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Wettbewerbsrecht

DMK: Geteilte Meinung der Verbände

von am
11.01.2018

Bauern- und Raiffeisenverband finden das Einstellen des Musterverfahrens gegen DMK gut. Dennoch hält der Berufstand verbesserte Lieferverträge der Molkereien für nötig.

Melken, Melkstand, junger Mann
© krick/agrar-press

Das Einstellen des Musterverfahrens gegen das Deutsche Milchkontor (DMK) zu den Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung ist sachgerecht, bezieht der Deutsche Bauernverband (DBV) Stellung. Es wurde im Laufe des Verfahrens offensichtlich, dass das Kartellrecht keine Grundlage dafür bieten kann, Eigentümerrechte in genossenschaftlichen Unternehmen in Frage zu stellen.

Das Prinzip der Selbstverwaltung in bäuerlichen Vermarktungseinrichtungen ist ein wichtiges Element, um das Ziel der Stärkung der Erzeugerposition zu erreichen. Das Deutsche Milchkontor hat im Rahmen dieser Selbstverwaltung bewiesen, dass seine Eigentümer in der Lage und bereit sind ihre Lieferbedingungen markt- und wettbewerbsgerechter anzupassen.
 

Molkereien müssen Lieferverträge dennoch weiter verbessern

Der DBV sieht dennoch weiterhin Handlungsbedarf beim Gestalten der Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien. Allgemeinverbindliche Vorgaben durch den Staat oder das Bundeskartellamt können jedoch keine befriedigende Lösung sein.

Dennoch sind die Molkereien gemeinsam mit den Milcherzeugern und ihren Organisationen gefordert, eine marktgerechte und modernere Gestaltung der Lieferbedingungen vorzunehmen. Preisabsicherungselemente sowie eine Abstimmung zu den Anlieferungsmengen zwischen Molkereien und Milcherzeugern sind in den Lieferbedingungen zu etablieren.

Kürzere Kündigungsfristen bergen auch Gefahren

Ein wesentlicher Vorschlag des Kartellamtes betraf die Verkürzung der Kündigungsfristen bei den Molkereien. Auch wenn dies aus Sicht des einzelnen Milcherzeugers kurzfristig positiv bewertet werden kann, warnt der DBV vor einer Schwächung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des genossenschaftlichen Molkereisektors.

Die Auswirkung der Verkürzung der Anlieferungspflicht im Kündigungsfall auf zwölf Monate sollte dementsprechend vom Bundeskartellamt zu gegebener Zeit nochmals bewertet werden.

DRV: Satzungsautonomie bestätigt

Dr, Henning Ehlers
Dr. Henning Ehlers, Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). © DRV

„Aus Sicht des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) ist die Einstellung des Musterverfahrens gegen die Deutsche Milchkontor eG (DMK) eine sachgerechte Entscheidung. Sie unterstreicht die Satzungsautonomie der genossenschaftlichen Molkereien. Das Bundeskartellamt zieht die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Musterverfahren“, so DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers.

„Die vom DMK vorgenommene Änderung in seinen Lieferbeziehungen zeigt, dass es bei Bedarf in den Genossenschaftsmolkereien durchaus auf Basis demokratischer Entscheidungen zu Veränderungsprozessen kommt“, so Dr. Ehlers.

Molkereiwechsel eher erschwert

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht die Einstellung des Musterverfahrens kritisch: „Das DMK hat zwar die Kündigungsfrist speziell für die Milchlieferung von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt, aber die Kündigungsfrist für die Mitgliedschaft in der Genossenschaft und damit für die eingezahlten Genossenschaftsanteile unverändert gelassen. Das macht das Wechseln schwer, besonders in Tiefpreisphasen. Wer das DMK verlässt und zu einer anderen Genossenschaft will, muss für mindestens ein Jahr doppelte Anteile finanzieren“, kritisiert Ottmar Ilchmann, Milchsprecher der AbL.

Die AbL fordert die Berliner Sondierungsparteien CDU/CSU und SPD auf, das neue EU-Recht im Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung zu nutzen und die Molkereien zur Vorlage schriftlicher Lieferverträge zu verpflichten.

In den Lieferverträgen müssen vor der Lieferung Menge, Preis, Qualitäten und Kündigungsfristen von maximal einem Jahr festgelegt werden. „Zur Vorlage solcher Verträge muss die neue Bundesregierung auch die Genossenschaftsmolkereien verpflichten“, fordert der AbL-Milchsprecher Ilchmann.

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