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Gesetzesantrag im Bundesrat

Fleisch: Mindestpreise für Erzeuger – per Gesetz?

Mastbullen
am Freitag, 12.02.2021 - 12:50 (1 Kommentar)

Baden-Württemberg hat einen Antrag auf Mindestpreise für Fleischerzeuger eingebracht. Die Fleischwirtschaft lehnt den Vorschlag als marktfern ab.

Mit einem Gesetzesantrag im Bundesrat sollen anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen die Möglichkeit erhalten, für ihre zugehörigen Erzeugerorganisationen und deren angeschlossene Erzeuger verbindliche Mindestpreise pro Kilogramm Schlachtgewicht für Fleisch festzusetzen.

„So kann die Angebotsseite im Fleischsektor gestärkt werden. Denn die wirtschaftliche Produktion ist Grundvoraussetzung, damit die Sicherstellung des Tierwohls langfristig überhaupt erfolgen kann“, erklärte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der den Antrag eingebracht hat.

Für die in den Erzeugerorganisationen zusammengeschlossenen Tierhalter würde die Umsetzung dieser Maßnahme allerdings bedeuten, dass sie ihre Schlachttiere dann nicht mehr unterhalb des festgelegten Mindestpreises abgeben dürfen.

Mindestverkaufspreise eigenverantwortlich festlegen?

schweine.

Hauk sagte am Freitag (12. Februar) in Berlin zu der vorgelegten Bundesratsinitiative: „Verbraucherinnen und Verbraucher stellen immer höhere Anforderungen an Lebensmittel und damit auch an deren Erzeuger. Gerade beim Fleisch ist die Sensibilität besonders hoch. Ein hoher Anspruch an Tierwohl ist richtig, den gibt es aber nicht zum Nulltarif."

Weiter sagte der Minister: "Für jedes Stück Fleisch stirbt ein Tier, das muss den Verbrauchern wieder klarwerden. Das bedeutet auch, dass wir den Tieren wieder mehr Wertschätzung entgegenbringen müssen, gerade auch beim Fleischpreis. Zur Stärkung unserer Bauern unterstützt die EU deren Zusammenschlüsse in Erzeugerorganisationen. Hier sehen wir einen guten Ansatzpunkt, um Erzeugern die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich ihre Mindestverkaufspreise festzulegen."

Ein klarer Vorteil des Gesetzesantrages sei aus seiner Sicht, dass die Erzeuger einen größeren Spielraum hätten und flexibler auf Marktentwicklungen und unterschiedliche regionale Gegebenheiten reagieren könnten, als dies bei prozentualen Steuererhebungen oder starren Mengenabgaben der Fall wäre. Zudem bliebe die Verantwortung zur Weiterentwicklung und Gestaltung des Angebots sowie die Verbesserung der Markstellung in den Händen der Erzeuger selbst. „Andere Wettbewerber außerhalb der Erzeugervereinigung werden nicht beschränkt“, sagte der Minister weiter.

Der Antrag wird jetzt in den zuständigen Fachausschüssen des Bundesrates beraten.

Fleischwirtschaft lehnt Initiative als marktfern ab

Mastbullen am Futtertrog

Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) bezeichnete den Vorschlag als "marktfern". Aus Sicht von Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des VDF, läuft der Gesetzentwurf ins Leere. Eine Mindestpreisbindung für deutsche Tierhalter wird sich im europäischen Wettbewerb aus Sicht des VDF nicht durchsetzen können.

Der Verband geht nicht davon aus, dass sich pro Tierart lediglich eine Vereinigung von Erzeugergemeinschaften herausbildet, die dann einen Mindestpreis festlegt. Es wird also mehrere unterschiedliche Mindestpreise geben. Je nach Marktsituation werden die Erzeugerorganisationen also miteinander konkurrieren – entweder um die Erzeuger oder beim Absatz der Tiere. Das wird die Vereinigungen dazu zwingen, ihre Mindestpreise ständig anzupassen.

Außerdem dürfte kein Tierhalter seine Tiere unter dem Mindestpreis an einen Schlachtbetrieb verkaufen. Es sei denn, er gehört keiner Erzeugergemeinschaft an oder er tritt aus der Erzeugergemeinschaft aus.

Ob sich ein Mindestpreis, der über dem ohne diese Regelung sich ergebenden Marktpreis liegt, überhaupt im Markt durchsetzen könne, hängt nach VDF-Beurteilung zum einen von der Anzahl der Tierhalter ab, die einer solchen Preisbindung unterliegen. Zum anderen könne das vorgesehene Modell nur funktionieren, wenn das Fleisch zu entsprechend höheren Preisen verkauft werden kann. "Beides erscheint unrealistisch", sagte die VDF-Hauptgeschäftsführerin.

Einen Verwendungszwang der Mehreinnahmen (Preisdifferenz zwischen Mindestpreis und Normalpreis) für Tierwohlmaßnahmen sieht das Gesetz zudem nicht vor. Das Ziel einer Verbesserung des Tierwohls kann so nicht erreicht werden, schreibt dernVerband in einer Stellungnahme.

Mit Material von Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und Verband der Fleischwirtschaft (VDF)

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