Düngepaket Düngeverordnung: Umweltausschuss fordert Änderungen

Gülle wird auf einem Stoppelfeld ausgebracht © agrarfoto.com Bild vergrößern
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Die Düngeverordnung stand gestern auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Entgegen der Absprachen fordert der Ausschuss jetzt doch noch Änderungen.

Jetzt ist es doch eingetreten. Der Umweltausschuss des Bundesrates sattelt beim Düngekompromiss drauf und fordert zusätzliche Änderungen bei der neuen Düngeverordnung. Bereits am Montag hatten Vertreter grün regierter Länder - entgegen vorheriger Absprachen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium - kritische Änderungsanträge zur Novelle der Düngeverordnung in den Agrarausschuss des Bundesrates eingereicht. Diese wurden allerdings mit knapper Mehrheit der Länder abgelehnt. Der Umweltausschuss nahm die Anträge gestern jedoch mit großer Mehrheit an. Inhaltlich geht es vor allem um zusätzliche Regelungen für besonders belastete Regionen.

Dem Plenum des Bundesrates werden demzufolge in seiner nächsten Sitzung am 31. März sich widersprechende Ausschussempfehlungen zur Düngeverordnung zur Abstimmung vorliegen. Ob es der Koalition gelingt, ein Aufschnüren des Düngepaketes zu verhindern und die grünen Landwirtschaftsminister auf ihre Absprachen zu verpflichten, oder ob die Grünen ihre Mehrheit in der Länderkammer nutzen werden, um den Verordnungsentwurf nochmals zu verschärfen, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen.

 

Absprache zum Düngepaket wurden gebrochen

Der Bundestag hatte das Düngegesetz bekanntlich am 16. Februar verabschiedet. Am 10. März hatte auch der Bundesrat dem neuen Düngegesetz zugestimmt. Um das Düngepaket insgesamt beschließen zu können, muss aber auch die Novelle der Düngeverordnung erst durch die Ausschüsse und dann durch das Plenum des Bundesrates.

Wie der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, gegenüber Agra-Europe erklärte, hatten sich sowohl die Vertreter der A-, B- und G-Länder als auch die Agrarsprecher der Koalitionsfraktionen sowie die Spitzen der beiden Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt "in die Hand versprochen", an der getroffenen Vereinbarung festzuhalten und das Düngepaket insgesamt zu beschließen. Der grünen Verhandlungsseite, die von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer geführt wird, wirft er daher nach den jüngsten Ereignissen vor, wortbrüchig geworden zu sein.

 

DBV spricht von Vetrauensbruch

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) missbilligt das gestrige Votum des Umweltausschusses im Bundesrat.
Mit dem gestrigen Votum weicht der Umweltausschuss substantiell von dem gemeinsam zwischen Bundesländern, Bundestag und Bundesregierung ausgehandelten Kompromiss ab. „Das ist ein massiver Vertrauensbruch und offenbart die fehlende Verlässlichkeit einiger Umweltministerien als Verhandlungspartner bei wichtigen Fragen von Landwirtschaft und Umwelt“, kritisierte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die Ergebnisse des Umweltausschusses des Bundesrates zur Novelle der Düngeverordnung.
 

 

Priesmeier wehrt sich gegen Vorwurf wortbrüchig zu sein

„Der gemeinsame Vorwurf des Bauernverbandes und der CDU/CSU, dass die Länder wortbrüchig sind, entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr wurde am 11. Januar 2017 mit den Länderministern ein klarer Kompromiss vereinbart, der dann am 16. Januar kaum eine Woche später durch das Bundeslandwirtschaftsministerium im Verordnungsentwurf ohne Absprache mit den Ländern einseitig abgeändert wurde", erklärt Wilhelm Priesmeier, MdB Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung.

So ergibt die im Verordnungstextentwurf am 16. Januar nachträglich eingefügte Möglichkeit zur Abziehbarkeit von zusätzlichen Ammoniak-Ausbringungsverlusten, dass mindestens 150.000 Tonnen Stickstoff bei der Ausbringung nicht bilanziert werden müssten. „Der Landwirtwirtschaftsbetrieb könnte also zukünftig mehr organischen Wirtschaftsdünger ausbringen. Das geht weit über die jetzt geltende Düngeverordnung hinaus und fällt den Betrieben spätestens bei der Ammoniakrichtlinie wieder vor die Füße.

 

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