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Vertragsrecht

Muss Klöckner den Molkereien in die Parade fahren?

Klöckner-Julia-Bundesagrarministerin
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Josef Koch, agrarheute
am
01.03.2018

Das Bundesagrarministerium ist unzufrieden, wie die Milchbranche auf die neuen Herausforderungen reagiert. Die Beamten wollen das Vertragsrecht verschärfen.

Milchabholung auf Bauernhof

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist nach wie vor unzufrieden mit den Branchenaktivitäten beim Modernisieren der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien. Die Milchwirtschaft habe bislang keine Aktivitäten vorgenommen, um  Lieferbedingungen an die Verhältnisse des liberalisierten Milchmarkts anzupassen, heißt es im Agrarressort.

Man will dort die Entwicklung weiter beobachten. Gesetzgeberische Maßnahmen werden unter Hinweis auf das neue EU-Marktordnungsrecht ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Darüber entscheiden werde die künftige Bundesregierung.

Nach Änderung der Gemeinsamen Marktordnung (Art. 148 GMO) kann ein Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen in die Vertragsbeziehungen eingreifen und dabei auch bestimmen, dass ein Verhältnis zwischen Preis und Menge der gelieferten Milch festgelegt werden muss. Dann wären auch Molkereigenossenschaften von der Neuregelung betroffen.

Bunndeskartellamt beobachtet Molkereien weiter

Andreas-Mundt-Bundeskartellamt

Auch das Bundeskartellamt erhofft sich von der Neuregelungen des Art. 148 der Gemeinsamen EU-Marktordnung (GMO), dass die Molkereien die neuen Spielräume in den Lieferverträgen ausnutzen. "Dies war mit ein Grund, warum wir das Verfahren gegen die DMK eingestellt haben", bestätigte Kartellamtspräsident Andreas Mundt auf dem Molkereikongreß in München. 

Mundt ist vorsichtig optimistisch, dass sich nach dem Sachstandsbericht Milch des Bundeskartellamtes vor zwei Jahren in der Milchbranche mehr Bewegung herrscht. So sei eine größere Zahl an Kündigungen der Milcherzeuger und Molkereiwechsel festzustellen. "Auch gibt es immer mehr Molkereien, die ihre Abnahmepreise im Voraus den Milcherzeugern mitteilen," zeigt siche Mundt zufrieden.

"Allerdings scheuen wir uns nicht, auch ein neues Verfahren einzuleiten, wenn wir zu einer anderen Erkenntnis kommen", warnte der oberste Kartellwächter die anwesenden Molkereivertreter.

Ostendorff: Klöckner darf nicht "hasenfüßig" agieren

Unterdessen hat Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff vor einer erneuten Krise auf dem Milchmarkt gewarnt. „Die Zeichen stehen auf Sturm“, erklärte der Angeordnete zur milchpolitischen Diskussion in der Sitzung des Bundestagsernährungsausschusses. Selbst die Bundesregierung bestätige den verstärkten Angebotsdruck, die zurückgehenden Erzeugerpreise und die unsichere Situation auf den Märkten.

Ostendorff sieht die Politik gefordert. Er plädierte erneut für eine Mengenreduzierung bei Marktkrisen. Erreicht werden könne dies über ein branchenfinanziertes, indexbasiertes Bonus-Malus-System als auch über ein ablieferbares Milchkontingent (AMIKO), wie es auch der CDU-Abgeordnete und Milchbauer Kees de Vries fordert.

Er hoffe sehr, so der Grünen-Politiker, „die neue Ministerin wird sich weniger hasenfüßig verhalten als der scheidende Minister“.

BDM verlangt EU-Programm zur Mengenreduzierung

Sofortige Markteingriffs in Form eines erneuten Mengendisziplinprogramms auf EU-Ebene verlangt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. Damit hat sich der BDM in dieser Woche schriftlich an den Agrarausschuss des Bundestags und an die Bundes- und Länderministerien gewandt.

Die jüngsten Ankündigungen weiterer deutlicher Milchpreisabsenkungen von verschiedenen Molkereien geben Anlass zur Sorge. Zusammen mit der weiter expansiven Entwicklung der Milchanlieferung lässt dies nur den Schluss zu, dass der Milchmarkt erneut auf eine Krise zusteuert.

Mit Material von AgE, BDM

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