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Molkereibranche

Lactalis verklagt Omira-Milchbauern

am Montag, 14.01.2019 - 12:14 (Jetzt kommentieren)

Weil Omirabauern angeblich die Lactalis beim Milchkaufvertrag arglistig getäuscht haben sollen, will der Konzern 23,5 Mio. Euro Schadenersatz. Klage ist bereits eingereicht.

Omira-Neuburg-Milchsammelwagen

Rund 23,5 Mio. Euro sollen Omirabauen an die Lactalis zahlen. Als Grund führt der französische Milchriese an, beim Übergang des Geschäftsbetriebes am 1. September 2017 und beim Abschluss des Milchkaufvertrages arglistig von den Bauern getäuscht worden zu sein.

Nach agrarheute-Recherechen setzt sich der Schaden laut Lactalis wie folgt zusammen.

  • 19,5 Mio. Euro, weil die Omira Oberland Milchverwertungs GmbH (OOMV) den Umrechnungsfaktor von 1,03 statt 1,02 verwendet. Davon habe die Lactalis angeblich nichts gewusst, heißt es in einem Schreiben an die Milchlieferanten. Lactalis hat für die komplette Laufzeit bis 2027 einen Schaden von 19,5 Mio. Euro ausgerechnet.  
  • 4 Mio. Euro Schaden macht Lactalis aus Gewährleistungsansprüchen geltend. So habe das Betriebsgebäude in Ravensburg wegen mangelndem Brandschutz keine Betriebsgenehmigung. Schaden: 1 Mio. Euro. Zudem hätten sich 2017 die Produktschäden unüblich um rund 68 Prozent erhöht, was zu Entsorgungskosten von 1,2 Mio. Euro geführt haben soll. Daneben macht Lactalis noch Rechtsanwaltskosten, Gebühren für Milchqualitätsprüfungen und Recyclingkosten geltend.   

Kurze Frist für Stellungnahme

Um die Fristen für die Verjährung zu wahren, musste Lactalis bis spätestens Ende 2018 seine Ansprüche beim Landgericht München (AZ 31 O 16981/18) gerichtlich geltend machen.

Laut unseren Recherchen habe zwar Lactalis ihre Ansprüche erst am 22. November 2018 in einem 10-seitigen Schreiben in englischer Sprache gegenüber OOMV geltend gemacht, allerdings um eine Stellungnahme innerhalb von drei Tagen gebeten. Nach unseren Informationen hatten Verantwortliche der OOMV aber schon seit längerem um ein Gespräch über eventuelle Gewährleistungsansprüche von Lactalis gebeten. 

Da aber Lactalis wohl in den Schreiben die genaue Schadensberechnung nicht vorgelegt hatte, sah sich die OOMV und deren Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Frist für die Stellungnahme einzuhalten. Die Klageschrift des Landgerichtes liege zudem der Geschäftsführung der Omira Oberland GmbH derzeit noch nicht vor.

Zum Hintergrund: Für die Gewährleistungsansprüche hatte die Omira Oberland der Lactalis auf einem externen Sicherungskonto 10 Mio. Euro als Pfand hinterlegt. Der Betrag stammt aus dem Verkauf des Standortes Ravensburg für 27 Mio. Euro. Das Geld kann nur herausgegeben und an die Lieferanten ausbezahlt werden, wenn die Schadensansprüche der Lactalis geregelt sind. Die Auszahlung des Restguthabens war für Ende 2018 vorgesehen.

Will Lactalis nur den Milchpreis drücken?

In einem Schreiben an die Milchlieferanten heißt es, dass Lactalis "kein Interesse an einem mühsamen, für beide Parteien mit hohen Risiken behafteten Rechtsstreit, der über mehrere Jahre dauern wird", habe. Man sei an einer schnellen und außergerichtlichen Einigung interessiert. 

Viele Omira-Bauern fragen sich allerdings, wie es sein könne, dass ein "Weltkonzern" nicht wisse, welchen Umrechnungsfaktor für die Milch er in dem Milchkaufvertrag vereinbart habe. Ebenso vermuten manche, Lactalis wolle mit dieser hohen Schadenforderung im Nachgang die vereinbarte Milchpreisgarantie untergraben. So wurde vereinbart, dass Lactalis mindestens den AMI-Schnitt Bayern bis 2027 auszahlt.

Bemerkenswert ist jedoch, dass Lactalis in Frankreich schon seit längerem den Umreczhnungsfaktor von 1,03 verwendet. Zudem ergaben agrarheute-Nachfragen, dass der AMI-Schnitt Bayern entsprechend auf 1,02 Umrechungsfaktor korrigiert ist, auch wenn einzelne Molkereien in Bayern wie Zott oder BMI auf die Umrechnung mit dem Faktor 1,03 umgestellt haben.

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