Gegen weitere Zugeständnisse bei Freihandelsquoten für sensible Agrarerzeugnisse in den Freihandelsgesprächen mit den Mercosur-Staaten haben sich die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen, Irland und Belgien ausgesprochen.
Vor dem Europäischen Ratsreffen fordern die vier Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, vor allem die Sektoren Rindfleisch und Ethanol sowie Zucker und Geflügelfleisch besser zu schützen. Offiziell unterstützt haben die Viererkoalition in ihrem Anliegen nach dem Agrarrat in Luxemburg auch die Niederlande und Ungarn.
Einfuhr von hochwertigem Rindlfeisch beschränken
Mit Blick auf Rindfleisch verlangen die vier Staaten, die Einfuhrquoten für die Mercosur-Staaten stärker zu segmentieren und vor allem den Anteil hochwertiger Teilstücke zu beschränken. Überdies pochen die Unterzeichner in ihrem Schreiben darauf, in den Verhandlungen mehr Gewicht auf die hohen EU-Standards, zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit oder den Umweltnormen, zu legen.
Mit Blick auf den Klimawandel seien auch steigende Importe - vor allem von weniger nachhaltig erzeugtem Rindfleisch - besonders kritisch zu sehen.
Gefahr für Rübenanbauer
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte am Rande des Agrarministerrats in Luxemburg auf die „defensive Position“ der EU-Landwirtschaft bei einem möglichen Abkommen verwiesen. Die europäische Industrie wäre bei einem möglichen Abschluss in einer deutlichen offensiveren Position. Hogan sieht noch eine Reihe an Konfliktpunkten mit den südamerikanischen Verhandlungspartnern. Als Beispiele nannte er die Herkunftsangaben und die Produktionsstandards.
In den letzten Tagen hatte sich auch die Europäische Vereinigung der Rübenerzeuger (CIBE) über die ohnehin schwierige Lage der Branche auf dem europäischen Markt beklagt. Durch weitere Zugeständnisse gegenüber dem Mercosur-Block würde die EU-Kommission die ohnehin ernste Situation der Rübenbauern noch verschlimmern, warnte der Verband.
100.000 t Rindfleischimporte sollen erlaubt sein
Kommissionskreisen zufolge ist für Donnerstag kommender Woche ein Treffen von Handelskommissarin Cecilia Malmström mit den Handelsministern der Mercosur-Staaten in Brüssel angesetzt. Bereits am Montag soll es ein Treffen auf technischer Ebene geben.
Dies wird als Zeichen eines möglichen Handelsabschlusses gewertet. Nach bisherigem Erkenntnisstand dürften die jährlichen Quoten für Rindfleisch bei knapp 100.000 t und für Geflügelfleisch bei rund 90.000 t liegen. Bei Zucker sind es voraussichtlich mehr als 120.000 t und bei Ethanol über 600.000 t.
