EU-Agrarrat: Brüsseler Kommission verweigert Schweinehaltern Hilfe

Die Europäische Kommission bleibt bei ihrer harten Linie: Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Schweinehaltern in eigener Regie aus der schweren Krise am Schweinefleischmarkt helfen.

EU-finanzierte Stützmaßnahmen wie etwa Zuschüsse zur privaten Lagerhaltung wird es nicht geben. Das hat EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius gegenüber den europäischen Landwirtschaftsministern deutlich gemacht.

Sinkevicius vertrat EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in der Sitzung des EU-Agrarrates zu Anfang dieser Woche. Wojciechowski ist wegen einer Corona-Infektion in häuslicher Quarantäne.

Litauen hatte im Rat darauf gedrängt, außergewöhnliche Marktmaßnahmen gemäß der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zu aktivieren. Der Antrag war von 13 weiteren Mitgliedstaaten unterstützt worden, darunter Belgien, Österreich und Frankreich.

Anders als noch im Oktober, unterstützte Deutschland die Forderung nach Krisenmaßnahmen aber nicht mehr. Auch Spanien und die Niederlande als weitere große Schweinefleischerzeuger forderten keine Markteingriffe.

Sinkevicius räumte ein, dass die Lage am Schweinefleischmarkt – anders als bei anderen Agrarprodukten – schwierig sei. Der Schweinemarkt reagiere aber sehr kurzfristig, so der Umweltkommissar. Mit der privaten Lagerhaltung würden die Probleme nur in die Zukunft verlagert.

Laut Sinkevicius ist die Situation auch nicht mit der der Milchviehhalter 2014 zu vergleichen, als das russische Embargo die Ausfuhren an Milchprodukten nach Russland abrupt gestoppt habe. Der EU-Kommissar empfahl den Mitgliedstaaten erneut, Mittel der ländlichen Entwicklung und nationale Beihilfen zur Linderung der Marktkrise einzusetzen.

Litauen hatte darauf verwiesen, dass die Schweinefleischpreise in der EU den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht hätten. Zugleich seien die Kosten für Futtermittel und Energie enorm gestiegen. Die Schweinehalter könnten ihre Kosten aus den Erlösen nicht decken. Der Trend zu negativen Margen verstärke sich sogar noch.