US-Strafzölle: EU-Parlament verlangt Sonderhilfen für Landwirte

Angesichts der von den Vereinigten Staaten erhobenen Strafzölle auf Agrarprodukte aus der Europäischen Union als Gegenmaßnahme zu den von der Welthandelsorganisation (WTO) für illegal erklärten EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus hat sich das Europaparlament jetzt für Sonderhilfen für die Landwirte ausgesprochen.

Die Abgeordneten betonen in ihrer verabschiedeten Empfehlung, alle vorhandenen Möglichkeiten und Marktinstrumente zur Unterstützung der Landwirtschaft „schnell“ zu mobilisieren. Darüber hinaus sollten EU-Agrarerzeugnisse in anderen Drittstaaten aktiver beworben werden.

In einem ersten Schritt müsse die EU-Kommission die Märkte genau beobachten. Sofern nötig, sollten alle gegebenen Hilfsmaßnahmen wie private Lagerhaltung, Aufkaufprogramme und eine rasche Unterstützung für die am stärksten betroffenen Sektoren mobilisiert werden. Des Weiteren pochen die Volksvertreter auf eine Reform der EU-Krisenreserve. Zudem stellen die Abgeordneten erneut klar, dass sie Kürzungen im Agrarhaushalt ablehnend gegenüberstehen.

Deutsche Bauern sind aber von den US-Strafzöllen bisher kaum betroffen. Die Strafzölle auf Käse treffen vor allem italienische und französische Bauern. Dennoch schließen Experten veränderte Warenströme nicht aus. Sie könnten sich auch auf deutsche Bauern auswirken.

Auch wenn Washington aktuell „kaum Interesse“ an einer Zusammenarbeit mit der EU zur Beilegung des langjährigen Subventionsstreits rund um Airbus und Boeing zeige, müsse sich die Kommission weiter um eine Verhandlungslösung bemühen, so die Europaparlamentarier. Zugleich forderten sie Brüssel und die Mitgliedstaaten dazu auf, einheitlich und geschlossen auf die US-Strafzölle zu reagieren.

Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion „Renew Europe“ (RE), Ulrike Müller, appellierte an die Kommission, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese zusätzliche Belastung für die Landwirte abzustellen. Ihrer Ansicht nach sollte die Brüsseler Behörde auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, welche die EU-Regeln bieten, um beispielsweise verkaufsfördernde Maßnahmen flexibler zu gestalten.

Anfang Oktober hatte die WTO den USA aufgrund der EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus das Recht zugestanden, Zölle auf Waren aus der Europäischen Union im Wert von umgerechnet fast 7 Mrd Euro pro Jahr zu erheben. Bereits am 18. Oktober setzten die Vereinigten Staaten Strafzölle von 25 Prozent auf importierte EU-Nahrungsmittel, darunter auf Schweinefleischprodukte, Käse sowie Wein und Olivenöl, in Kraft.

Allerdings hatte die WTO im März dieses Jahres die Subventionen aus Washington an den US-Flugzeughersteller Boeing ebenfalls für illegal erklärt. Demnach besteht auch für Brüssel die Möglichkeit, Vergeltungszölle auf Waren aus den USA zu erheben. Zuvor muss die WTO allerdings noch eine Entscheidung über die zulässige Schadenshöhe fällen. Ein Urteil aus Genf dazu wird in Kürze erwartet.