Düngepaket Düngekompromiss wackelt: Das sind die Knackpunkte

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Vergangene Woche forderte der Umweltausschuss Änderungen in der Düngeverordnung. Politiker werfen sich gegenseitigen Wortbruch vor. Die Festlegung der „Roten Gebiete“ ist dabei ein Knackpunkt.

Der im Januar zwischen der Bundesregierung, den Koalitionsfraktionen und den Ländern ausgehandelte Düngekompromiss hängt am seidenen Faden. Trotz deutlicher Warnungen beschloss der Umweltausschuss des Bundesrats am vergangenen Donnerstag eine Reihe von Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf für eine Novelle der Düngeverordnung, die nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums über die gemeinsame Vereinbarung hinausgehen und den Kompromiss in Frage stellen.

Im Agrarausausschuss waren die betreffenden Anträge zuvor noch knapp gescheitert.

Düngepaket könnte noch scheitern

Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am 31. März über die „Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen“ tagen. Die Verordnung bildet zusammen mit der inzwischen beschlossenen Änderung des Düngegesetzes und der sogenannten Anlagenverordnung das Düngepaket, auf das man sich nach monatelangen Verhandlungen zu Jahresbeginn verständigt hatte. Für die Plenumssitzung liegen unterschiedliche Ausschussempfehlungen vor, über die einzeln abgestimmt wird.

Anders als in den Fachausschüssen zählt im Plenum nicht das Ressortprinzip; stattdessen stimmen die Landesregierungen ab. Wie die Abstimmung im Plenum verlaufen wird, lässt sich derzeit nicht vorhersagen. Sollte der Bundesrat der Düngeverordnung nur nach Maßgabe der als kritisch eingestuften Änderungswünsche seines Umweltausschusses zustimmen, könnte der Düngekompromiss noch scheitern.

Düngeverordnung: Knackpunkt "Rote Gebiete"

Wie eine Sprecher von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer gegenüber Agra-Europe sagte, seien in dem Paket aus dem Januar noch Punkte offen geblieben. Dazu zähle die Festlegung der „Roten Gebiete“, in denen zusätzliche Maßnahmen getroffen werden müssen.

Laut Einigungspapier hätten sich alle Seiten darauf verständigt, hierzu das Ergebnis der noch tagenden Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) aufzunehmen. Das habe der Bund laut Meyer leider nicht gemacht. Niedersachsen bestehe jedoch darauf, dass der Kompromiss eins zu eins eingehalten werde.

Düngeverordnung: Knackpunkt Ammoniak-Ausbringungsverlusten

Meyer wirft dem Bund zudem vor, in den neuen Verordnungsentwurf, der nach den Kompromissgesprächen vorgelegt wurde, unabgesprochen nachträglich wesentliche Änderungen eingefügt zu haben.

Dies betreffe insbesondere eine Abzugsmöglichkeit für Ammoniak-Ausbringungsverlusten, die letzten Endes zu höheren Emissionen führen würde. Daraus resultiere eine zusätzliche Menge an Stickstoff von mindestens 150.000 Tonnen, die nicht sachgemäß eingerechnet würden.


Mit Material von Agra Europe