Gesetzgebung Bundesrat stimmt am 10. März über Düngegesetz ab

Güllewagen an biogasanlage © agrarfoto.com Bild vergrößern
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Der Bundesrat wird am 10. März wohl grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Änderung des Düngegesetzes geben. Auch die Düngeverordnung ist im März Thema.

Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Änderung des Düngegesetzes geben. Einstimmig hat der Agrarausschuss der Länderkammer in der vergangenen Woche empfohlen, dem Gesetz zuzustimmen. Der Bundesrat wird sich am 10. März mit der Gesetzesnovelle befassen.

Mit knapper Mehrheit sprach sich der Ausschuss zudem für eine Entschließung aus. In dem von Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingebrachten Text wird die Gesetzesänderung als nicht weitgehend genug kritisiert. So wird bedauert, dass nicht alle Ländervorschläge vom Bundestag berücksichtigt worden sein. Konkret wird moniert, dass erst ab 2023 alle Betriebe bis auf eine Bagatellgrenze eine vollständige betriebliche Stoffstrombilanz vorlegen müssen.

Düngeverordnung: Ende März im Bundesrat

Voraussichtlich am 31. März werden die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle der Düngeverordnung sowie die Änderung der sogenannten Anlagenverordnung als weitere Bestandteile des zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Düngepakets auf die Tagesordnung der Länderkammer kommen.

  • Mit der neuen Düngeverordnung sollen die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert, und die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden.
  • Gärreste aus Biogasanlagen sollen künftig in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 Kilogramm pro Hektar) einbezogen werden.
  • In Gebieten mit kritischen Nitratwerten im Wasser können die Länder Extra-Vorgaben machen. Wo es unbedenklich ist, sollen Auflagen auch gelockert werden können.

Von Seiten der Grünen gibt es die Zusage, man werde nicht zusätzlich „draufsatteln“ und die erwartete Zustimmung an weitergehende Verschärfungen koppeln.


Mit Material von Agra Europe

Rundgang auf der Landtechnikmesse SIMA
  • Massey Ferguson stellt auf der SIMA sein neues Flaggschiff vor, den 8740 mit 400 PS - mit imposanter Doppelbereifung.

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  • Michelin zeigt einen neuen Reifen: Der "2 in 1"-Reifen soll die Eigenschaften von Acker- und Straßenreifen vereinen. Dafür gab es einen SIMA Innovation Award in Gold.

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  • Auch Trelleborg holte den Award in Gold mit seiner Reifenlösung: Trelleborg entwickelte gemeinsam mit AGCO das VIP-System "Variable Inflation Pressure". Das System ist ein autonomes Komplettrad, das den Druck eines Mähdrescher-Reifens entsprechend seiner jeweiligen exakten Belastung während des Betriebes selbständig anpasst und so die Bodenverdichtung durch den Reifen minimiert. 

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  • Von den Reifen zu den Raupen - auch davon gab es einige zu sehen. Wie zum Beispiel an den größten Traktoren der SIMA, dem Quadtrac 620 ...

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  • ... oder der Challenger MT875E.

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  • Eines der Highlights auf der Messe ist natürlich der viel diskutierte autonome Traktor von Case IH - eine Studienmaschine, die erstmals vergangenes Jahr in USA gezeigt wurde.

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  • Eines der Highlights am Claas-Stand ist auf wohl jeder Ausstellung seit 20 Jahren der Lexion. Vergangenes Jahr rollte bereits Maschine Nr. 50.000 vom Band.

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  • Auch die grünen Allgäuer dürfen auf keiner Landtechnikmesse fehlen. Neuerdings natürlich in der Farbe "Naturegreen".

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  • Weiter geht es mit der Bodenbearbeitung. Der Isobus-Pflug 2500 iPlough von Kverneland bekam eine "Spezielle Erwähnung" bei den SIMA Innovation Awards.

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  • Bednar stellte diverse Neuheiten zur SIMA 2017 vor, darunter auch die leichtere Drillmaschine Omega OO 3000_L.

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