Politik national Keine Einigung bei der Agrarministerkonferenz

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Würzburg - Die Agrarminister der Länder konnten sich bei ihrer Konferenz in Würzburg nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Vor allem bei der Umsetzung der GAP-Reform waren die Vorstellungen zu unterschiedlich.

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Bei der regulären Agrarministerkonferenz im Juli konnten sich die Minister nicht einigen.
"Die Positionen sind noch zu festgefahren, die Bereitschaft, Kompromisse zu finden, war noch zu gering", sagte Bayerns Agrarminister Helmut Brunner, der derzeitige Chef der Ministerrunde nach dem Ende des Treffens in Würzburg. Vor allem angesichts des derzeit herrschenden Wahlkampfes waren wohl keine substanziellen Beschlüsse möglich.
 
Den Durchbruch soll nun eine Sonderkonferenz kurz nach der Bundestagswahl bringen. "Wir stehen unter erheblichem Zeitdruck und müssen uns ein Stück weit zusammenraufen", sagte der Minister. Schließlich seien bereits für 2014 die notwendigen Übergangsregelungen für die Landwirte festzuzurren. "Dazu brauchen wir ein Gesamtpaket, mit dem alle leben können". Das dies nach der Wahl erreicht werden könnte, erscheint für Brunner machbar: "Unsere Ziele sind identisch, nur die Wege sind unterschiedlich". Als gemeinsame Ziele nannte er: mehr Mittel für den ländlichen Raum, eine gerechtere Verteilung der Prämien, die Umwelt schützen und die Bürokratie abbauen.

Brunner: 'Zukunftsfähigkeit darf nicht allein von Hektarzahl abhängen'

Nachdem Brunner dem Vorschlag aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Umsetzung der GAP bescheinigte, eine "gute Grundlage" zu sein, erläuterte er seine eigene Position. Er wolle die Direktzahlungen weitgehend erhalten und die zweite Säule mit zusätzlichen Mitteln im GAK absichern. Wenn sich alle Landwirtschaftsminister einig seien, sehe er gute Chancen vom Bundesfinanzministerium zusätzliche Mittel für die ländliche Entwicklung zu erhalten. Brunners Kernforderungen lautete: "Aufstockung der Basisprämie für die ersten Hektare, um kleinere und mittlere Betriebe zu stärken. Die Zukunftsfähigkeit der Betriebe darf nicht allein durch die Hektarzahl bestimmt werden".

Backhaus: 'Was man den einen gibt, muss man anderen nehmen'

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus war nach eigener Aussage wohl schon mit der Erwartung nach Würzburg gekommen, dass eine Einigung erzielt werden könne. Über das Scheitern schien aber auch er nicht übermäßig erschüttert, zumal in der nächsten Woche auf EU-Ebene ohnehin Trilogverhandlungen stattfinden, die alle in Würzburg ausgehandelten Kompromisse nochmals in Frage stellen könnten. Der SPD-Minister zeigte auch durchaus Verständnis dafür, dass kleinere Betriebe künftig stärker unterstützt werden, gab im gleichen Atemzug aber zu bedenken: "Was man den einen gibt, muss man den anderen nehmen". 
 
Hermann Onko Aeikens, der Sprecher der B-Länder und Agrarminister von Sachsen-Anhalt sieht viele Schnittmengen zwischen dem BMELV-Vorschlag, den Vorstellungen der neuen Bundesländer und dem Bauernverband. Auch er stimmte in den Chor mit ein, dass man etwas für kleine Betriebe tun wolle, die Frage sei nur, "was ist verkraftbar".

Aigner: 'Länder müssen nach einer gemeinsamen Lösung suchen'

Bundesagrarministerin Ilse Aigner sieht den Bund bei der Suche nach einer gemeinsamen Linie zur Umsetzung der EU-Agrarreform in der Moderatorenrolle, der lediglich einen Vorschlag vorgelegt hat. "Die Länder müssen sich untereinander einigen", meinte Aigner und warnte vor den Folgen einer Nichteinigung: "Dann stehen bei einigen Programmen ab Januar keine Gelder mehr zur Verfügung." Bei den Themen Greening, Anpassung der Direktzahlungen, Junglandwirteförderung und Förderung kleiner und mittlerer Betriebe sieht sie einen breiten Konsens bei den Ländern.

Einigkeit bei Rebflächen, Milch, Eiweißstrategie und Schulmilch

Einig waren sich die Agrarminister nach Brunners Worten bei der Beschränkung neuer Rebenpflanzungen auf maximal 0,5 Hektar der vorhandenen Rebfläche und darin, dass mit einer europäischen Eiweißstrategie der Anbau von gentechnikfreiem Soja vorangetrieben werden solle. Außerdem wollen die Minister von Brüssel einen Mechanismus fordern, der beim ersten Anzeichen einer Milchkrise die EU-Kommission und den Agrarrat dazu bringt, sich unverzüglich mit dem Thema zu befassen und über Gegenmaßnahmen zu beraten. Einigkeit herrschte wohl auch darin, dass das EU-Schulmilchprogramm attraktiver und flexibler werden müsste und dass beim Hochwasserschutz die Grundeigentümer frühzeitig in die Planungen eingebunden werden sollen.