ab Inkrafttreten der Verordnung am 6. Juni 2023 sollen außerdem Antidumpingzölle auf Einfuhren aus der Ukraine erhoben werden. Zudem gelten nach Angaben des Europäischen Rats die gemeinsamen Einfuhrregeln der EU.

Am 9. Mai hatte das EU-Parlament den Kommissionsvorschlag zum Abkommen ohne Änderungen angenommen.

Die Getreidepreise liegen heute (26.05.) bei 225 Euro pro Tonne. Bei 220 Euro pro Tonne liegt der heutige Matif-Preis für Mais. Damit sind die Preise in etwa noch auf dem Niveau der Vorwoche. Allerdings hatten die Weizen- und Maispreise in der letzten Woche wegen erwarteter Rekordernten und wegen des verlängerten Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine längerfristige Tiefpunkte erreicht.

Zur Verlängerung des Freihandels mit der Ukraine reagiert der Verein Landwirtschaft verbindet Bayern mit Bedenken. In einer Pressemitteilung stellt die Organisation die Frage der Abwägung zwischen der Solidarität mit der Ukraine und einer Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. LsV Bayern weist außerdem auf die ungleichen Standards in der Ukraine und in der EU hin, die den Preiskampf der EU-Landwirte auf dem globalen Markt verschärften. Das Abkommen sorge dafür, „dass klimaschädliche Importe finanziert werden und der regionale Anbau sowie die heimische Landwirtschaft massiv geschwächt“ werden, so der Verein.

Außerdem würden laut LsV Bayern in der Ukraine chemische Stoffe eingesetzt, die in der EU verboten seien. Das könne sich auf die Gesundheit der Bevölkerung sowie auf den Tier- und Umweltschutz auswirken. Über diese Risiken werde der Verbraucher nicht ausreichend informiert.