Politik EU Weg für EU-Agrarreform ist frei

Bild auf Agrarheute.com © Finecki/fotolia Bild vergrößern
von , am

Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Nachtragshaushalt für 2013 zugestimmt. Mit der Lösung der Haushaltsprobleme ist nun auch der Weg für die Agrarreform frei.

Bild auf Agrarheute.com © Schmuttel/pixelio.de Bild vergrößern
Italien übernimmt ab Juli EU-Ratspräsidentschaft.
Am 21.11. wird das Plenum des Europaparlaments (EP) die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschieden. Der enge Zeitplan kann damit eingehalten werden, wo die letzten Hürden für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 in Brüssel genommen wurden. Schließlich stimmten die EU-Mitgliedstaaten einem Nachtragshaushalt für 2013 zu. Das Europäische Parlament hat diese Zustimmung zur Bedingung gemacht, um in seiner kommenden Plenumssitzung im November den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu verabschieden. Mit der Lösung der Haushaltsprobleme ist nun auch der Weg für die Agrarreform frei.

EU soll schuldenfrei in neue Finanzierungsperiode gehen

Die EU-Mitgliedstaaten bewilligten heute 3,9 Milliarden Euro für den EU-Haushalt 2013. Damit sollen laufende Rechnungen bezahlt werden. Das EP hat dies gefordert, damit die EU schuldenfrei in die neue Finanzierungsperiode gehen kann. Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich stimmten gegen den Nachtragshaushalt.
 
Außerdem gaben die Mitgliedstaaten 400 Millionen Euro für Flutopfer frei, davon 360 Millionen Euro für Deutschland und 21 Millionen Euro für Österreich. Auf der vorläufigen Tagesordnung für die Plenumssitzung des EU-Parlaments ist die Abstimmung über den Finanzrahmen am 19.11. in Straßburg vorgesehen.

Die letzten Hürden der GAP-Reform