US-Strafzölle: Darum ist die EU-Drohung auf Vergeltung wenig wirksam

Da seit vergangenen Freitag die US-Vergeltungszölle auf EU-Nahrungsmittel gelten, hat die scheidende EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Schwedin erinnerte daran, dass die Welthandelsorganisation (WTO) im März dieses Jahres die Subventionen aus Washington an den US-Flugzeughersteller Boeing für illegal erklärt habe. Das eröffne Brüssel die Möglichkeit von Vergeltungszöllen, sobald eine WTO-Entscheidung über die zulässige Höhe vorliege.

Insider berichten, dass es bei den Boeing-Subventionen aber um deutlich geringere Subventionen von rund 400 Mio. Euro als für Airbus ginge. Daher sei zu erwarten, dass die EU-Drohung die USA wenig beeindrucke.

Erst Anfang Oktober hatte die WTO den USA das Recht zugestanden, Zölle auf EU-Waren im Wert von umgerechnet knapp 7 Mrd. Euro pro Jahr zu erheben. Der Anlass dazu waren unrechtmäßige EU-Subventionen an den Flugzeugbauer Airbus. Neben US-Zöllen von 10 Prozent auf Flugzeuge sind Abgaben auf importierte EU-Nahrungsmittel wie Schweinefleischprodukte, Käse sowie Wein und Olivenöl von 25 Prozent eingeführt.

Malmström räumte ein, dass beide Seiten mit den Subventionen für Airbus und Boeing internationales Handelsrecht gebrochen hätten. Nichtsdestotrotz sei Brüssel verhandlungsbereit. Die Handelskommissarin appellierte an die US-Administration, einer friedlichen Lösung des Konflikts den Vorrang zu geben und im Interesse beider Seiten die Zölle zurückzuziehen. Neben Deutschland sind vor allem drei weitere EU-Länder mit einer Airbusteilhabe den US-Zöllen ausgesetzt - nämlich Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Der deutsche Käseexport in die USA beträgt rund 10.000 t pro Jahr. Bei einer Produktion von 2,2 Mio. t ist dies ein relativ kleines Marktsegment. Allerdings sind Italiener und Franzosen stärker von den US-Strafzöllen betroffen. Es könnte daher zu Verschiebungen der Handelsstöme kommen. 

Allerdings sollen auch italienische Nahrungsmittelexporte in einem erheblichen Ausmaß von den Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein. Wie der mitgliederstärkste Landwirtschaftsverband (Coldiretti) berichtete, werden Umsatzrückgänge von 20 Prozent erwartet. Betroffen sind demnach Waren im Wert von etwa 500 Mio. Euro, darunter vor allem Käse, aber auch Wurstwaren und Spirituosen.