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Internationaler Agrarhandel

Trumps Agrarsubventionen pulverisieren das WTO-Limit

Ein Frachter im Hafen von Qingdao, China
am Freitag, 31.07.2020 - 15:21 (Jetzt kommentieren)

Die riesigen Agrarsubventionen, die Trump zum Ausgleich des Handelskriegs mit China an die Farmer in den USA zahlt, brechen wohl das WTO-Recht.

Seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 legt das WTO-Agrarhandelsabkommen die Obergrenzen für handelsverzerrende Beihilfen an die Landwirtschaft fest. Auch die USA sind gemäß internationalem Handelsrecht daran gebunden. Doch Präsident Donald Trump dürfte dieses Limit voriges Jahr mit mehreren Hilfspaketen nicht nur erstmals durchbrochen, sondern geradezu pulverisiert haben.

Das legt zumindest die Analyse nah, die Joseph Glauber, ehemaliger Chefvolkswirt des US-Landwirtschaftsministeriums USDA, diese Woche in einer Ausschussanhörung des Senats in Washington vorlegte.

USA haben sich zur Einhaltung des WTO-Agrarübereinkommens verpflichtet

Vor 25 Jahren hatten die mehr als 100 Teilnehmerstaaten der 8. Welthandelsrunde den verbindlichen Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, Zöllen und Exportsubventionen beschlossen. Auch die USA und die Europäische Union unterzeichneten im April 1994 die „Schlussakte von Marrakesch“, mit der die sogenannte Uruguay-Runde internationaler Handelsgespräche beendet wurde.

Seither haben die USA die vereinbarte nationale Obergrenze für handelsverzerrende Agrarbeihilfen nach Daten der Genfer Welthandelsorganisation eingehalten, meist sogar mit deutlichem Abstand.

Trump greift tief in die Kasse für die Farmer

US-Präsident Donald Trump

Doch der Handelskrieg mit China, den Trump seit zwei Jahren führt, hat diese Welt in Unordnung gestürzt. Joseph Glauber präsentierte dem Senatsausschuss die Zahlen: Die Trump-Administration bedachte die US-Landwirte 2019 mit 28 Mrd. US-Dollar an Sonderbeihilfen.

Zusammen mit Zahlungen aus dem Preis- und Einkommensstützungsprogramm und dem Ernteversicherungsprogramm dürften die handelsverzerrenden Subventionen insgesamt 32 Mrd. bis 33 Mrd. US-Dollar erreicht haben. Das wären rund drei Viertel mehr, als die WTO-Obergrenze von 19,1 Mrd. US-Dollar für 2019 erlaubt.

Ehemaliger USDA-Topmann sieht große Vorteile im multilateralen Handelssystem

Der Sitz des US-Senates in Washington DC

Trump hat seit 2018 bereits mehrmals mit einem Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation gedroht. Durch eine Blockade der Ernennung neuer Mitglieder für das WTO-Schiedsgericht bremst Washington derzeit die internationale Streitschlichtung aus.

Vor dem Finanzausschuss des Senates verwies Glauber auf die großen Vorteile, die die USA in der Vergangenheit aus dem multilateralen Handelsabkommen zogen. „Die US-Landwirtschaft war ein Hauptnutznießer des regelbasierten Systems“, sagte Glauber. Seit 1995 haben sich die US-Agrarexporte mehr als verdoppelt.

Glauber sprach vor dem Ausschuss als Seniorexperte des International Food Policy Research Institutes (IFPRI).

Strafzölle und Vergeltungszölle haben den Export ruiniert

Seit China 2018 auf US-Strafzölle für chinesische Produkte jedoch mit Vergeltungszöllen auf Agrareinfuhren aus den Staaten reagierte, sind die Ausfuhrerlöse der amerikanischen Farmer dramatisch eingebrochen.

Noch 2017 wurde etwa jede vierte Sojabohne, die in den USA heranreifte, nach China exportiert. Der Gesamtwert der US-Agrarausfuhren in die Volksrepublik belief sich auf 19,5 Mrd. US-Dollar. Im vergangenen Jahr waren davon noch 9,1 Mrd. US-Dollar übrig, nicht einmal mehr die Hälfte. Die Sojaexporte in das Reich der Mitte fielen auf den niedrigsten Stand seit 2006.

Hauptnutznießer des Handelskriegs war Brasilien, das seine Lieferungen nach China ausdehnen konnte.

China dürfte das bilaterale Abkommen kaum erfüllen können

Frachtschiff mit Container im Hafen

Die Trump-Administration reagierte auf die gravierenden Einkommensverluste der Farmer mit hohen Sonderbeihilfen. Zugleich vereinbarten Washington und Peking neue, umfangreiche Agrarimporte Chinas aus den USA. Für 2020 wurde ein Volumen von 36,5 Mrd. US-Dollar als Ziel ausgegeben.

Glauber, der selbst zeitweilig Chefunterhändler der USA bei der WTO war, hegt jedoch erhebliche Zweifel, dass dieses Volumen erreicht wird. Zwar schließt China derzeit Woche für Woche neue Rekorddeals mit US-Mais- und Sojaexporteuren ab. Von Januar bis Mai betrug das unterzeichnete Handelsvolumen kumuliert aber nur 7,5 Mrd. US-Dollar. Demnach müssten die Lieferungen für den Rest des Jahres Monat für Monat 2,5-mal so hoch ausfallen wie in den fünf Monaten zuvor insgesamt. Das dürfte kaum zu erreichen sein.

Rückzug aus der WTO würde nur Peking helfen

Glauber betonte vor dem Senatsausschuss die Bedeutung des multilateralen Handelssystems einschließlich der Streitschlichtung in Anbetracht des weltweit wachsenden Bedarfs an Lebensmitteln.

Der Ausschuss hörte mehrere Wirtschaftsexperten zu einer Reform der Welthandelsorganisation und des Streitschlichtungssystems an.

Der demokratische Senator Ron Wyden sprach sich im Ausschuss nachdrücklich dafür aus, dass die USA sich innerhalb der WTO für eine Reform stark machen sollten statt sich aus der internationalen Organisation zurückzuziehen. Falls die USA die WTO verließen, würde das nur China in die Hände spielen, warnte Wyden.

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