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Forst

BBE legt Forderungskatalog vor

von , am
24.09.2009

Augsburg - Der Bundesverband BioEnergie (BBE) hat heute im Rahmen des 9. Internationalen BBE-Fachkongresses für Holzenergie vor über 200 Kongressteilnehmern einen Forderungskatalog zum Ausbau der Holzenergie in der neuen Legislaturperiode vorgelegt.

Helmut Lamp, Vorsitzender des Vorstandes des Bundesverbandes BioEnergie

Der BBE erwartet insbesondere die Fortführung und Optimierung der bewährten und erfolgreichen Förderinstrumente sowie weitere flankierende gesetzliche Maßnahmen für den notwendigen Ausbau der Holzenergie im Strom- und Wärmemarkt.

So gelte es im Strommarkt das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als das international anerkannt beste und erfolgreichste Förderinstrument auch in der neuen Legislaturperiode zu sichern und mit Kontinuität weiter fortzuführen.

 

BBE: Rohstoffbasis erweitern

Optimierungsbedarf beim EEG sieht der BBE in einer notwendigen Öffnung des Ausschließlichkeitsprinzips des NaWaRo-Bonus, um zukünftig durch den gleichzeitigen Einsatz von Waldholz, Industrierestholz und Altholz in Biomasseheizkraftwerken einen flexibleren sowie ökonomisch und ökologisch optimierten Anlagenbetrieb zu ermöglichen. Zur Erweiterung der Rohstoffbasis plädiert der BBE für eine intensive Nutzung von Landschaftspflegehölzern sowie Landschaftspflegematerialien und erwartet eine diesbezügliche positive gesetzliche Klarstellung durch die Clearingstelle EEG.

Bundeswaldgesetz: Holzenergie-Potentiale erweitern

Ebenso fordert der BBE die neue Bundesregierung auf, zur Erweiterung der Holzenergie-Potentiale direkt zu Beginn der Legislaturperiode eine Änderung des Bundeswaldgesetzes zu beschließen, welche Schnellwuchsplantagen und Agroforstsysteme zukünftig nicht mehr als Wald, sondern als landwirtschaftliche Nutzfläche deklariere. Mit dieser Änderung seien zukünftig deutliche Impulse für Investitionen in dieses innovative Marktsegment zu erwarten.

Für eine Verstetigung der Entwicklung im Wärmemarkt erwartet der BBE, dass das Marktanreizprogramm zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP) mit umfassenden Förderinhalten und attraktiven Fördersätzen in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werde und im Bundeshaushalt für 2010 auch tatsächlich mit einem Mittelvolumen von 500 Millionen Euro, wie im Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) vorgesehen, ausgestattet werde. Das EEWärmeG gelte es an den notwendigen Stellen mit zusätzlichen Marktimpulsen zu optimieren.

Bundesrat soll Novellierung der Immissionsschutzverordnung zustimmen

Zudem fordert der BBE die Bundesländer dringend auf, im Bundesrat noch in diesem Jahr der vom Bundestag im Sommer 2009 verabschiedeten Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImschV) zuzustimmen. Die seit über zwei Jahren andauernde Novellierung der 1. BImschV und die damit verbundene Verunsicherung bei den Anlagenherstellern auf der Produktionsseite und den Endverbrauchern auf der Nachfragerseite müsse nun endlich beendet werden, appelliert der BBE. Unter den Voraussetzungen eines positiven politischen und wirtschaftlichen Investitionsklimas hält der BBE einen Marktanteil der Bioenergie von mindestens 15 Prozent an der bundesdeutschen Energieversorgung bis 2030 unter Beachtung von Nachhaltigkeits- und Effizienzanforderungen und insgesamt 200.000 Arbeitsplätze in der gesamten Bioenergiebranche für realistisch und machbar.

Dem Ausbau der Holzenergie im Strom- und Wärmebereich komme für diese Zielerreichung eine zentrale Bedeutung zu, betonte der BBE in Augsburg. Der BBE-Fachkongress für Holzenergie hat sich seit mehreren Jahren als bundesdeutsche Leitveranstaltung und Branchentreffpunkt der Holzenergiebranche fest etabliert. (pd)

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