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Außenhandel

EU bietet höhere Quote für Rindfleischimport an

Rinder in Brasilien
am Dienstag, 11.06.2019 - 09:24 (Jetzt kommentieren)

Die EU-Kommission lässt höhere Rindfleischimporte zu. Davon profitieren die USA und südamerikanische Exporteure.

Offenbar hat die EU-Kommission im Quotenstreit um die Rindfleischimporte der Europäischen Union mit Argentinien, Uruguay und Australien eine Einigung erzielt.

Erst im März hatten die EU-Mitgliedsländer im Ausschuss für Handelsfragen einem Kompromiss mit den USA im Handelsstreit um hormonbelastetes Rindfleisch vor der Welthandelsorganisation (WTO) zugestimmt.

Demnach soll den Vereinigten Staaten schrittweise der alleinige Zugang für die zollfreie Lieferung von 35.000 t hormonunbelastetem Rindfleisch in die Gemeinschaft eingeräumt werden. Zunächst soll sich die US-Lieferquote auf 18.500 t im Jahr belaufen und dann binnen sieben Jahre schrittweise bis auf die Maximalmenge erhöht werden.

Mehrere Exportländer werden Marktzugang nutzen dürfen

Ursprünglich war Washington in dem Rindfleischstreit mit der EU eine Freihandelsquote von 45.000 t pro Jahr zugesagt worden. Aus WTO-rechtlichen Gründen ist diese Quote allerdings nicht auf Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten beschränkt, so dass auch Exportländer wie Argentinien, Uruguay und Australien diesen Marktzugang nutzen konnten.

Den drei Ländern soll jetzt die jeweils verbleibende Differenz als zollfreie Freihandelsquote für Rindfleisch zugestanden werden. Eine Aufteilung der verbleibenden Quote zwischen diesen Staaten ist dabei nicht geplant.

Brüssel befürchtete Klage in der WTO

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte darauf gedrängt, eine Einigung mit den anderen Lieferländern zu finden, und zwar bevor die neue Importregelung mit den Vereinigten Staaten vom Rat und Parlament formal abgesegnet wird.

Unmittelbar nach der Einigung mit Washington war in Brüsseler Kreisen die Sorge geäußert worden, dass die betroffenen Staaten Klage vor der WTO gegen die Neufassung der EU-Rindfleischeinfuhrquote einreichen könnten. Diese Befürchtung scheint nun abgewendet.

Derweil wurde auch bekannt, dass die Freihandelsgespräche mit Australien Anfang Juli in Brüssel fortgesetzt werden sollen.

Abschluss der Mercosur-Gespräche nah

Mittlerweile verdichten sich zudem die Hinweise, dass es in wenigen Wochen eine Einigung in den Freihandelsgesprächen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten geben könnte. Zu dem südamerikanischen Handelsblock gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.

Kommissionskreisen zufolge ist für den 27. Juni ein Treffen von Handelskommissarin Cecilia Malmström mit den Handelsministern dieser Staaten in Brüssel angesetzt. Drei Tage zuvor, am 24. Juni, soll es ein Treffen auf technischer Ebene geben.

Die Präsidenten von Brasilien und Argentinien, Jair Bolsonaro und Mauricio Macri, erklärten am vergangenen Donnerstag (6.6.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Buenos Aires, dass ein EU-Mercosur-Abkommen kurz vor dem Abschluss stehe.

Experten sehen die meisten Fragen als geklärt an

Auf der Expertenebene in der Kommission scheint jedoch - wie auf der südamerikanischen Seite - ebenfalls die Ansicht vorzuherrschen, dass die meisten Fragen mittlerweile geklärt seien.

Eine treibende Rolle spielen dürfte auch, dass die jetzige EU-Kommission nur noch wenige Monate im Amt ist und in Argentinien im Herbst Wahlen anstehen. Der bis dahin verbleibende Zeitkorridor solle noch genutzt werden, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Mit Material von AgE
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