Agrarpoitik Bundestagswahl 2017: Die Positionen der Parteien zu den Agrarmärkten

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Bald ist Bundestagswahl. Milchmarkt, Hilfsprogramme, Bürokratie - welche Positionen die einzelnen Parteien bei der Marktpolitik vertreten, lesen Sie hier.

Im September stehen die Bundestagswahlen an. Im Vorfeld haben wir bei den Parteien angefragt, wie sie zu wichtigen agrarpolitischen Themen stehen. Dabei haben wir Thesen erstellt, auf welche die Parteien mit ja/nein/neutral und einem kurzen Statement antworteten. Um Ihnen einen Überblick über die Positionen zu geben, veröffentlichen wir in den nächsten Wochen die Standpunkte der Parteien zu ausgewählten Bereichen.

Heute geht es dabei um ausgewählte Bereiche der Marktpolitik. Die Antworten der AfD stehen noch aus und können deshalb heute noch nicht berücksichtigt werden. Sie werden jedoch zeitnah nachgeliefert.

Wie die Parteien zur Zukunft der GAP stehen, lesen Sie hier.

Mittelfristig überwiegen durch eine zunehmende Marktliberalisierung die Chancen für die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland.

  • CDU/CSU: ja. Der langfristige Trend der Agrarmärkte ist positiv. Unsere wirtschaftlich wie ökologisch leistungsfähige deutsche Landwirtschaft hat gute Chancen, davon zu profitieren.
  • SPD: neutral. Deutschland ist ein dicht bevölkertes Land, in dem wir die unterschiedlichen gesellschaftlichen Ansprüche auch durch staatliche Regelungen ausgleichen müssen. Deshalb sollten wir unseren Außenschutz nur dann weiter abbauen, wenn wir auch greifbare gesamtgesellschaftliche Vorteile davon haben.
  • Bündnis 90/Die Grünen: neutral. Zuerst müsste geklärt werden, was mit Marktliberalisierung gemeint ist. Klar ist: Das anhaltende Höfesterben und Einkommensentwicklung der BäuerInnen in den letzten Jahren zeigen, dass die Fixierung der gegenwärtigen Bundesregierung auf Agrarexporte zu Niedrigpreisen die Chancen der Landwirtschaft verringert und nicht verbessert.
  • Die Linke: nein. Die weitere Globalisierung der Agrarmärkte und die Ausrichtung auf den Export geht mit hohen Risiken für die landwirtschaftlichen Betriebe aufgrund hoher Investitionskosten (Maschinen, Technologie, Boden) und eine stärkeren Abhängigkeit von volatilen internationalen Rohstoffmärkten einher, die den Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigen.
  • FDP: ja.

Die Politik sollte in Krisenzeiten durch Hilfsprogramme eingreifen.

  • CDU/CSU: neutral. CDU und CSU werden weiterhin helfen, wenn unsere Bauern in existentieller Bedrängnis sind. Unser Ziel ist aber die bessere individuelle Vorsorge für Markt- und Wetterrisiken durch wirtschaftliche Lösungen. Zudem muss sich die Agrarbranche, vor allem Milchbauern und Molkereien, besser im Markt aufstellen.
  • SPD: ja. Jedoch müssen Hilfsprogramme zielgenau nur den betroffenen Betrieben zu Gute kommen und dürfen nicht dazu führen, überholte Strukturen aufrecht zu erhalten.
  • Bündnis 90/Die Grünen: neutral. Gibt es Hilfsprogramme, müssen diese zielgerichtet sein, also Ursachen bekämpfen statt reine Symptomatik.
  • Die Linke: ja. Die agrar- und handelspolitische Weichenstellung muss jedoch vorher erfolgen, d.h. es müssen nachhaltige Strukturen geschaffen werden, um Hilfsprogramme nicht für zu erwartende wiederkehrende Marktpreiskrisen zu missbrauchen.
  • FDP: neutral. Kurzfristig ist dies in Krisenfällen noch erforderlich. Auf lange Sicht setzen wir jedoch durch Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie durch bessere Rahmenbedingungen für Ernteversicherungen auf Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Andienungs- und Abnahmepflicht auf dem Milchmarkt gehört auf den Prüfstand.

  • CDU/CSU: ja. Nach dem Auslaufen der Quotenregelung ist über eine von der Branche selbst verantwortete Mengensteuerung zu diskutieren. Dabei gibt es keine Denkverbote. Selbstverständlich muss eine Folgenabschätzung Teil des Diskussionsprozesses sein.
  • SPD: ja. Milcherzeuger brauchen Verträge, in denen im Vorhinein ein Preis festgelegt wird, und Molkereien müssen in Zeiten von „Milchschwemmen“ Signale an die Milcherzeuger geben können, dass zu viel Milch auf dem Markt ist.
  • Bündnis 90/Die Grünen: ja.
  • Die Linke: ja. Bereits das Sachstandspapier des Bundeskartellamtes hat die Lieferbedingungen für Rohmilch kritisch eingeschätzt und kürzere Kündigungsfristen für Lieferverhältnisse im Milchsektor, eine Festlegung der Preise vor Lieferung und die Vereinbarung fester Liefermengen angeregt.
  • FDP: ja. Für die genossenschaftlichen Lieferbeziehungen müssen Modelle gefunden werden, die eine verlässliche Risikoabsicherung für die Erzeuger und eine marktwirtschaftliche Mengenregulierung auf Molkereiebene zusammenbringen.

Agrar-O-Mat: Online-Wahl-Hilfe für Landwirte

Der Agrar-O-Mat ist ein Online-Wahl-Tool zur Bundestagswahl 2017. Mit dem Frage-und-Antwort-Tool kann ein Teilnehmer herausfinden, welche Partei bzw. welche Parteien der eigenen agrarpolitischen Position am nächsten stehen (ähnlich dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung).