Bundesregierung will keine verbindliche Milchmengensteuerung

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt die Bundesregierung, für zwingende Maßnahmen wie zum Beispiel eine Bonus-Malus-Regelung oder eine verbindliche EU-weite entschädigungslose Mengenreduzierung müssten vom Staat quotenähnliche Systeme mit entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollregeln sowie Sanktionen aufgebaut werden.

Das würde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rückkehr zu einem permamenten Quotensystem bedeuten. Aus denselben Gründen unterstützt die Regierung auch nicht das von dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Milchviehhalter Kees de Vries propagierte Modell eines "ablieferbaren Milchkontingents" (AMIKO).

Nach Auffassung der Bundesregierung ist vor allem die Milchwirtschaft gefordert, um Phasen niedriger Milchpreise besser bewältigen zu können.

Die Molkereien sollten

1. das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausbauen,
2. die Milcherzeugung noch stärker an einer Qualitätsführerschaft und der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausrichten sowie
3. die Preissignale des Marktes schneller an die Milcherzeuger weitergeben.

Die Regierung bekräftigt ihre Forderung nach moderneren Lieferbeziehungen, sieht aber auch diese als Aufgabe der Wirtschaft an. Festpreismodelle mit bestimmten Mengen und Preisen sieht sie als geeignetes Modell an. Auch begrüßt die Regierung die Initiative des Deutschen Milchkontors (DMK) für eine gemeinsame Sektorstrategie.

Ein staatlicher Eingriff in die Lieferbeziehungen basierend auf Artikel 148 der EU-Marktorganisation kommt für die Bundesregierung aber nur als "ultima ratio" in Betracht. Zunächst bleibe abzuwarten, ob und wie die Milchbranche ihre Lieferbeziehungen neu ausrichte.

Über die unterschiedlichen Ansätze, die in der Milchwirtschaft diskutiert werden, und die teilweise gegensätzlichen Interessen der Marktbeteiligten hat das agrarheute Magazin in Heft 5 ausführlich berichtet. Wenn Sie noch kein Abonnent sind, fordern Sie gleich hier ein Probeheft an.