Einigung über neue EU-Statistikvorschriften

Das Europäische Parlament und der Rat haben in Triloggesprächen einen Kompromiss erzielt, wonach die Mitgliedstaaten entsprechende Daten - einschließlich vertraulicher Angaben - künftig in regelmäßigen Abständen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermitteln.

Die Vorschriften sind der dritte und letzte Teil des Pakets zur Pflanzenschutznovelle, in deren Rahmen bereits neue Regeln zum Inverkehrbringen und zur Verwendung von Produkten auf den Weg gebracht wurden. Bevor die Verordnung in Kraft treten kann, muss sie in den kommenden Wochen vom Ministerrat noch formell abgesegnet werden.

Klaß: 'Pflanzenschutzmittelpaket endlich komplett'

Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, die das Dossier im Parlament betreut, begrüßte die Einigung. "Damit ist das Pflanzenschutzmittelpaket endlich komplett", erklärte Klaß. Mit der Einführung einer obligatorischen Datenerhebung wolle man gewährleisten, dass in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Statistiken geführt würden. Ermöglicht werden sollten die Berechnung harmonisierter Risikoindikatoren und die Ermittlung der Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.

Ungleiche Daten: So wenig vergleichbar wie Äpfel und Birnen

Statistiken, deren Daten ungleich erhoben worden seien, könne man genauso wenig vergleichen wie Äpfel und Birnen, betonte Klaß. Daher sei die Verordnung so wichtig. Die Abgeordnete begrüßte ferner, dass durch die Statistikverordnung als Ziel einer europäischen Pflanzenschutzmittelpolitik die Verringerung der Risiken und nicht die pauschale Mengenreduktion unterstrichen werde. Die EU-Vorschriften garantierten jetzt einen umfassenden Schutz von Mensch und Umwelt.

Künftig müssten die Einhaltung der Regeln ebenso wie Importe aus Drittstaaten streng kontrolliert werden. Klaß: "Wer Pflanzenschutzmittel ohne Zulassung verkauft und anwendet und Rückstandshöchstmengen nicht respektiert, der verursacht nicht nur vermeidbare Risiken, er bringt auch die Landwirtschaft in Verruf." (AgE)