Politik national Niedersachsen blockiert Novelle der Düngeverordnung

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Aus Sorge um die Qualität des Grundwassers will Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer dem Entwurf der neuen Düngeverordnung nicht zustimmen.

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Laut Niedersachsens Agrarminister Chrisitan Meyer reichen die Maßnahmen im Entwurf der neuen Düngeverornung nicht aus, um die Vorgaben der EU zur Grundwasserqualität zu erfüllen.
Aus Sorge um die Qualität des Trinkwassers will Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der Düngeverordnung im Bundesrat durchfallen lassen. "Wir werden dem Entwurf, so wie er heute vorliegt, im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der Grüne der taz.die tageszeitung in der heutigen Freitagausgabe. "Er reicht nicht aus, um die Vorgaben der EU zur Grundwasserqualität zu erfüllen."
 
Meyer verlangte, dass die Kontrollbehörden der Länder automatisch über die Tier- und Flächenzahlen der landwirtschaftlichen Betriebe informiert werden. Nur so könnten die Ämter feststellen, wo überdüngt wird. "Der Bund sperrt sich hier in unverantwortlicher Weise."
 
Der Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem Folgendes vor:
  • Verlängerte Sperrfristen: Landwirte sollen künftig ihre Äcker vier statt wie bislang drei Monaten nicht düngen dürfen.
  • Hoftorbilanz: Große Betriebe sollen ab 2018 präziser als bisher in einer "Hoftorbilanz" ermitteln, wie viel Nährstoffe sie an die Umwelt abgeben. Laut Umweltbundesamt sind 27 Prozent der Grundwasserkörper in Deutschland stärker als für Trinkwasser erlaubt mit Nitrat belastet.
  • Phosphatdüngung: Ab 2018 soll in Böden, die sehr hoch mit Phosphor versorgt sind, die Phosphatdüngung auf die Hälfte der Nährstoffabfuhr begrenzt werden.
  • Länderöffnungsklausel: Länder in Gebieten mit mehr als 50 Milligramm Nitrat je Liter Grundwasser sollen zukünftig die zusätzliche Nachdüngung auf 10 Prozent des ermittelten Düngebedarfs begrenzen können.
 
Die neue Düngeverordnung soll 2015 in Kraft treten. Dazu müssen die Länder im Bundesrat zustimmen.

Hintergrund

Nach den Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie muss die Düngeverordnung in vierjährigen Abständen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Zudem hält die EU-Kommission Änderungen der Düngeverordnung zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie für notwendig. Sie hat wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie im Oktober 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und im Juli 2014 hierzu die mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.
 
Auf der Grundlage des Evaluierungsberichts einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur bisher geltenden Düngeverordnung hat das BMEL eine Änderung der Verordnung vorbereitet, die weitgehend auch die aus Sicht der EU-Kommission erforderlichen, zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Düngung beinhaltet. Für einige der vorgesehenen Regelungen in der neuen Düngeverordnung ist eine Erweiterung der Rechtsgrundlagen im Düngegesetz erforderlich.

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