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Brokkoli-Patent: EPA sagt Anhörung ab

von , am
20.10.2011

München - Am 26. Oktober hätte die Entscheidung fallen sollen, ob das umstrittene Patent auf Brokkoli rechtens ist. Völlig überrauschend wurde die Anhörung jetzt abgesagt.

Die Große Beschwerdestelle des Europäischen Patentamtes hatte über ein von der Behörde erteiltes Patent auf Brokkoli zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen: Die Kollegen haben richtig entschieden. © NN/aboutpixel
Die Anhörung, in deren Rahmen auch die Entscheidung um das Brokkoli fallen sollte, wurde bereits vor Monaten für Mittwoch, den 26. Oktober angekündigt. Das Europäische Patentamt (EPA) hat sie jetzt jedoch überraschend abgesagt.
 
Das Patent EP1069819, dessen Rechte zur Zeit der US Konzern Monsanto nutzt, umfasst eine neue Brokkoli-Sorte, die durch konventionelle Methoden gezüchtet wurde. Die Konkurrenzfirma Syngenta hatte gegen das Patent erst Einspruch und dann Beschwerde eingelegt. Jetzt hat Syngenta kurz vor dem entscheidenden Termin beantragt, die Anhörung abzusagen und nach Aktenlagen zu entscheiden. Das EPA folgt dieser Bitte der Industrie.

Monsanto vertreibt Brokkoli-Sorte exklusiv

Der Brokkoli soll besonders viele gesundheitsfördernde Stoffe enthalten. Monsanto vertreibt das Gemüse seit Oktober 2011 exklusiv unter dem Slogan "naturally better" über die britische Supermarktkette Marks & Spencer - zu deutlich erhöhten Preisen. Das Patent verhindert, dass andere Gemüsezüchter mit diesem Brokkoli weiter züchten dürfen.
 
Patent bleibt aufrechterhalten
 
Das Patent werde jetzt mit geringen Änderungen aufrecht erhalten bleiben, auch wenn die formale Bestätigung noch nicht ergangen ist, meint die Initiative "Kein Patent auf Leben". Laut einer Vorentscheidung vom letzten Jahr werde lediglich das Verfahren zur Züchtung aus den Patentansprüchen gestrichen, der Brokkoli selbst bleibt patentiert.
 
Vorwürfe von Interessengruppen
 
"Das Patentamt und die Industrie scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Man wollte die angekündigte Demonstration, zu der auch Bundesministerin Ilse Aigner eingeladen ist, verhindern. Anders lässt sich die kurzfristige Absage nicht erklären. Die öffentlichen Proteste werden aber jetzt erst Recht fortgesetzt, auch die Demonstration wird stattfinden", kündigt Ruth Tippe von "Kein Patent auf Leben!" an, die zusammen mit Organisationen wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Bund für Umwelt und Naturschutz, Greenpeace, Misereor, der Zivilcourage Bayern und vielen weiteren Organisationen gegen Patente auf Saatgut protestiert.
 
"In Zeiten, in denen etwa eine Milliarde Menschen hungern, ist es unmoralisch, Lebensmittel durch Patentmonopole künstlich zu verknappen und zu verteuern", kritisiert Kerstin Lanje von Misereor.
 
Auch der Deutsche Bauernverband übt regelmäßig Kritik an Biopatenten. Allein der Sortenschutz sei das adäquate und rechtlich zulässige Instrument des Schutzes des geistigen Eigentums der Züchter. Dies habe sich in der Vergangenheit bewährt und sei Züchtung sowie Landwirtschaft zum Vorteil gewesen. In jüngster Vergangenheit hätten Unternehmen immer wieder versucht, durch Biopatente den Sortenschutz zu unterlaufen.
 
Für den 8. November ist eine weitere öffentliche Anhörung zu einem Patent auf traditionell gezüchtete Tomaten am Europäischen Patentamt angekündigt. 
 
Die Demonstration findet am 26. Oktober um 11 Uhr vor dem Europäischen Patentamt in München statt.
 
Podcast mit Christel Happach-Kasan (FDP): 'Ich fürchte, dass das Sortenrecht ausgehebelt wird' (22.7.2010)
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts verhandelt derzeit über das so genannte "Brokkoli-Patent". Christel Happach-Kasan plädiert für eine Änderung der EU-Biopatentrichtlinie. anhören ...
 
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