Produktion und Förderung Schleswig-Holstein eröffnet Debatte um Pflanzenschutzsteuer

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Das Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein schiebt die Diskussion um eine Pflanzenschutzsteuer an. Über höhere Preise soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gelenkt und minimiert werden.

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Der Wirkstoff Glyphosat steht aktuell in der Diskussion.
Das Landwirtschafts- und Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein (MELUR) will eine geeignete Minimierungsstrategie für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutieren.
 
Ein Ansatz ist es, über höhere Preise für Pflanzenschutzmittel eine Lenkungswirkung zu erzielen, ohne die ökonomische Gesamtbelastung der Landwirtschaft aus dem Blick zu verlieren, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Das MELUR hat in einem Gutachten eine solche Pflanzenschutzsteuer untersuchen lassen.

Gutachten soll Debatte anstoßen

In der Pressemitteilung äußert sich Landwirtschaftsminister Robert Habeck: "Eine Steuer auf Pflanzenschutzmittel könnte Anreiz für den einzelnen Landwirt sein, jeweils möglichst wenig Pflanzenschutzmittel einzusetzen, so Geld zu sparen und so helfen, unerwünschte Umweltbelastungen zu reduzieren. Wir müssen und werden aber auch die ökonomischen Auswirkungen einer solchen Steuer betrachten. Angesichts des enormen wirtschaftlichen Drucks, unter dem viele Landwirte stehen, will ich der Landwirtschaft keine zusätzlichen finanziellen Lasten aufbürden. Vielmehr halte ich es für wichtig, dass die Einnahmen aus einer etwaigen PSM-Steuer in die Landwirtschaft zurückfließen. Mit dem Gutachten wollen wir nun eine Debatte anstoßen. Ziel ist es, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Sinne der Anforderung der EU-Pestizid-Rahmenrichtlinie und des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) zu reduzieren."

Gutachter empfehlen Pflanzenschutzsteuer

Die Gutachter des Helmholtz, Zentrum für Umweltforschung empfehlen ähnlich wie in Dänemark, Frankreich und Schweden - auch in Deutschland eine Steuer/Abgabe auf Pflanzenschutzmittel zu erheben. Allerdings mit Ausnahme der reaktionsträgen Gase zum Vorratsschutz (Zu diesen Gasen gehören laut Wikipedia zum Beispiel Stickstoff und sämtliche Edelgase (Helium, Neon, Argon, Krypton, Xenon, Radon).
 
Ziel ist es laut Gutachter Hersteller, Händler und Anwender an den ökologischen und gesundheitlichen Folgekosten des PSM-Einsatzes zu beteiligen, Schutzmaßnahmen sowie Forschung zu alternativen Pflanzenschutzkonzepten zu finanzieren und einen ökonomischen Anreiz zur Reduzierung des bisher ansteigenden PSM-Einsatzes zu setzen. Dabei sollten ähnlich der dänischen Steuer Mittel mit hohen umwelt- oder gesundheitsschädlichen Risiken auch überdurchschnittlich besteuert werden, um die Verwendung weniger riskanter Mittel zu befördern (Binnensubstitution), heißt es in dem Gutachten weiter.