Biopatentrichtlinie "ausdrücklich regeln"

Darüber hinaus kommen die Agrar- und Umweltwissenschaftler zu dem Ergebnis, dass ein Erzeugnisschutz auf das Herstellungsverfahren beschränkt sein sollte, wenn ein patentiertes Produktionsverfahren nicht zu einem vollständig inhaltlich umschriebenen Patent führe und die Umschreibung wesentlich vom Verfahren abhänge. Würde sich nämlich der von einem Product-by-Process-Anspruch ausgehende Schutz auch auf andere als die in der Patentanmeldung beschriebenen Herstellungsverfahren erstrecken, erhielte der Patentanmelder faktisch ein Monopol auf das Erzeugnis (Zur genauen Eingrenzung des Erzeugnisses hinsichtlich der inhaltlichen beziehungsweise physikalisch-chemischen Merkmale werden aushilfsweise die Herstellungsbedingungen im Patent mit aufgeführt). „Dies übersteigt im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht bei Weitem die der erfinderischen Tätigkeit angemessene Innovationsprämie“, argumentieren die Beiratsmitglieder. Daher regen sie eine klarstellende Regelung im EU-Recht und für die Product-by-Process-Ansprüche im deutschen Patentgesetz an.

 

Zudem sollten Product-by-Process-Patente nur dann vergeben werden, wenn das zu schützende Produkt nicht vollständig strukturell beschrieben werden könne und die Beschreibung wesentlich vom Herstellungsverfahren abhänge. Außerdem lehnt der Beirat in seinem Gutachten die Vergabe von Product-by-Process-Patenten auf ein Protein ab, weil damit der Anspruch nicht auf ein Erzeugnis, sondern auf eine ganze Anzahl von ähnlichen Zelllinien begründet werde, je nach dem, welche gerade genutzt werde.