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Wettbewerbsrecht

DMK: Wettbewerbshüter stellen Verfahren ein

Milchtankwagen
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Josef Koch, agrarheute
am
09.01.2018

Mit der Verkürzung der Kündigungsfrist für Lieferbeziehungen auf 12 Monate hat die DMK eG dem Bundeskartellamt Wind aus den Segeln genommen. Doch die Wettbewerbshüter bleiben dran.

Bundeskartellamtspräsident Mundt im Gespräch

Das Bundeskartellamt hat heute das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt.

„Seit dem Sachstandsbericht im vergangenen Jahr haben deutlich mehr Landwirte ihre Molkerei gewechselt und es werden branchenweit neue Vertragsmodelle diskutiert. Der neue europäische Rechtsrahmen gibt dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit, für eine Änderung der Lieferbedingungen zu sorgen,“ argumentiert Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt.

DMK hatte in Reaktion auf das Verfahren des Bundeskartellamtes seine Lieferbedingungen im Juni 2017 verändert und die reine Kündigungsfrist für die Lieferbeziehung von 24 auf zwölf Monate abgesenkt. Dies stellt laut Kartellamt eine substantielle Veränderung dar, die das Amt als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Das Bundeskartellamt hat zwar weiterhin erhebliche Zweifel, ob dies wettbewerblich ausreichend ist. Das Amt will hier aber abwarten, wie das Absenken der Kündigungsfrist von DMK den Wettbewerb beleben wird.

DMK-Bauern sind froh über Einstellung

Die Deutsche Milchkontor GmbH (DMK Group) und die in der Erzeugergenossenschaft Deutsches Milchkontor eG zusammengeschlossenen Bauern und DMK-Eigentümer begrüßen die Entscheidung des Bundeskartellamtes, das gegen DMK geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung einzustellen.

Das Unternehmen will einen guten Milchpreis auszahlen können und sich gleichzeitig gut entwickeln. Nur die garantierte Kombination einer umfassenden und ständigen Absatzgarantie für die mitgliedschaftlichen Milcherzeuger einerseits und einer effizienten Werksauslastung, Produktion und Vertriebsplanung auf Seiten der Molkerei, kann die Existenz der bäuerlichen Betriebe sichern.

Höhere Wechselaktivitäten

Aktuelle Marktentwicklungen deuten auf eine stärkere wettbewerbliche Aktivität in den Jahren 2017-2018 hin. So ist ein Volumen von mehr als 20 Prozent der von DMK verarbeiteten Rohmilchmenge gekündigt worden. Im vergangen Jahr hat die DMK schon 450 Mio. kg Milch verloren. 

Auch bei anderen Molkereien gibt es mehr Kündigungen als früher. Diese stellen laut Wettberwerbshüter eine deutliche Veränderung gegenüber den Marktverhältnissen dar, wie sie das Amt für 2013 bis 2015 (Wechselquote 2015 nur 1,0 Prozent) ermittelt hatte. Insoweit ist abzuwarten, ob die Kündigungen tatsächlich zu einem Wechsel führen und ob sie Ausdruck funktionsfähigen Wettbewerbs sind.

Gesetzgeber kann Lieferbeziehungen verschärfen

Durch die geplante Änderung der Gemeinsamen Agrarmarktordnung (GMO) verändert sich der europäische Rechtsrahmen. Insbesondere der neu gefasste Art. 148 GMO gibt dem nationalen Gesetzgeber ein Instrument, auch bei genossenschaftlichen Molkereien für eine Änderung ihrer Lieferbeziehungen sorgen zu können. Derzeit sieht es aber nicht danach aus, dass der Bund hier weitere Verschärfungen umsetzen wird, heißt es aus der Branche.

Zudem gibt es mittlerweile vielfältige Vorschläge und Angebote auch der genossenschaftlichen Molkereien zu Vertragsmodellen und Festpreisverträgen, wie sie das Bundeskartellamt in seinem Sachstandspapier vom März 2017 als wettbewerblich wünschenswert benannt hat. 

Mit Material von Bundeskartellamt
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