Agrarpolitik Agrar-Ausschuss stimmt für Verbot der Schlachtung trächtiger Kühe

Fleckvieh im Stall © ah/agrarfoto.com Bild vergrößern
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Der Agrarausschuss hat am Mittwoch für ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere gestimmt. Das nationale Fettverfütterungsverbot soll aufgehoben werden.

Am Mittwoch hat der Agrarausschuss mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Ablehnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenfür gesetzliche Mindestanforderungen in der Pelztierhaltung sowie für ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere gestimmt. Damit wird ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen im Plenum des Bundestages weitergeleitet.

  • Mit dem Entwurf soll verboten werden, Säugetiere im letzten Drittel der Trächtigkeit zu schlachten. Davon ausgenommen sind Schafe und Ziegen. Tötungen, die aufgrund von Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen oder Notschlachtungen erforderlich sind, wären weiterhin möglich.
  • Mit einer Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) soll darüber hinaus das nationale Fettverfütterungsverbot aufgehoben werden. Das Verfüttern von Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen sowie von Mischfuttermitteln an Nutztiere wie Wiederkäuer wäre dann nicht mehr verboten.
  • Zudem verabschiedete der Ausschuss einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Lebensmittelhygienerecht zu erarbeiten.

Stimmen zu den Beschlüssen

Die Vorlage verbessere die Tierschutzstandards in Deutschland, hieß es seitens der CDU/CSU zur Begründung der Vorlage.

Das Schlachtungsverbot trächtiger Tiere sei zudem dringend geboten gewesen, unterstrichen die Sozialdemokraten. Weil derzeit praktikable Methoden zur Trächtigkeitsfeststellung bei Schafen und Ziegen fehlen würden, klammere der Entwurf diese allerdings aus. Die SPD stellte jedoch fest, dass perspektivisch das Verbot auf Schafe und Ziegen ausgeweitet werden soll. Die Aufhebung des Fettverfütterungsverbotes sei aus wissenschaftlicher und rechtlicher Sicht geboten gewesen, indes ethisch anders zu bewerten.

Die Linke zeigte sich hinsichtlich der Verfütterung tierischer Fette innerhalb einer Art wenig begeistert. Auch wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse diese Entscheidung hergeben würden, sollten in Zukunft mögliche negative Folgen weiter im Blick behalten werden.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen komme der Entwurf zum Verbot der Pelztierhaltung zu spät und sei zu zaghaft. Das geplante Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere wurde hingegen begrüßt. Kritisiert wurde, dass die Ausnahmen zu großzügig ausfallen würden. Die Grünen forderten stattdessen, die Probleme in der Praxis zu lösen. Auch die Fettverfütterung wurde abgelehnt, denn Kälber sollten nicht zu „Kannibalen“ gemacht werden, wenn sie während der Aufzucht mit tierischen Fetten versorgt werden dürfen.


Mit Material von Bundestag

Es grünt so grün: Die Agrarminister der Bundesländer
  • Helmut Brunner (CSU) ist seit 2008 Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. © StMELF Bayern
  • Peter Hauk (CDU) ist seit Mai 2016 bereits zum zweiten Mal Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. © CDU BW
  • Thomas Schmidt (CDU) ist seit November 2014 Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft in Sachsen. © SMUL/Foto-Atelier-Klemm
  • Jörg Vogelsänger (SPD) ist seit 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. © Oliver Lang/SPD Brandenburg
  • Dr. Till Backhaus (SPD) ist seit November 2016 Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern. © Franklin Berger
  • Seit Februar 2013 ist Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Bündnis 90/Die Grünen
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist ab dem 28.06.2017 erneut Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein. © Olaf Bathke
  • Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit April 2016 Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt. © Bündnis 90/Die Grünen
  • Seit dem 30. Juni 2017 ist Christina Schulze Föcking (CDU) Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. © Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW
  • Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit Januar 2014 Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen. © HSTK/HMUKLV
  • In Rheinland-Pfalz sind seit April 2016 gleich zwei Minister für die Landwirtschaft zuständig. Das Ressort Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau führt Volker Wissing (FDP). Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) erhält als Umweltministerin die Zuständigkeit für die Ökologische Landwirtschaft. © Bündnis 90/Die Grünen, FDP
  • Birgit Keller (Die Linke) ist seit 2014 Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen. © TMIL/ Jens Meyer
  • Reinhold Jost (SPD) ist seit 2014 Minister für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Minister der Justiz im Saarland. © saarland.de
  • Christian Schmidt (CSU) leitet seit Februar 2014 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. © BMEL/photothek.net/Michael Gottschalk