Politik EU GVO: Anbauverbote in einzelnen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt

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Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bisher nicht auf neue Regeln über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) geeinigt.

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Der Kompromiss soll Rechtssicherheit für nationale Anbauverbote schaffen.
Die Bemühungen der dänischen Ratspräsidentschaft um eine Lösung blieben bisher ohne Erfolg. In einer Arbeitsgruppe am vergangenen Freitag in Brüssel lehnten Deutschland, Frankreich, Belgien, das Vereinigte Königreich und Spanien den Kommissionsvorschlag ab, Anbauverbote in einzelnen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Bei unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehe Gefahr für den Binnenmarkt, so die Sorge Deutschlands und Belgiens.
 
Die dänische Ratspräsidentschaft hat nun vorgeschlagen, dass sich die Mitgliedsländer der Union mit den Herstellern gentechnisch veränderter Organismen auf einen Verzicht für den Verkauf von GV-Saatgut verständigen dürfen. Doch auch dieser neue Vorschlag stieß auf zahlreiche Zweifel, vor allem weil Privatunternehmen zu viel Raum im Zulassungsprozess zugebilligt wird. Ob es in dem blockierten Verfahren noch Bewegung unter dänischer Präsidentschaft geben wird, dürfte sich beim EU-Umweltministerrat im März herausstellen. 

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