Polen und Ungarn stoppen Getreideimport aus der Ukraine

Die Regierungen der beiden EU-Mitgliedstaaten kündigten am Samstag (15.4.) an, keine Importe von Getreide und zahlreichen anderen Agrarrohstoffen und Lebensmitteln aus der Ukraine zuzulassen. Dies soll die inländischen Landwirte vor einem weiteren Preisverfall schützen. Betroffen ist auch der Transit solcher Produkte in andere EU-Mitgliedstaaten. 

Das ukrainische Landwirtschaftsministerium bedauerte die Entscheidung. Sie widerspreche den bestehenden Vereinbarungen. Kiew betonte, immer eine offene, konstruktive und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterstützt zu haben.

Die Getreidepreise in Polen sind durch die Einfuhren aus der Ukraine deutlich zurückgegangen. Erst vor wenigen Tagen war der polnische Landwirtschaftsminister Hendryk Kowalczyk aus Protest zurückgetreten, weil die EU-Kommission den Freihandel mit der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern will. Allerdings beschloss die Kommission im März, dass die Landwirte in Polen mit 29,5 Mio. Euro, in Bulgarien mit 16,75 Mio. Euro und in Rumänien mit 10,05 Mio. Euro aus der Krisenreserve der EU unterstützt werden sollen.

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht massiv unter Druck der polnischen Landwirte, etwas gegen die zollfreien Importe zu unternehmen. In Polen wird im Herbst gewählt. Die Landwirte und ländliche Bevölkerung sind für die PiS-Partei wichtige Wählergruppen. Verschiedene Gruppen von Landwirten haben in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protestaktionen aufgerufen.

Während eines Parteitags sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gestern, die polnische Regierung habe eine Verordnung beschlossen, die die Einfuhr und den Transit von Getreide nach Polen, aber auch von Dutzenden anderer Lebensmittel aus der Ukraine verbiete.

Aus Ungarn wurden zunächst keine Einzelheiten bekannt, wie umfangreich der Einfuhrstopp ausfallen soll. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban kündigte lediglich an, sich dem polnischen Importbann anzuschließen.

Das ukrainische Landwirtschaftsministerium äußerte in einer Erklärung Verständnis für die schwierige Situation der polnischen Landwirte, doch die ukrainischen Landwirte seien derzeit in der schwierigsten Situation. Das Ministerium erinnerte daran, dass Polen und die Ukraine sich erst vergangene Woche darauf verständigt hätten, Weizen, Mais, Sonnenblumenkerne und Raps bis zum 1. Juli 2023 nur per Transit durch Polen zu transportieren. Zudem seien eine Reihe von Vereinbarungen getroffen worden, um eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in der Landwirtschaft zu entwickeln und logistische Probleme zu lösen. Der Text einer Absichtserklärung sei abgestimmt worden.