US-Farmer dürfen mehr Rindfleisch in die EU liefern

Der jahrzehntelange Streit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten um die Einfuhr von hormonbelastetem US-Rindfleisch dürfte bald der Vergangenheit angehören. Zudem stehen auch die Mercosur-Verhandlungen kurz vor dem Abschluss. Auch hierbei geht es um höhere Rindfleischimportquoten aus Süd- und Mittelamerika.

Die Kommission bestätigte in Brüssel offiziell, dass sich die US-Lieferquote zunächst auf 18.500 t nicht hormonell erzeugtes Rindfleisch pro Jahr belaufen soll. Diese Quote soll dann binnen sieben Jahren schrittweise auf eine Maximalmenge von 35.000 t erhöht werden. Ursprünglich war Washington in dem Rindfleischstreit mit Brüssel eine Freihandelsquote von 45.000 t pro Jahr zugesagt worden.

Gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ist diese Quote bisher allerdings nicht auf Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten beschränkt, so dass auch Exportländer wie Argentinien, Uruguay und Australien diesen Marktzugang nutzen konnten.

Den drei Ländern wird jetzt die jeweils verbleibende Differenz als zollfreie Freihandelsquote für Rindfleisch zugestanden. Eine Aufteilung der verbleibenden Quote zwischen diesen Staaten ist nicht geplant.

Nach Angaben der Kommission war es jüngst gelungen, hierzu das Einverständnis von Argentinien, von Uruguay und Australien einzuholen. Damit gelte die gesamte Einigung WTO-rechtlich für die kommenden elf Jahre als abgesichert, hieß es aus Kommissionskreisen.

Zudem seien in den laufenden Handelsgesprächen mit den Mercosur-Staaten sowie mit Australien keine mit der jetzigen Einigung in Verbindung stehenden Zusagen gemacht worden.

Falls die drei Länder diesem Kompromiss nicht zugestimmt hätten, wäre die gesamte von der EU bisher gewährte Freihandelsquote eingezogen worden, verlautete es aus Verhandlungskreisen. Dann hätte es aber auch im Dauerstreit mit den USA keine Lösung gegeben.

Im Jahr 1988 hatte die EU ein Einfuhrverbot für Rindfleisch aus den USA verhängt, das unter Einsatz künstlicher Wachstumshormone erzeugt wird. Dieses Embargo stand allerdings nicht im Einklang mit den Regeln der WTO.

Gut 20 Jahre später, nämlich 2009, einigten sich Brüssel und Washington darauf, dass die USA auf Gegenzölle verzichten, sofern Brüssel schrittweise den EU-Markt für unbehandeltes Rindfleisch öffnet.

Die zollfreie Quote wurde daraufhin auf 45.000 t erhöht. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission die Einigung annehmen. Danach stehen noch die Zustimmungen des Rates sowie des Europäischen Parlaments aus.