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Forst

Debatten um Bundeswaldgesetz

von , am
09.06.2010

Berlin - Die Expertenanhörung im Agrarausschuss des Bundestages hat die Debatte über das Bundeswaldgesetz neu entfacht. Während die Grünen Nachbesserungen fordern, bewertet die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände die vorgeschlagenen Änderungen als zielführend.

© Michael Siller/Fotolia

Bündnis 90/Die Grünen

Mehrere Punkte nachbessern

Die Bundesregierung müsse den unzureichenden Bundesratsentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes an mehreren Punkten nachbessern. Das habe die Expertenanhörung im Agrarausschuss des Bundestages deutlich gemacht, meint Cornelia Behm, Sprecherin für Waldpolitik von Bündnis 90/Die Grünen.

 

Almweiden nicht herausnehmen

Bei der Abgrenzung von Wäldern gegenüber Mischformen von Land- und Forstwirtschaft bedürfe es einer klaren Regelung, die nur Flächen vom Waldbegriff ausnimmt, die bisher schon landwirtschaftliche Nutzflächen waren. Eine wie auch immer geartete Landschaftsdefinition allein könne diesem Anspruch nicht gerecht werden. Das betreffe beispielsweise Almweiden, so weit sie im lichten Bergwald liegen. In diesem Falle könnte eine Herausnahme der Flächen aus dem Waldbegriff zu einem Verlust an Bergwäldern führen.

Stehen die Bäume jedoch auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, sollte diese Fläche auch landwirtschaftliche Nutzfläche bleiben. Daneben müsse der Aufgabenbereich der forstwirtschaftlichen Vereinigungen nicht nur um die Holzvermarktung, sondern auch um die Durchführung forstwirtschaftlicher Maßnahmen erweitert werden, fordert Behm. Diese Änderungen müssen auch bei der Befreiung von den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nachvollzogen werden.

Bei Verkehrssicherungspflicht nachbessern

Wenn die Koalition bei der Verkehrssicherungspflicht etwas für die Entlastung der Waldbesitzer und den Naturschutz erreichen will, dann wird sie sich jedoch auch die Mühe machen müssen, räumlich differenzierte Regelungen zu schaffen. Das hieße, entlang von Straßen durch geeignete Maßnahmen Schaden von VerkehrsteilnehmerInnen abzuwenden.

Öko-Mindeststandards fehlen

Behm moniert, dass der Entwurf keine bundesweit gültigen ökologischen Mindeststandards als Konkretisierung der "ordnungsgemäßen und nachhaltigen Forstwirtschaft" enthalte. Dabei hätten mehrere Experten - nicht nur von Naturschutzverbänden - ausdrücklich solche allgemeinen Leitplanken eingefordert.

FDP

Bundeswaldgesetz maßvoll anpassen

Die FDP sieht sich durch die Darstellung der Fachexperten der Anhörung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bestätigt.

Das Bundeswaldgesetz hat sich bewährt, aber in drei Bereichen ist eine Nachjustierung erforderlich geworden:

  • Bei der Verkehrssicherungspflicht
  • der Walddefinition und
  • der Holzvermarktung durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse.

"Wir sind in der Pflicht, die Risiken für Waldbesitzer zu mindern, für Schäden zu haften, die beispielsweise auf Grund höherer Totholzanteile entstehen können", sagt die forstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan. Die Verkehrssicherungspflicht bleibt bestehen, aber waldtypische Gefahren sollen ausgeschlossen werden.

Rechtssicherheit für Agroforstsysteme und Kurzumtriebsplantagen schaffen

In verschiedenen Regionen Deutschlands gibt es Projekte, in Kurzumtriebsplantagen Holz für die energetische und stoffliche Nutzung zu produzieren. Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Produktionen von Biomasse wird nur erreicht werden, wenn für solche Projekte Rechtssicherheit geschaffen und Kurzumtriebsplantagen aber auch Agroforstsysteme vom Waldbegriff ausgenommen werden.

