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Handelsembargo

WTO-Streit: Russland lehnt EU-Forderung nach Entschädigung ab

Schweineschlachtkoerper im Kuehlraum
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
15.01.2018

Moskau lehnt die EU-Forderung nach jährlich 1,39 Mrd Euro Schadenersatz wegen des russischen Importverbots für Schweine und Schweinefleisch aus der EU ab. Der Streit in der WTO geht weiter.

Nach Auffassung des Moskauer Landwirtschaftsministeriums ist die Schadenersatzklage der EU in der Welthandelsorganisation (WTO) unbegründet. Russland will darum bis Ende Januar ein Schiedsgericht bei der WTO beantragen.

Im Jahr 2014 hatte Russland nach Fällen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Polen und dem Baltikum für alle EU-Mitgliedstaaten aus veterinärrechtlichen Gründen ein Einfuhrverbot für Schweine und Schweinefleisch erlassen. Sowohl ein Schiedsgericht als auch ein Berufungsgremium der WTO haben die umfassende Importsperre jedoch als unzulässig bewertet.

Das politische Embargo bleibt bestehen

Der russische Aufsichtsdienst für die Tier- und Pflanzengesundheit (Rosselkhoznadzor) erklärte daraufhin im Dezember 2017 die „technischen und veterinärrechtlichen Verbote“ für ungültig. Die Behörde beschränkte die Einfuhrrestriktionen auf die von APS betroffenen Gebiete. Sie stellte jedoch klar, dass das „politische Lebensmittelembargo“ weiterhin gelte.

Deshalb bleibt die Einfuhr von nahezu allen Schweinefleischerzeugnissen, die auf dem Gebiet der EU produziert werden, nach Russland weiterhin verboten.

Im Jahr 2013, dem letzten Jahr vor Inkrafttreten des Embargos, waren von der EU rund 750.000 t Schweinefleisch für etwa 1,4 Mrd Euro nach Russland geliefert worden. Daraus leitete sich die jetzige Kompensationsforderung ab.

Russland argumentiert jedoch, dass die Vorgaben der WTO mit der Aufhebung der allgemeinen veterinärrechtlichen Verbote erfüllt worden seien, die EU nicht einseitig eine angebliche Schadenshöhe festlegen könne und das Einfuhrembargo für Lebensmittel nur eine gerechtfertigte Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen Russland sei.

Russland-Kenner glaubt nicht an Wiederkehr des Marktes

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier von der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, hat sich der Gesamtumsatz im deutschen Außenhandel mit Russland von 2014 bis 2016 um fast 20 Mrd Euro oder 29 % auf 48 Mrd Euro verringert. Dabei gingen die Exporte um 27 % auf 21,5 Mrd Euro zurück.

Wie die russische Landwirtschaft von den Einfuhrrestriktionen profitiert, lesen Sie in der Februar-Ausgabe des agrarheute Magazins, die am 26. Januar erscheint. Der deutsche Gründer des größten russischen Milchviehbetriebes, Stefan Dürr, beschreibt im Interview seine Einschätzung der Lage und erklärt, warum er nicht an eine Rückkehr der EU-Schweinefleischexporteure an den russischen Markt glaubt.

Mit Material von Agra-Europe
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