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Milchbranche

Klöckner setzt Termin für Sektorstrategie Milch

am Montag, 18.02.2019 - 14:06

Bundesagrarministerin Julia Klöckner macht bei den Milch-Branchenverbänden Dampf, die Lieferbeziehungen zügiger neu zu ordnen. Sie droht mit staatlichen Eingriffen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Bundesagrarministerin Julia Klöckner ist unzufrieden, wie langsam die Milchbranche die Lieferbeziehungen mit Landwirten modernisiert. In einem Schreiben an die Milchverbände, das agrarheute vorliegt, bringt sie ihren Unmut deutlich zum Ausdruck.

Bemerkenswert ist, dass Klöckner das Schreiben zwar an die großen Molkereigenossenschaften DMK, Arla Foods, FrieslandCampina und Hochwald schickte, nicht aber an einzelne private Molkereien oder Milcherzeugergemeinschaften.

Sie fordert Verbände und Molkereigenossenschaften auf, die bis Ende 2018 angekündigte Sektorstrategie Milch 2030 spätestens bis vor dem Treffen der Länderagrarminister im Herbst 2019 (AMK-Konferenz) vorzulegen.

So heißt es: "Ein gemeinsames Strategiepapier steht weiterhin aus. Hier erkenne ich noch nicht die nötige Intensität, sich den wichtigen Fragestellungen der gesamten Branche für die Zukunft zu widmen." 

Ohne eigene Krisenvorsorge künftig keine staatlichen Hilfen

Landwirt beim Melken

Die Bundesagrarministerin hat dabei klare Vorstellungen, was im Strategiepapier geregelt sein muss. So ist eine verbesserte Mengenplanung und -steuerung bei der Modernisierung der Lieferbedingungen für sie mit Blick auf die Krisenfestigkeit der Branche nach wie vor ein zentraler Punkt.

Vom Inhalt dieses Papieres will die Ministerin abhängig machen, ob sie den Artikel 148 der Gemeinsame Marktordnung anwenden wird. Danach kann der Staat vorschreiben, dass in den Milchlieferverträgen Mengen, Preise und Laufzeit enthalten sein müssen.

Klöckner droht den Molkereien und Milcherzeugern, künftig keine staatlichen Hilfen mehr zu bekommen: "Einerseits in Milchkrisen öffentliche Hilfen einzufordern, und andererseits nicht selbst ausreichend Vorsorge zu treffen, ist nicht vertretbar", schreibt Klöckner.    

Klöckner: Branche muss Bemühungen intensivieren

Allerdings lässt Klöckner in ihrem Schreiben offen, was sie unter "ausreichend Vorsorge treffen" versteht. So lässt die Ministerin unter anderem folgende Aspekte unkonkret:

  • Schützen einzelbetriebliche Mengenvorgaben tatsächlich vor Preiskrisen am Milchmarkt, der internationalen Einflüssen unterliegt?
  • Muss künftig jede Molkerei, und jede Milcherzeugerorganisation Mengensteuerungselemente in Verträgen regeln?
  • Oder reicht ein gewisser Anteil an Verträgen aus?
  • Müssen alle Molkereien Festpreisverträge oder Absicherungsmöglichkeiten über die Börse anbieten?
  • Welches Preisdifferenzierungsmodell (A- und B-Preis) favorisiert die Ministerin in Krisenzeiten?

Klöckner bezieht sich in ihrem Schreiben lediglich auf die aktuelle Studie des ife-Insituts in Kiel. Daraus werde ersichtlich, dass die Branche auf dem Weg sei, Mengenplanung und -steuerung nach dem Quotenende ein stärkeres Gewicht zu geben. Doch es gebe noch einen großen Handlungsbedarf. Die Branche müsse ihre Bemühungen intensivieren.  

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