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken

Die auf bayrischen Wunsch erfolgte Herausnahme der Almen wurde von den Sachverständigen der Anhörung ebenso wie von der FDP kritisch gesehen. Der dritte wichtige Änderungsbedarf besteht bei den Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen. Der überwiegende Teil der zwei Millionen deutschen privaten Waldeigentümer besitzen nur kleinteilige Waldparzellen. Die FDP will die forstwirtschaftlichen Vereinigungen unterstützen. Bei der Bewirtschaftung der vielen sehr kleinen Privatwälder seien sie von besonderer Bedeutung.

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände

Vorgeschlagene Änderungen des Bundesrates zielführend

"Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) stimmt den vom Bundesrat beantragten Änderungen im Bundeswaldgesetz inhaltlich zu", sagte der als Sachverständige geladene Präsident der AGDW Philipp Freiherr zu Guttenberg. Einen umfassenderen Novellierungsbedarf sieht die AGDW aber ausdrücklich nicht.

Ergänzungsbedarf in zwei Punkten

In dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf sieht Freiherr zu Guttenberg lediglich Ergänzungsbedarf in zwei Punkten.

  1. Verkehrssicherungspflicht
    Als ersten Aspekt hält er in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht eine weitergehende Klarstellung hinsichtlich der Haftungsfreistellung der Waldbesitzer für unbedingt notwendig und sinnvoll. Dies betrifft insbesondere die zusätzliche Aufnahme von betriebsspezifischen Gefahren.
  2. Bundeswaldinventur stärken
    In einem zweiten Punkt forderte er die Bundeswaldinventur zu stärken und um ein geeignetes Kohlendioxid-Monitoring analog zu der Inventurstudie 2008 zu ergänzen. Mit dieser Ergänzung wäre der insgesamt notwendige Inventurumfang auch in Bezug auf naturschutzfachliche Fragestellungen abgedeckt.

In seinen weiteren Ausführungen unterstrich Freiherr zu Guttenberg die Bedeutung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse als Kompetenzzentren im ländlichen Raum. Hierbei ist die Ergänzung der Aufgaben der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen um die Möglichkeit der Veräußerung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder eine notwendige Stärkung dieser wichtigen Institutionen.

Keine pauschalen Löschungsversuche

Freiherr zu Guttenberg sprach sich angesichts der kommenden Herausforderungen für die Wälder durch den Klimawandel, den Artenschwund und den Erhalt seiner vielfältigen Funktionen gegen pauschale Lösungsversuche aus. Diese widersprächen den natürlichen Prozessen des Standortes. Er stellte fest, dass die bisher gültigen Erkenntnisse nicht mehr in der Lage sein werden, den Herausforderungen der Zukunft in geeigneter Weise begegnen zu können. Durch einen ständigen Dialog mit Wissenschaft und Forschung gilt es sich in die Lage zu versetzen, möglichst flexibel und verantwortungsvoll zu handeln, um alle Waldfunktionen nachhaltig zu erhalten.

Zunehmende Bürokratisierung verhindern

Die zunehmende Bürokratisierung und ordnungsrechtlichen Einschränkungen laufen Gefahr, mancherorts die wirtschaftlichen Grundlagen der Eigentümer zu entziehen. Eine andere, nicht minder bedrohliche Gefahr, ist die dadurch begründete Demotivation der Bewirtschafter, erklärte Freiherr zu Guttenberg. "In Kombination mit anderen zu erhaltenden Instrumenten der Kofinanzierung forstlicher Maßnahmen, der freiwilligen Zertifizierung, dem unbedingt auszubauenden Instrument des Vertragsnaturschutzes und des Waldklimafonds, sind wir im Sinne der Nachhaltigkeit mit den entsprechenden Anpassungen im Bundeswaldgesetz für die Zukunft gut gerüstet", sagte Freiherr zu Guttenberg zum Abschluss seiner Ausführungen. (pd)

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