Polnische Bauern kippen ukrainisches Getreide auf die Straße
Polnische Bauern haben einen Lastwagen mit ukrainischem Getreide, als dieser die Grenze überquerte, auf die Straße entladen. Damit wollen sie gegen die ihrer Meinung billigen Importe protestieren. Als Reaktion auf die Bauernproteste will die polnische Regierung Einfuhren ukrainischen Getreides stärker auf Qualität prüfen.
Am Montag brach zwischen Kiew und Warschau eine neue Krise aus, nachdem es an der gemeinsamen Grenze zu einem Vorfall gekommen war, bei dem polnische Bauern, die die Grenzübergänge blockierten, ukrainisches Getreide auf der Straße abgekippt hatten.
Das ukrainische Ministerium für Agrarpolitik erklärte am Montag in einer Pressemitteilung, dass es die „vorsätzliche Zerstörung“ von Getreide „nachdrücklich verurteilt“, die „nichts mit friedlichen Protesten zu tun hat, weder aus rechtlicher noch aus moralischer Sicht“. „Wir verfolgen die Ermittlungen zu diesem Vorfall aufmerksam und hoffen, dass die Täter schnell identifiziert und bestraft werden“, fügte er hinzu.
Polnische Landwirte stoppten am Sonntag einen Lastwagen mit ukrainischem Getreide, als dieser die Grenze überquerte, und kippten seine Ladung ab – aus Protest gegen die ihrer Meinung nach unlautere Konkurrenz durch die ukrainischen Importe.
Als Reaktion auf die Bauernproteste in Polen will die polnische Regierung Einfuhren ukrainischen Getreides stärker auf Qualität prüfen. Das kündigte der stellvertretende Agrarminister Michal Kolodziejczak laut Nachrichtenagentur PAP an.
"Wenn das Getreide weitergeliefert werde – etwa nach Deutschland - und von dort wegen Qualitätsmängeln zurück nach Polen gebracht werde, sei es zu 99 Prozent europäisches Getreide“, begründet er den Schritt.
In Polen haben Landwirte am Freitag einen einmonatigen Ausstand begonnen, um gegen die EU-Agrarpolitik zu demonstrieren. Vertreter der neuen polnischen proeuropäischen Regierung haben Verständnis geäußert für die Proteste.
Ukraine empört über Grenzblockaden polnischer Bauern
Auf Bildern, die in sozialen Medien geteilt werden, war die Aktion der polnischen Bauern zu sehen. Dort waren die abgekippten Getreideberge, manchmal bedeckt mit einer EU-Flagge, mitten auf einer Straße sehen. Die derzeitigen Demonstrationen polnischer Landwirte, wurden in ganz Polen organisiert, um gegen die (billige) Konkurrenz aus der Ukraine und für strenge europäische Import-Vorschriften zu protestieren.
Die polnische Polizei sagte, sie untersuche den Fall. Die gesammelten Beweise „werden zur strafrechtlichen Beurteilung des weiteren Verfahrens in diesem Fall an die Bezirksstaatsanwaltschaft Chelm weitergeleitet“, sagte die Sprecherin der örtlichen Polizei, gegenüber AFP.
Polen gehört eigentlich zu den größten Unterstützern der Ukraine, doch die Spannungen über Warschaus Getreideimportverbot belasten den Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit einiger Zeit. Polen hatte unter der vorherigen PiS-Regierung die Einfuhr von ukrainischem Getreide Verbote und hielt auch an dem Verbot fest, nachdem im Oktober 2023 eine neue Pro-EU-Koalition an die Macht kam.
Die Europäische Kommission gab am Montag bekannt, dass sie „weiterhin“ nach „Lösungen“ suchen werde, die es ermöglichen würden, „maximale wirtschaftliche Unterstützung für die von zwei Jahren Krieg verwüstete Ukraine“ aufrechtzuerhalten.
„Wir glauben, dass die Arbeit nicht an der Grenze und nicht in einer Drucksituation erledigt werden sollte, sondern indem man sich an den Verhandlungstisch setzt“, sagte Kommissionssprecher Olof Gill.
