Gesetzgebung Bundesrat stimmt Düngegesetz zu

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Der Bundesrat hat am 10. März der Reform des Düngegesetzes zugestimmt. Sie setzt die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht um und regelt das Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen.

Der Bundestag hatte das Düngegesetz am 16. Februar verabschiedet. Heute hat nun auch der Bundesrat dem neuen Düngegesetz zugestimmt. Damit wird die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und das Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen geregelt.

Mit den Änderungen am Gesetz soll künftig Gülle zielgenauer, nachhaltiger und umweltschonender eingesetzt werden, um einerseits den Nährstoffbedarf der Pflanzen zu decken, andererseits aber das Grundwasser vor zu hoher Nitratbelastung zu verschonen. Zum Ausgleich der Belastungen für Landwirte sind unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes – GAK" vorgesehen.

Die so genannte Stoffstrombilanzierung soll die Kontrolle über die Nährstoffmenge auf Äckern ermöglichen und den Behörden die notwendigen Daten zur Überprüfung geben. Die Bundesländer sind verpflichtet, in belasteten Regionen zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Anpassung der Düngeverordnung soll Ende März folgen

Bund und Länder hatten viele Jahre kontrovers über die Reform diskutiert. Das nunmehr verabschiedete Düngegesetz geht auf einen Kompromiss zurück. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

In einem nächsten Schritt wird auch die Düngeverordnung an die EU-Vorgaben angepasst. Der Bundesrat befasst sich am 31. März mit dem Regierungsentwurf.

Entschließung zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

In einer begleitenden Entschließung drängt der Bundesrat darauf, schnellstmöglich mit der EU-Kommission zu klären, ob Düngesetz und -Verordnung den Vorgaben der europäischen Nitratrichtlinie auch tatsächlich genügen. Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof wegen der verzögerten Umsetzung der Nitratrichtlinie angestrengt hat. Dabei drohen dem deutschen Steuerzahler empfindliche Geldstrafen.

Zudem mahnt der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung, dass die hohe Stickstoffbelastung der Böden eines der größten ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit darstellt. Ein wesentlicher Teil der Stickstoffüberschüsse stamme dabei nach Sicht der Länderkammer aus der Intensivlandwirtschaft und der nicht flächengebundenen Tierhaltung. Der Bundesrat fordert, die Auswirkungen der neuen düngerechtlichen Vorschriften auf Wasser, Klima und Luft zu evaluieren. Dieser Zusatz wurde auf einen Antrag Niedersachsens hin festgehalten.


Mit Material von Bundesrat

Gülleausbringung: So landet die Gülle auf den Feldern
  • Lorenz wendet die bodenschonende Ausbringtechnik der Gülleverschlauchung an.

    © Lorenz West
  • Lorenz schreibt weiter zu diesem Bild: "92 Kubikmeter Feldrandcontainer mit Kreiselpumpe."

    © Lorenz West
  • Bei Marius sieht die Ausbringung von Gülle so aus.

    © Marius Denecke
  • Reto düst mit seinem Bossini-Wagen durch die Gegend und arbeitet an der Gülleausbringung.

    © Reto Frei
  • Auch im Gelände ist Reto mit der Ausbringung von Gülle beschäftigt.

    © Reto Frei
  • Christian schreibt uns: "So wird bei uns Gülle ausgebracht. John Deere 6150R + 15 Kubik BSA Fass."

    © Christian Hieber
  • Andre beschäftigt sich mit der Gülleverschlauchung, einem relativ neuen Verfahren zur Ausbringung.

    © Andre Kempa
  • Auch Lorenz bringt wie Andre die Gülle mit einem Verschlauchungssystem aus.

    © Lorenz West
  • Matthias schreibt: " So, denn Allrad ist was für Weicheier! Kleiner Scherz.....Mal sehen, wie es 2020 beziehungsweise 2025 weiter geht. Hinten ist ein Möscha dran, falls es euch interessiert."

    © Matthias Deeg
  • Auch Jürgen ist bei noch leicht angezuckerter Landschaft mit dem Traktor bei der Gülleverschlauchung unterwegs.

    © Jürgen Buß
  • Andreas schickt uns ein Bild von seiner Gülleausbringung. Auch bei ihm im Einsatz: Das Schlauchsystem.

    © Andreas Kleinpötzl
  • Andre schickt uns ein Foto  vom Landwirtschaftlichen Lohnunternehmen Josef Janssen: "Heute starten wir mit der Ausbringung der Wirtschaftsdünger."

    © Andre Kempa