Berichterstattung Stallvideos bei Schulze Föcking: So reagieren Politik und Verbände

Christina Schulze Föcking, Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen © Fotografie Rauss Bild vergrößern
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Nach dem stern-TV-Beitrag, der kompromittiernde Videos vom Schweinestall des Betriebs Schulze Föcking zeigte, erfährt die Ministerin sowohl Beistand als auch Kritik.

Stern TV zeigte am Mittwochabend Bilder, die Tierschützer heimlich im Schweinestall von Christina Schulze Föcking, Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), aufgenommen haben. In dem Fernsehbeitrag wird der Betrieb Schulze Föcking beschuldigt, keinen ausreichenden Tierschutz zu gewährleisten. Daraufhin meldeten sich viele Politiker und Verbände zu Wort.

Staatsanwaltschaft Münster prüft Fall Schulze Föcking

Die Staatsanwaltschaft Münster prüft nach der Veröffentlichung, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Dies sei aber noch kein offizielles Ermittlungsverfahren, sondern die Pflicht der Staatsanwaltschaft, wenn sie Kenntnis von möglichen Gesetzesverstößen bekommt.

Zudem sei bei der Staatsanwaltschaft mittlerweile eine Strafanzeige gegen Christina Schulze Föcking eingegangen, berichten die Westfälischen Nachrichten. Als Landtagsabgeordnete genießt sie allerdings Immunität. Für eine Strafverfolgung müsste diese vom Parlament aufgehoben werden.

Albert Schweitzer Stiftung fordert Entlassung von Christina Schulze Föcking

Zuvor hat die "Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt" bereits angekündigt: "Wir bereiten eine Strafanzeige gegen die Ministerin Schulze Föcking vor." Zudem fordert die Stiftung, dass der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Ministerin sofort entlasse. Die Ministerin sei nach Bekanntwerden der Stallvideos "untragbar".

ISN gegen "perfides" Geschäftsmodell der Tierrechtler

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) verteidigt Schulze Föcking und kritisiert die Berichterstattung: "Es ist wohl ein lukratives Geschäftsmodell – die Vermarktung von in der Regel illegal aufgenommenen Bildern und Filmsequenzen aus Ställen. Je prominenter die betroffenen Tierhalter sind – desto besser", schreibt die ISN.

Der eigentliche Skandal sei laut Verband die Inszenierung eines Skandals. Die ISN bezeichnet das Vorgehen der Tierrechtsszene perfide und fordert daher: "Die Nutzer der illegalen Filmsequenzen aus den Medien und der Politik müssen endlich aufhören, den Tierrechtlern die Grundlage für dieses perfide Geschäftsmodell zu bieten."

Die Grünen fordern Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses

Im Namen der NRW-Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen fordern die Vorsitzenden Monika Düker und Arndt Klocke, dass sich Schulze Föcking erklären muss. "Die Ministerin darf jetzt nicht einfach abtauchen, sondern muss zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Deshalb fordern wir unverzüglich eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses", so Düker.

Christina Schulze Föcking äußert sich um den medialen Wirbel mit den Worten: "Der Betrieb hat eine umfassende Stellungnahme abgegeben, sehr offen und im Detail. Alle Vorgänge sind dokumentiert. Zudem hat sich mit dem Landkreis Steinfurt die für den Tierschutz zuständige Behörde klar geäußert."